Gute Chancen sieht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für »Flüchtlinge« in Pflegeberufen. Die Voraussetzungen laut Gröhe dafür, dass »Flüchtlinge« sich um pflegebedürftige Menschen kümmern: Qualifikation und die deutsche Sprache.
Read MoreEU-Land Rumänien soll muslimische Ministerpräsidentin bekommen
Die rumänische Regierungskoalition PSD-ALDE hat die ehemalige Ministerin für »Regionale Entwicklung« Sevil Shhaideh als Ministerpräsidentin des Landes vorgeschlagen. Die Muslima Shhaideh war die erste Ministerin Rumäniens, die bei der Angelobung ihren Eid auf den Koran statt auf die Bibel geschworen hat. Rumäniens Staatspräsidenten lehnte die Personalie der PSD am Dienstag ab.
Read MoreEU-Funktionäre Schulz und Junker fordern Internetüberwachung
EU-Funktionäre wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, fordern « mehr Überwachung des Internets. Google, Facebook und Co. sollen nach deren Willen mit Hilfe des neuen, linkspolitischen Totschlagarguments, der sogenannten »Fake-News«, die immer stärker werdende Kritik einer verheerenden Politik zum Schweigen bringen.
Read MoreEtablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien
Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.
Read MoreLeere Maßnahmenpakete zu Weihnachten
Schlaglicht: Was muss man als Terrorist eigentlich noch alles anstellen in Deutschland? Der aktuelle Mutmaßliche, Anis Amri aus Tunesien, saß vier Jahre in italienischer Haft, dann im deutschen Abschiebeknast, allerdings nur einen Tag. Da waren die Italiener effizienter.
Read MoreLicht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte
Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte. Eine sensationelle Dokumentation beleuchtet die Rolle italienischer „Dienste“ in der Zeit des Südtiroler Freiheitskampfes der 1960er Jahre. Von Reynke de Vos
Read MoreHamburger Justizsenator verhinderte Fahndung
Hamburgs Justizsenator, Till Steffen (Grüne), soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Terror-Verdächtigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahnden konnte. Steffen machte sich noch vor einem Monat dafür stark, dass »Shitstorms« als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können.
Read MoreVideo: Polizei räumt IB-Blockade
Anders als bei linken Blockaden üblich, greift die Polizei bei den Identitären hart durch. Nachdem sich die Jugendbewegung zu einem spontanen Protest vor der Zentrale der Kanzlerpartei CDU versammelt hatte, wurde die Blockade geräumt. Unfähig den mutmaßlichen Terroristen Anis Armin unter Beobachtung zu halten oder abzuschieben, zeigt der Rechtsstaat bei friedlichem politischem Protest seine ganze (Über-)Härte.
Read MoreBerlin: Tatverdächtiger hätte seit 21. Dezember abgeschoben werden können
Der mutmaßlich Attentäter von Berlin war wegen nicht vorhandener Ausweispapiere in Deutschland geduldet. Heute nun gingen die Passersatzpapiere ein, die Tunesien ausgestellt hat. Damit hätte er abgeschoben werden können. Der zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf.
Read MoreRadio und Fernsehen als Instrument der Politik
Der Bayerische Landtag hat am frühen Freitagmorgen der letzten Woche nach einer Marathondebatte das Integrationsgesetz des Freistaates verabschiedet. Darin legte die CSU-Mehrheit fest, welche Rolle der Staatssender BR im Rahmen der Integration zu übernehmen hat. Das betrifft in Bayern und bundesweit zudem 128 Radio- und 166 Fernsehstationen.
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