Category Archives: Düsseldorfer Salafisten-Prozess

„Rechtleiten oder Vernichten“

Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess wurden am Montag zwei Videos vorgeführt, die den Hauptangeklagten Marco G. bei einem Referat zeigen. Seine Antwort auf die selbst gestellte Frage „Was ist Islam?“ war eindeutig: „Islam ist Frieden, aber nicht gegenüber den Kuffar.“ Die kurze Zeugenaussage eines BKA-Ermittlers blieb unbefriedigend.

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Kein Ende des Salafisten-Prozesses in Sicht

Düsseldorf: Hatte der mutmaßliche Bonner Bombenleger Marco G. auch Kontakt zur später geschlossenen Millatu Ibrahim-Moschee in Solingen? Dies legt eine Zeugenaussage am Dienstag im Salafisten-Prozess nahe. Dennoch kommt das Verfahren gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter nur schleppend voran. Ein Ende des Prozesses ist bislang nicht in Sicht.

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LKA ging von Handgranaten-Anschlag aus

Düsseldorf: Vor der Festnahme der vier Angeklagten am 13. März 2013 sind die Ermittler offenbar von einem geplanten Handgranaten-Anschlag auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht ausgegangen. Eine bei einer Hausdurchsuchung gefundene Substanz stellte dann den Bezug zur Bonner Bombe her. Das ergaben Zeugenbefragungen am Dienstag im Salafisten-Prozess.

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Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf: Hat es bei der Festnahme der mutmaßlichen Beisicht-Attentäter mehr Ermittlungspannen gegeben als bislang bekannt? Diesen Eindruck hinterließ am Montag die Befragung eines Bonner Staatsschützers. Am Dienstag sorgte ein Brief des Hauptangeklagten Marco G. zu den Terror-Anschlägen in Paris für den Unmut seines Verteidigers.

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Sprengstoff im Kühlschrank

Düsseldorf: Angeklagt ist Marco G., weil er im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben soll. Aber zwei Tage nach seiner Verhaftung im März 2013 sorgte er sich, Frau und Kind könnten durch im Kühlschrank der gemeinsamen Wohnung zurückgelassenen Sprengstoff zu Schaden kommen.

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Befangenheitsantrag beim Salafisten-Prozess

Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess wurden am Montag mögliche Tatpläne gezeigt, auf denen Fingerabdrücke der Angeklagten gefunden wurden. Wegen eines Streits um die Aussage eines Justizangestellten stellten die Anwälte von Enea B. einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Enea B. soll Justizbeamte als „Kuffar“ beschimpft und einem von ihnen gedroht haben.

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„Wir folgen Koran“

Düsseldorf: Immer häufiger wird beim Salafisten-Prozess jihadistisches Propagandamaterial vorgeführt, das bei den Angeklagten gefunden wurde. Am Montag bekamen Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter jihadistische Kampflieder des Salafisten-Rappers Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ zu sehen und hören.

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Richter als „dreckigen Kuffar“ beschimpft

Düsseldorf: Am Dienstag wurde gegen den mutmaßlichen Bonner Bombenleger Marco G. eine Woche Ordnungshaft verhängt, weil er den Richter als „dreckigen Kuffar“ bezeichnet hatte. Aber nachdem im Gerichtssaal jihadistische Propaganda-Videos gezeigt wurden, präsentierte er sich den Polizisten im Saal wieder fröhlich feixend.

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Sicherheitslücken bei Terror-Prozessen

Düsseldorf: Seit letzter Woche gibt es erschreckende Sicherheitslücken bei den Terror-Prozessen vor dem Oberlandesgericht. Aufgrund eines unglücklichen Zufalls haben die Salafisten sofort davon erfahren. Medienvertreter werden von der Polizei überhaupt nicht geschützt. In dieser Woche hat sich nur wenig geändert.

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Ist das BKA eine „Dorfpolizei“?

Düsseldorf: Am Montag und am Dienstag wurden beim Salafisten-Prozess BKA-Ermittler als Zeugen vernommen. Die erste der beiden Vernehmungen geriet zum Debakel. Ein Anwalt betonte, dies dürfe nicht der Ermittlerin angelastet werden, denn das BKA habe „strukturelle Probleme“ und „erinnere an eine Dorfpolizei“.

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