Category Archives: Schwerpunkte

Weiter Sonderzüge aus Salzburg

Düsseldorf: Ungebremst treffen weitere Sonderzüge aus Salzburg mit Asylbewerbern in der Landeshauptstadt ein. Nachdem in der letzten Woche bei einem Asylsuchenden aus Algerien Tuberkulose festgestellt wurde, richtet die Stadt ab Freitag im Stadtteil Benrath eine Krankenstation für Asylbewerber ein, um der Verbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken.

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„Ab November kein SEK“

Düsseldorf: Offenbar sind die Ermittler Marco G. im Fall der Bonner Bombe durch dessen ehemaligen Betreuer beim Jobcenter auf die Spur gekommen. Der sagte am Montag im Salafisten-Prozess aus, dass G. auf ihn „stark religiös“ wirkte, aber kein Interesse an der Arbeitssuche zeigte.

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Umstrittene Unterkunft darf gebaut werden

Düsseldorf: Eine im Stadtteil Ludenberg unmittelbar gegenüber eines Altenheimes geplante Asylbewerberunterkunft darf weitergebaut werden. Eine Klage von Anwohnern wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Ob die Senioren wenigstens auf Maßnahmen zu ihrer Sicherheit hoffen können, ist noch immer nicht geklärt.

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Salafisten werben Asylbewerber an

In Nordrhein-Westfalen warnen Salafisten muslimische Asylbewerber vor „westlichen Werten“. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass auch Rekrutierungsversuche unternommen werden. Der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau wies die Vorwürfe sofort zurück. Rechtsradikale seien das Problem, so Lau.

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Rucksäcke und Taschen für Asylbewerber

Düsseldorf/Dortmund: Offenbar haben nach Nordrhein-Westfalen gekommene Asylbewerber einen großen Bedarf an Taschen und Rucksäcken. In Dortmund hat die Polizei am Sonntag mit Stofftaschen ausgeholfen. In Düsseldorf wird die Übergabe von Rucksäcken für Asylbewerber zum Medienereignis.

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Salafisten-Prozess jetzt bei Bonner Bombe

Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess wurde ein abrupter Themenwechsel vorgenommen. Seit Montag steht die Bonner Bombe im Mittelpunkt des Verfahrens. Aber auch der Themenwechsel war von Pannen begleitet. Der strafrechtlich relevante Teil zum versuchten Attentat auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

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Zuwanderung „zivilisatorische Notwendigkeit“?

Düsseldorf: Zuwanderung sei eine „zivilisatorische Notwendigkeit“, wenn Deutschland im Jahr 2030 nicht „arm, alt und weiblich“ sein will. Das sagte die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) am Donnerstag bei einem Bürgerforum im Stadtteil Unterrath.

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Selbstleseverfahren beim Salafisten-Prozess?

Düsseldorf: Abgehörte Telefonate der Angeklagten sollen im Selbstleseverfahren in den Salafisten-Prozess eingeführt werden. Faktisch käme dieses Vorgehen einem punktuellen Ausschluss der Öffentlichkeit gleich. Direkt nach dieser überraschenden Ankündigung des Gerichts meldeten alle Verteidiger Widerspruch an.

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Mit Broschüren gegen Terror?

Seit dem Amtsantritt von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen mehr als vervierfacht. Jetzt will Jäger mit einer Aufklärungsbroschüre gegen den Salafismus vorgehen. Theo Kruse (CDU) wirft dem Minister Hilflosigkeit vor und fordert „wirkungsvolle Abschreckung“ statt einer Broschüre.

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Massive linke Gewalt gegen Polizei

Die Friedrichshainer Rigaer Straße verkommt durch Linksextremisten immer mehr zu einem lebensgefährlichen Ort für Polizisten und Rettungskräfte. Die Öffentlichkeit und die Politik sehen dem linksextremen Treiben teilnahmslos zu und überlassen die Beamten ihrem Schicksal.

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