Category Archives: Regional

München: Pegidademo-Verbot am 9. November

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verbietet die Montags-Demonstrationen der Münchner Pegida am 9. November und beruft sich auf das „symbolträchtige Datum“. Das Vorhaben der Stadt, die vergangene Montagsdemo vor der Feldherrenhalle zu verbieten, scheiterte.

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VS-Bericht: Nennung der „Freiheit“ rechtmäßig

Das bayerische Innenministerium hat sich in der zweiten Instanz durchgesetzt: Die Nennung der Partei Die Freiheit im Verfassungsschutzbericht wegen „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ wurde durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In der ersten Instanz hatte die Freiheit noch die Streichung erreicht. UPDATE: Stellungnahme von Michael Stürzenberger.

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Schleusen tötet

Die AfD protestierte am Freitag mit einer Mahnwache gegen die mit mehr als 200.000 Euro staatlich bezuschussten Schlepper- und Schleusertagung in den Kammerspielen, dem städtischen Theater der Stadt München. Drei Tage lang soll dort das Image von „Fluchthelfern” aufpoliert werden, „ohne die die Menschen nicht nach Europa kämen”, wie der Intendant des Hauses meint.

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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer zudem. Video der Regierungserklärung.

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Massenschlägerei in Asylunterkunft

Wuppertal/Duisburg: In einer Unterkunft für Asylbewerber in Wuppertal sind am Freitag Bewohner mit Eisenstangen und Mobiliar aufeinander losgegangen. Eine Frau wurde verletzt. In Duisburg mussten Polizei und Feuerwehr wegen eines Brandes in einer Asylbewerberunterkunft ausrücken. Ursache war ein Heizlüfter.

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Weiter Sonderzüge aus Salzburg

Düsseldorf: Ungebremst treffen weitere Sonderzüge aus Salzburg mit Asylbewerbern in der Landeshauptstadt ein. Nachdem in der letzten Woche bei einem Asylsuchenden aus Algerien Tuberkulose festgestellt wurde, richtet die Stadt ab Freitag im Stadtteil Benrath eine Krankenstation für Asylbewerber ein, um der Verbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken.

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„Ab November kein SEK“

Düsseldorf: Offenbar sind die Ermittler Marco G. im Fall der Bonner Bombe durch dessen ehemaligen Betreuer beim Jobcenter auf die Spur gekommen. Der sagte am Montag im Salafisten-Prozess aus, dass G. auf ihn „stark religiös“ wirkte, aber kein Interesse an der Arbeitssuche zeigte.

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Massenschlägerei in Duisburg

Duisburg: In der Nacht auf Montag sind im Stadtteil Homberg offenbar zwei Großfamilien aufeinander losgegangen. Die Polizei war mit mehr als 15 Streifenwagen im Einsatz. Augenzeugen berichteten, dass auch Schüsse gefallen sein sollen.

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Weitere Dügida-Demos angekündigt

Düsseldorf: Als Reaktion darauf, dass am Freitag ein Dügida-Umzug wegen gewalttätiger linker Gegendemonstranten vorzeitig kehrtmachen musste, kündigte Melanie Dittmer am Tag darauf vier weitere Kundgebungen an. Auch kündigte sie Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt an, weil rund 40 linke Blockierer von der Polizei nicht geräumt wurden.

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Umstrittene Unterkunft darf gebaut werden

Düsseldorf: Eine im Stadtteil Ludenberg unmittelbar gegenüber eines Altenheimes geplante Asylbewerberunterkunft darf weitergebaut werden. Eine Klage von Anwohnern wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Ob die Senioren wenigstens auf Maßnahmen zu ihrer Sicherheit hoffen können, ist noch immer nicht geklärt.

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