Category Archives: München

Für die Verteidigung der Grundwerte!

Bei der Pressekonferenz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 kam es am Montag zum Eklat, als ein Reporter daran gehindert wurde, seine Frage zu stellen. Dies lässt sich der streitbare Vertreter des nicht öffentlich-rechtlichen Medienportals KOPP-Online nicht gefallen und stellt die politischen, wie auch die Vertreter des Mainstreams bloß.

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Cannabis-Volksbegehren unzulässig

Bayern: 27.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Volksbegehren zur Freigabe von Cannabis in Bayern auf den Weg zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren nun für unzulässig erklärt.

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Islamist mit unbekanntem Einreiseweg

Am 27. November verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), man habe einen Islamisten in den Kosovo abgeschoben. Doch wie kam der muslimische Extremist überhaupt nach Deutschland? Keine Antwort hierzu durch das Innenministerium. Die AfD sieht den Vorgang als eine Folge der offenen Grenzen an und kritisiert die bayerische Abschiebepraxis als zu lasch. Diese entpuppt sich bei näherer Betrachtung tatsächlich als ein vehaltenes Vorgehen.

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München war eines von sechs Anschlags-Zielen

München soll neben fünf weiteren Städten das Ziel von islamischen Dschihadangriffen in der Silvesternacht gewesen sein. Der türkische Geheimdienst soll die deutschen Behörden vor den bevorstehenden Anschlagsplänen gewarnt.

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Terroralarm in München

In der Silvesternacht wurde in der bayerischen Landeshauptstadt Terroralarm ausgelöst. Zwischen fünf und sieben Verdächtige soll es geben, die syrischer und irakischer Nationalität sein sollen. Bislang gab es keine Festnahmen. Dem Alarm waren Hinweise durch ausländische Geheimdienste vorausgegangen.

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Unehrenhafte Erwähnung

Das Simon-Wiesenthal-Center in New York veröffentlichte am Montag die jährliche Listung von judenfeindlichen und antiisraelischen Vorfällen. In der Rubrik „Unehrenhafte Erwähnung“ teilen sich die Stadt München und Jakob Augstein die beschämende „Ehrung“.

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Flucht vor Flüchtlingsobergrenze

München: SPD und Grüne im Stadtrat haben fluchtartig den Sitzungssaal des Rathauses verlassen, als der CSU-Stadtrat Dr. Reinhold Babor in seiner „Weihnachtsrede“ erklärte, die Obergrenze für Flüchtlinge sei erreicht. Das war zu viel für Rote und Grüne – und die CSU.

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Der Haushaltsknaller

München: Die CSU finanziert über die Stadtkasse einen Autonomentreff, der alljährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Das sogenannte Kafe Marat steht nicht selten im Zentrum von gewaltsamen Kampagnen. In der Opposition hatte die CSU sich (fast) immer gegen die Finanzierung des Linksextremistentreffs gestellt.

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Islamzentrum: „Höhepunkt der Intransparenz“

München: Die Stadträte Fritz Schmude (parteilos) und André Wächter (Alfa) hatten für die heutige Stadtratssitzung einen „Dringlichen Antrag für die Vollversammlung am 16.12.2015“ gestellt. In der heutigen Sitzung wurde dessen Behandlung abgelehnt. Das Wort dringlich komme darin gar nicht vor. Doch selbst das Informationssystem der Stadt widerspricht dieser Darstellung.

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Sammelaktion für Flüchtlinge an Gymnasium war rechtmäßig

Das Bayerische Kultusministerium hat in einer Stellungnahme an metropolico die Sammelaktion für Flüchtlinge als rechtmäßig erklärt und eine unzureichende Berichterstattung durch eine Lokalzeitung als unrichtig zurückgewiesen. Es sei niemals Zwang auf die Schüler ausgeübt worden.

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