Category Archives: Innenpolitik

Propaganda statt Journalismus: »Pressefreiheit« à la EU

Auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. »Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente«, so der EU-Funktionär Oettinger. Mit Video.

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Schule schwänzen um gegen die AfD zu demonstrieren

Die linksradikale Initiative »Jugend gegen Rassismus« hat zu einem Schulstreik am 29.9.2016 in verschiedenen Städten aufgerufen. Grund: Die Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD), zuletzt bei der Abgeordnetenwahl in Berlin.

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Österreich: Erste Stadt verbietet türkische Flaggen an Häusern

Bürgermeister der niederösterreichischen Stadt Wiener Neustadt verbietet Beflaggen von Häuser und Wohnungen mit der türkischen Flagge. Wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen.

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München-Täter wollte gezielt Kinder töten

Der Nachrichtensender CNN berichtet, der Attentäter von München habe »Allahu Akbar« gerufen und es vor allem auf Kinder abgesehen. Mit CNN-Video.

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München: » DEMO FÜR ALLE « abgesagt

Wegen der Attentate in München sagt die Elterninitiative » DEMO FÜR ALLE« ihre Weckruf-Demo für Sonntag, den 24. Juli in München ab.

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So sieht »Allahs Geschenk« an Erdoğan aus

Der türkische Präsident Erdoğan nennt 265 tote Menschen und über 1400 Verletzte ein »Geschenk Allahs«. Wie dieses Geschenk tatsächlich aussieht hat weder etwas mit Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit zu tun.

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Piraten-Forderung: Schwarzafrikanischen Drogendealer in Berlin ein Denkmal setzen

Hierbei handelt es sich um keinen Satirebeitrag: Piratenpartei möchte ein Denkmal für afrikanische Drogendealer. Denn diese leisten einen »gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst«.

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Wassermaut 2.0 – Minister Dobrindts zweiter Versuch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem gescheiterten Mautversuch im vergangenen Jahr Freizeitkapitäne ab 2019 auf touristischen Wasserstraßen zur Kasse bitten. Vorgesehen ist in seinem Renaturierungskonzept mit dem klangvollen Namen „Blaues Band“.

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Sächsische Zeitung nennt zukünftig Täterherkunft

Fakten statt Gerüchte. So die Artikelüberschrift der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung« (SZ), die am Wochenende ankündigte – egal ob Deutscher oder Ausländern – zukünftig die Nationalität von Straftätern nennen zu wollen. Die Gutmenschen aus den Mainstream-Redaktionsstuben, die bis auf das Letzte den hehren »Presse-Kodex« des Presserats verteidigen, sind entsetzt.

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Vehemente Ablehnung: Keine deutsch-französische EU-Führung

Polen lehnt eine deutsch-französische EU-Führung ab. Auch andere Osteuropäer wollen die von Hollande und Merkel angestrebte noch stärkere europäische Integration nicht mitgehen. Rufe nach Rücktritten von EU-Führungspolitikern werden lauter.

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