Category Archives: Innenpolitik

Radio und Fernsehen als Instrument der Politik

Der Bayerische Landtag hat am frühen Freitagmorgen der letzten Woche nach einer Marathondebatte das Integrationsgesetz des Freistaates verabschiedet. Darin legte die CSU-Mehrheit fest, welche Rolle der Staatssender BR im Rahmen der Integration zu übernehmen hat. Das betrifft in Bayern und bundesweit zudem 128 Radio- und 166 Fernsehstationen.

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Protestkundgebung gegen linke Gewalt!

Am Freitag veranstaltete die »Junge Alternative« (JA) eine Protestkundgebung gegen linke Gewalt in der Innenstadt von Goslar. »Viel zu lange wurden die erkämpften Werte für selbstverständlich genommen und verfallen nun. Wir werden unsere Ideale und Werte auf die Straße tragen und dafür kämpfen, dass unser Land auch in 20 Jahren noch unser Land ist. Wir brauchen Visionen für die Zukunft – eine Zukunft der Jugend, eine patriotische Zukunft!«

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»Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen«

»Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten«. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin sieht »uns« locker in der Lage, in Zukunft noch mehr Asylbewerber aufzunehmen. Zudem müssen wir noch mehr von unserem Wohlstand abgeben.

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CDU-Politiker Willsch für Zusammenarbeit mit AfD

Einige CDU-Politiker, darunter der Euro-Kritiker und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU), werben für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kontakte zu gemäßigten AfD-Mitgliedern sollten ohnehin möglich sein. Schließlich seien diese »doch keine Leprakranken«.

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»Preis für ehrlichen Journalismus«

Die » Jüdische Rundschau« ehrte erstmal einen Autor mit dem »Preis für ehrlichen Journalismus«. Der Gewinner, Tuvia Tenenbom, zeigte sich erstaunt darüber, dass es in Deutschland wieder eine Art Zensur zu geben scheint. Die Laudatio hielt ironischer Weise Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer.

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SPD Willkür in Berlin-Neukölln

Am vergangenen Mittwoch sollte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln der AfD- Stadtratskandidat Bernward Eberenz gewählt werden. Dieses verfassungsmäßige Anrecht verweigerte die SPD dem Kandidaten einer freiheitlich gewählten Partei.

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München: 49 randalierende Linksextremisten festgenommen

In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird.

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»Junge Männer« greifen mehrfach Musikschullehrer an

Im nordrhein-westfälischen Langenfeld wurden in den vergangenen Wochen Lehrer der städtischen Musikschule mehrfach Opfer »junger Gewalttäter mit südländischen Aussehen«. Bislang wurden die massiven Attacken unter der Decke gehalten und nicht nach außen kommuniziert.

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Aus Toleranz keine christlichen Weihnachtslieder

Aus Toleranz gegenüber anderen Religionen verzichtete der Chor der Christophorusschule Elze bei seinem Adventskonzert in Sarstedt auf das Singen christlicher Weihnachtslieder. Stattdessen wichen die verantwortlichen Lehrkräfte auf Liedgut ohne christlichen Bezug aus und ließen DDR-Lieder vortragen.

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Gericht untersagt Entlassung pädophiler Lehrer

Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte die Kündigung zweier Lehrer ab, die kinderpornografische Fotos und Videos konsumierten. Das reiche für eine Entlassung nicht aus.

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