Category Archives: Innenpolitik

Prozess gegen junge IS-Anhängerin

Ab Donnerstag muss sich 16-jährige Immigrantin Safia S. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer Terrororganisation verantworten.

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Rundfunkbeitrag nicht bezahlt- Mutter droht Haftstrafe

Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Eintreiber der Zwangsgebühren haben der alleinerziehenden Mutter nun einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro einzutreiben.

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Tagesschau will AfD nicht mehr als »rechtspopulistisch« bezeichnen

Die Tagesschau will zukünftig bei Nennung der AfD auf das Prädikat »rechtspopulistisch« verzichten. Die Nachrichtensendung der ARD erhebe keine Deutungshoheit über das politische Geschehen und habe sich den Begriff »abgewöhnt«. Man müsse lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln, so der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell.

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Presserat missbilligt JF wegen Nennung der Täterherkunft

Der Deutsche Presserat hat der Wochenzeitung »Die Junge Freiheit« (JF) eine Missbilligung ausgesprochen, da diese die Herkunft und den Aufenthaltsstatus eines Täters nannte.

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Volkswirte mehrheitlich für niedrige Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen

Deutsche Volkswirte haben sich mehrheitlich für einen niedrigen Erbschaftsteuersatz ohne jede Ausnahme ausgesprochen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

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Niedersachsen: Erste Anzeichen – Rot-Grün-Gelb

Die Junge Alternative Bezirk Braunschweig sieht im Zusammentreffen von niedersächsischen Jusos, Grüner Jugend und Julis auf dem Landeskongress der Jusos am Wochenende erste Vorbereitungen für eine Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der Landtagswahl im Frühjahr 2018.

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Terrorverdächtiger Syrer hat sich erhängt

Der vor drei Tagen unter Terrorverdacht festgenommenen Syrers Dschaber al-Bakr wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Pflichtverteidiger spricht von Justizskandal – Politiker zeigen sich »fassungslos«.

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Strafanzeige gegen FDJ-ler

Gedenkstättenleiter des Stasi-Knasts Berlin-Hohenschönhausen stellt Strafanzeige gegen die späten Ziehkinder der ehemaligen FDJ-Sekretärinnen für Agitation und Propaganda – Angela Merkel und Katrin Göring-Eckhardt – wegen »uniformierte Auftretens« in der Öffentlichkeit.

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Moscheen sind Zentrum der Radikalisierung

Leitartikel: Moscheen sind für die Anwerbung von zum Dschihad bereiten Muslimen weiterhin die wichtigsten Anlaufstellen, so ein aktuelle Verfassungsschutzuntersuchung. Die Schließung von Moscheen als Abwehrmittel gegen den, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Islam, wie von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest gefordert, ist diskussionswürdig.

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Nicolaus Fest wird Mitglied der AfD

Nicolaus Fest, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag, verfasste 2014 einen Kommentar, in dem er den »Islam als Integrationshindernis« bezeichnete. Dieser löste einen Empörungs- und Distanzierungssturm aus. Fest verließ daraufhin den Springer-Verlag. Nun ist Fest der AfD beigetreten. Mit Video.

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