Category Archives: Innenpolitik

Leere Maßnahmenpakete zu Weihnachten

Schlaglicht: Was muss man als Terrorist eigentlich noch alles anstellen in Deutschland? Der aktuelle Mutmaßliche, Anis Amri aus Tunesien, saß vier Jahre in italienischer Haft, dann im deutschen Abschiebeknast, allerdings nur einen Tag. Da waren die Italiener effizienter.

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Bewährungsstrafe für Brandstiftung in Asylunterkunft

Weil das Essen in der durch Steuergeld finanzierten Asylunterkunft nicht nach ihrem Geschmack war, zündeten zwei tunesische Asylbewerber diese kurzerhand an. Schaden: 50.000 Euro. Das Leipziger Amtsgericht verurteilte die beiden zu Bewährungsstrafen.

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Identitäre blockieren Bundeszentrale der CDU

Am Mittwochabend blockierten identitäre Aktivisten die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin. Mit deutlichen Forderungen wollten die Identitären solange vor dem Parteigebäude bleiben bis ein ranghoher Regierungsvertreter aus den Reihen der CDU Rede und Antwort steht +++Blockade der CDU läuft immer noch+++Polizei greift hart durch +++Kette unter Antifa-Gejohle gebrochen+++ Mit Video.

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Berlin: Tatverdächtiger hätte seit 21. Dezember abgeschoben werden können

Der mutmaßlich Attentäter von Berlin war wegen nicht vorhandener Ausweispapiere in Deutschland geduldet. Heute nun gingen die Passersatzpapiere ein, die Tunesien ausgestellt hat. Damit hätte er abgeschoben werden können. Der zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf.

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Mutmaßlicher Attentäter verliert Duldungspapier im Tatfahrzeug

Die Polizei fahndet bundesweit nach einem Tunesier. Unter dem Fahrersitz des Lkws mit dem der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde, haben die Ermittler wohl eine Duldungsbescheinigung des mutmaßlichen Attentäters gefunden.

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Öffentlich-rechtliche »Nicht-Informationspolitik«

Über 8 Milliarden Euro kassiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich bei den Bundesbürgern ein. Mindestanspruch sollte hier lauten, dass der zwangsverhaftete Beitragszahler zumindest zeitnah über wirklich wichtige Vorkommnisse unterrichtet wird. Der grauenhafte Terroranschlag am Montag gegen 20 Uhr auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt einmal mehr, dass der Staatsfunk nicht einmal hierzu in der Lage ist.

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»Wir haben den falschen Mann«

Bei der Berliner Polizei geht man davon aus, dass es sich bei dem festgenommenen Naved B. nicht um den Todesfahrer des Berliner Breitscheidplatzes handelt. »Wir haben den falschen Mann« so laut WeltOnline die Meldung aus ranghohen Sicherheitskreisen. Der »wahre Täter« sei noch »bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten.«

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Frau Merkel trauert

Angela Merkel trauert. Die Kanzler der »Neuhinzugekommenen « zeigt sich nun ganze 15 Stunden später über den »mutmaßlichen« Anschlag« in Berlin entsetzt – und darüber, dass der Täter einer ihrer Gäste sein könnte. Für viele »derjenigen, die schon vorher hier gelebt haben« sind die Wort dieser Frau zunehmend weniger zu ertragen. Reaktionen aus dem Netz.

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LKW rast in Berliner Weihnachtsmarkt

Die Polizei bestätigt, dass ein LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg gerast ist. +++Update+++ Täter angeblich auf der Flucht +++ »Je Suis – Reigen« gestartet +++Erster Besonnenheitsaufruf von Innensenator Geisel (SPD)+++IS bekennt sich zu Terroranschlag+++Festgenommener ist Asylbewerber aus Afghanistan oder Pakistan+++ 12 Tote, 48 teils Schwerstverletzte

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SPD-Fraktionsvorsitzende will AfD fi**en

»Wie niveaubefreit muss man sein, um ein Schild zu schreiben auf dem Freiheit und Gleichheit gefordert wird, um in der dritten Zeile eben diese beiden Forderungen ad absurdum zu führen? « Eine mehr als berechtigte Frage an die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, die aktuell dazu aufruft, die AfD zu fi**en.

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