Category Archives: Gesellschaft

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt- Mutter droht Haftstrafe

Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Eintreiber der Zwangsgebühren haben der alleinerziehenden Mutter nun einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro einzutreiben.

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Tagesschau will AfD nicht mehr als »rechtspopulistisch« bezeichnen

Die Tagesschau will zukünftig bei Nennung der AfD auf das Prädikat »rechtspopulistisch« verzichten. Die Nachrichtensendung der ARD erhebe keine Deutungshoheit über das politische Geschehen und habe sich den Begriff »abgewöhnt«. Man müsse lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln, so der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell.

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Presserat missbilligt JF wegen Nennung der Täterherkunft

Der Deutsche Presserat hat der Wochenzeitung »Die Junge Freiheit« (JF) eine Missbilligung ausgesprochen, da diese die Herkunft und den Aufenthaltsstatus eines Täters nannte.

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Schweiz: Volksbegehren für eine »Grüne Wirtschaft« gescheitert

Von deutschen Medien mit Missachtung gestraft: Die Klimavertrag-Abstimmung der Schweizer. Das Stimmvolk missbilligte die Initiative «Grüne Wirtschaft» mit 63,6 Prozent. Der krasse Gegensatz: Dem öko-sozialistischen Zukunftsprojekte stimmte der Deutsche Bundestag zu 100 Prozent zu.

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Volkswirte mehrheitlich für niedrige Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen

Deutsche Volkswirte haben sich mehrheitlich für einen niedrigen Erbschaftsteuersatz ohne jede Ausnahme ausgesprochen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

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Niedersachsen: Erste Anzeichen – Rot-Grün-Gelb

Die Junge Alternative Bezirk Braunschweig sieht im Zusammentreffen von niedersächsischen Jusos, Grüner Jugend und Julis auf dem Landeskongress der Jusos am Wochenende erste Vorbereitungen für eine Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der Landtagswahl im Frühjahr 2018.

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Terrorverdächtiger Syrer hat sich erhängt

Der vor drei Tagen unter Terrorverdacht festgenommenen Syrers Dschaber al-Bakr wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Pflichtverteidiger spricht von Justizskandal – Politiker zeigen sich »fassungslos«.

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Marokko: Islamisten gewinnen Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in Marokko am Samstag haben laut Medienberichten die »gemäßigten« Islamisten die Wahl gegen die liberalen Rivalen gewonnen. Aktuell findet dort die 22. Klimakonferenz statt, wo unter anderem mit deutschen Steuergeldern bis zu 600 Moscheen energetisch modernisiert werden.

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Strafanzeige gegen FDJ-ler

Gedenkstättenleiter des Stasi-Knasts Berlin-Hohenschönhausen stellt Strafanzeige gegen die späten Ziehkinder der ehemaligen FDJ-Sekretärinnen für Agitation und Propaganda – Angela Merkel und Katrin Göring-Eckhardt – wegen »uniformierte Auftretens« in der Öffentlichkeit.

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Moscheen sind Zentrum der Radikalisierung

Leitartikel: Moscheen sind für die Anwerbung von zum Dschihad bereiten Muslimen weiterhin die wichtigsten Anlaufstellen, so ein aktuelle Verfassungsschutzuntersuchung. Die Schließung von Moscheen als Abwehrmittel gegen den, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Islam, wie von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest gefordert, ist diskussionswürdig.

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