Category Archives: Europolitik

Serbien kündigt völlige Grenzschließung an

Auf ihrem Weg nach Westeuropa – sprich Deutschland – versuchten Tausende Immigranten den Weg über Serbien zu nehmen. Serbien verhindert den Marsch und hat nun die komplette Schließung seiner Staatsgrenzen für Immigranten angekündigt. Mit Video.

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Propaganda statt Journalismus: »Pressefreiheit« à la EU

Auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. »Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente«, so der EU-Funktionär Oettinger. Mit Video.

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Schweiz: Landesweites Burka-Verbot beschlossen

In der Schweiz hat das Parlament eine wegweisende Entscheidung bzgl. der muslimischen Ganzkörperverhüllung getroffen. Die Abgeordneten sprachen mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas aus.

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So sieht »Allahs Geschenk« an Erdoğan aus

Der türkische Präsident Erdoğan nennt 265 tote Menschen und über 1400 Verletzte ein »Geschenk Allahs«. Wie dieses Geschenk tatsächlich aussieht hat weder etwas mit Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit zu tun.

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Piraten-Forderung: Schwarzafrikanischen Drogendealer in Berlin ein Denkmal setzen

Hierbei handelt es sich um keinen Satirebeitrag: Piratenpartei möchte ein Denkmal für afrikanische Drogendealer. Denn diese leisten einen »gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst«.

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Tschechien: Nationale Landwehr gegründet

In Tschechien formiert sich eine »Nationale Landwehr«, die es als ihre Aufgabe ansieht, das Land gegen den »massiven Zufluss von islamischen Immigranten« zu verteidigen.

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Wassermaut 2.0 – Minister Dobrindts zweiter Versuch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem gescheiterten Mautversuch im vergangenen Jahr Freizeitkapitäne ab 2019 auf touristischen Wasserstraßen zur Kasse bitten. Vorgesehen ist in seinem Renaturierungskonzept mit dem klangvollen Namen „Blaues Band“.

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Parteigründung: »Alternative für die Tschechische Republik«

In Prag gründete sich diese Woche die »Alternative für die Tschechische Republik 2017« (APC) und wählte den Soziologen Hampl an die Spitze der neuen Partei. Die Mainstreammedien, insofern sie berichteten, schrieben sofort und systemkonform der APC das Prädikat »rechtspopulistisch« zu.

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Vehemente Ablehnung: Keine deutsch-französische EU-Führung

Polen lehnt eine deutsch-französische EU-Führung ab. Auch andere Osteuropäer wollen die von Hollande und Merkel angestrebte noch stärkere europäische Integration nicht mitgehen. Rufe nach Rücktritten von EU-Führungspolitikern werden lauter.

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Nach Polizistenmord: Beamter verweigert Hollande den Handschlag

Bei der Trauerfeier für seinen, durch einen Dschihadisten getöteten Kollegen, verweigert ein Polizist dem französischen Präsidenten Holland und dessen Genossen, dem französischen Premier Manuel Valls, den Handschlag. Mit Video.

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