Category Archives: Europolitik

»Geben Sie uns mehr Geld oder wir werden euch töten«

Männliche Immigranten aus Nigeria und Gambia, untergebracht in einer »Flüchtlingszentrum« im italienischen Potenza, nahmen einige, freiwillige Helfer der Unterkunft als Geiseln und drohten, ihnen mit Messern die Kehlen durchzuschneiden. Sie forderten mehr Geld und bessere Unterbringungsbedingungen.

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LKW rast in Berliner Weihnachtsmarkt

Die Polizei bestätigt, dass ein LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg gerast ist. +++Update+++ Täter angeblich auf der Flucht +++ »Je Suis – Reigen« gestartet +++Erster Besonnenheitsaufruf von Innensenator Geisel (SPD)+++IS bekennt sich zu Terroranschlag+++Festgenommener ist Asylbewerber aus Afghanistan oder Pakistan+++ 12 Tote, 48 teils Schwerstverletzte

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Radio und Fernsehen als Instrument der Politik

Der Bayerische Landtag hat am frühen Freitagmorgen der letzten Woche nach einer Marathondebatte das Integrationsgesetz des Freistaates verabschiedet. Darin legte die CSU-Mehrheit fest, welche Rolle der Staatssender BR im Rahmen der Integration zu übernehmen hat. Das betrifft in Bayern und bundesweit zudem 128 Radio- und 166 Fernsehstationen.

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»Checkliste« für Flüchtlings-Berichterstattung

Österreich: Der österreichische Presserat hat eine »Checkliste« zum Thema »verantwortungsvoller Journalismus» veröffentlicht, die Journalisten bei ihrer Berichterstattung über Asylsuchende verwenden sollen. Da das Thema in der Bevölkerung und in den Medien »emotional und kontrovers« diskutiert werde, wolle der Österreichische Presserat »Orientierungshilfe für die Praxis bieten«.

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Dänemark verschärft Asylverfahren

Die neue Regierung Dänemarks, seit Montag im Amt, hat als einer ihrer ersten Maßnahmen eine grundlegende Reform des Asylverfahrens angekündigt. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen.

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»Eine Belohnung fürs Versagen«

Die rückwirkend beschlossene Gehalterhöhung für EU-Beamte rechnet sich für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so richtig. Ab dem 01. Januar 2017 erhält der EU-Funktionär für seine Tätigkeit über 10.000 Euro pro Jahr an Bezügen mehr. Steuerfrei. Sein Weihnachtsgeld betrug über 5.000 Euro. Nigel Farage nennt es »eine Belohnung fürs Versagen«.

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Identitäre verhüllen Maria-Theresien-Denkmal

In der Nacht vom 28. auf den 29. November verhüllten Aktivisten der Identitären Bewegung das mehr als 20 Meter hohe Maria-Theresien-Denkmal in Wien mit einer gigantischen Burka. Zu ihren Füßen wurde ein Schild mit dem Schriftzug »Islamisierung – nein Danke!« angebracht. Mit Video.

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Kein schneller Atomausstieg in der Schweiz

Die Schweizer stimmten am Sonntag in einer entsprechenden Volksinitiative gegen einen schnellen Automausstieg ihres Landes. Die Schweizer Grünen wollen erreichen, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken generell auf 45 Jahre begrenzt wird. Eine klare Mehrheit der Eidgenossen lehnt dieses ab.

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»Flüchtlinge werden Europa überschwemmen und übernehmen»

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim droht Europa mit der Aufkündigung des »Flüchtlingspakts«. Europa müsse klar sein, dass ohne Hilfe der Türkei der Kontinent mit »Flüchtlingen« überschwemmt werden würde. Erdoğan gibt einmal mehr das türkische Opfer und bejammert die Arroganz und Islamfeindlichkeit der Europäer.

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»Feuer-Intifada« – Brände wüten in Israel

Seit mehreren Tagen wüten heftige Brände in Israel. Im ganzen Land ist die Feuerwehr in höchster Alarmstufe. In Haifa wurde der Notstand ausgerufen. Der Verdacht, dass es sich bei mindestens der Hälfte der Brände um palästinensische Brandstiftung handelt, erhärtet sich. Auf arabischen Internet-Seiten werden die Brände in Israel bereits bejubelt. Mit Video.

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