Category Archives: Außenpolitik

Libyen lehnt Rücknahme von »Flüchtlingen« ab

Angela Merkel (CDU) ist auf Werbetour für ihre vollkommen aus dem Ruder gelaufene Immigrationspolitik. Wie wenig dies Früchte trägt, zeigt die Haltung Libyens auf. Wie mit dem islamischen Führer der Türkei wollte Merkle auch mit dem recht- und führungslosen Libyen einen »Flüchtlingsdeal« schließen. Eine Rücknahme von »Flüchtlingen« schließt das ans Mittelmeer grenzende Land jedoch kategorisch aus.

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Marokko: Islamisten gewinnen Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in Marokko am Samstag haben laut Medienberichten die »gemäßigten« Islamisten die Wahl gegen die liberalen Rivalen gewonnen. Aktuell findet dort die 22. Klimakonferenz statt, wo unter anderem mit deutschen Steuergeldern bis zu 600 Moscheen energetisch modernisiert werden.

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Kongress der Selbstbestimmung der Regionen

Die Zahl der Selbstbestimmung fordernden Regionen in Europa wird immer größer. Dies wurde auf einer internationalen Selbstbestimmungskonferenz mit dem Titel »Selbstbestimmung der europäischen Regionen und Völker ohne Staat«, die vergangenes Wochenende in der mährischen Hauptstadt Brünn stattfand, deutlich.

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Erstes TV-Duell Clinton-Trump

In der Nacht zum Dienstag lieferten sich die beiden Kandidaten im Rennen um das Weiße Haus ihr erstes von drei TV-Duellen. Bislang soll der Republikaner Donald Trump vor Hillary Clinton in Führung gelegen haben. Der deutsche Mainstream ist sich nach der Debatte sicher: » Clinton führte Trump vor«. Mit Debatten-Video.

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Orbán will eine Million Immigranten abschieben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spricht sich dafür aus, mehr als eine Million illegale Immigranten aus Europa abzuschieben und sie in großen Immigrantenlagern außerhalb der EU unterzubringen. »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU«.

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Religionsunterricht in Luxemburg abgeschafft

Ab dem neuen Schuljahr findet an Gymnasien in Luxemburg kein Religionsunterricht mehr statt. Mit der Abschaffung des Religionsunterrichts wird die Trennung von Kirche und Staat weiter vorangetrieben.

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Immigranten zünden Auffanglager an

Unzufriedene Immigranten zündeten am Montag auf der griechischen Insel Lesbos das Auffanglager »Moria« an. Das mit 3.000 Immigranten besetzte Lager wurde vom Feuer nahezu komplett zerstört. Mit Video.

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Österreich: Erste Stadt verbietet türkische Flaggen an Häusern

Bürgermeister der niederösterreichischen Stadt Wiener Neustadt verbietet Beflaggen von Häuser und Wohnungen mit der türkischen Flagge. Wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen.

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Französische Regierung bei Trauerkundgebung ausgebuht

Als die sozialistische Regierung Frankreichs wieder einmal den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern ihrer verfehlten Immigrationspolitik die immer gleiche Beileidsbekundung darbieten wollte, wurde dieses Schmierentheater mit heftigen Buhrufen quittiert. Mit Video.

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So sieht »Allahs Geschenk« an Erdoğan aus

Der türkische Präsident Erdoğan nennt 265 tote Menschen und über 1400 Verletzte ein »Geschenk Allahs«. Wie dieses Geschenk tatsächlich aussieht hat weder etwas mit Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit zu tun.

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