Category Archives: Außenpolitik

Schweizer lehnen Grundeinkommen deutlich ab

Mit einer überdeutlichen Mehrheit lehnen die Schweizer das hoch sozialistische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens ab. Das Asylrecht indes soll nach Willen des Schweizer Volks reformiert werden.

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Österreich: »Flüchtlinge« im Mittelmeer rigoros abfangen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Immigranten nach dem australischen Vorbild rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort wie die Australier an ihren Herkunftsort zurückschicken oder auf einer Insel internieren. Angela Merkel warnt angesichts der neuen Immigrationswelle, weiterhin vor einer »Abschottung«.

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Schon wieder Schlägerei im türkischen Parlament

Und schon wieder prügeln sich Abgeordnete jenes Parlaments, dem die deutsche Bundeskanzlerin die Geschicke Europas in die Hände gelegt hat und über einen zukünftigen EU-Beitritt beraten will. Mit Video.

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So geht souverän, Frau Merkel!

Und noch einmal ein Unterschied zwischen der Schweiz und dem Merkel-Regime: Die Türkei ist in der Schweiz mit ihrem Versuch gescheitert, von einer Genfer Open-Air-Ausstellung ein Bild, das dem türkischen Despoten Erdogan nicht gefällt, entfernen zu lassen.

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Pro-Refugee-Aktivisten attackieren Polizei am Brenner

Bei einer Demonstration des europaweiten Aktivistennetzwerkes »No Border« kam es am Sonntag am Brenner-Pass zu gewalttätigen Zwischenfällen. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die zirka 250 großteils aus Italien stammenden Linksextremisten einsetzen. Mit Video.

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Pulverfass Sizilien: 2000 afrikanische Migranten täglich

Die Bilder gleichen jenen vom letzten Jahr. In Sizilien spielen sich seit mehreren Tagen wieder dies selben Szenen ab: Mehr als 2.000 Immigranten täglich strömen auf die Mittelmeerinsel. Die Änderung zum Vorjahr: Die Immigrantenzahl steigert sich um 90 Prozent. Von den Medien in Deutschland völlig unbeachtet entwickelt sich dort ein Pulverfass.

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Terroranschläge in Israel

In den vergangenen 24 Stunden hat eine Serie von Terroranschlägen Israel und den Großraum Tel Aviv erschüttert. Am Dienstag tötete ein palästinensischer Terrorist in Tel Aviv einen US-Touristen und verletzte vierzehn weitere Menschen. Die israelische Regierung hat weitreichende Verschärfungen angekündigt.

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Türkei verweigert Nato-Schiffen Einfahrt in die Ägäis

Die Türkei verweigert der Nato die Zusammenarbeit. Bislang hat die türkische Regierung Nato-Schiffen, die Einfahrt in türkische Hoheitsgewässer versagt. Der Einsatz in der Ägäis würde davon abhängen, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

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Wie historisch ist das palästinensische Volk?

Die Likud-Abgeordnete Dr. Anat Berko erklärte in einer Rede, dass kein palästinensisches Volk existiere. Politisch unkorrekt führte sie als Begründung an: den Buchstaben P in der arabischen Sprache gibt es nicht. Araber können in ihrer Sprache kein P aussprechen. Längere Zeit schon wird darüber debattiert, wie historisch ein palästinensisches Volk überhaupt ist.

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Schwedische Außenministerin unerwünscht

Schwedens Außenministerin Margot Wallström hat mit ihren antiisraelischen Äußerungen für massive Verärgerung in Israel gesorgt. Dort wurde sie nun zur unerwünschten Person erklärt. „Israel hat beschlossen, seine Tür für schwedische Regierungsvertreter zu schließen.“

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