Author: Christian Jung

Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

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Gipfel der Unverfrorenheit

Thomas de Maizière (CDU) feiert sich auf dem Twitter-Kanal des Bundesinnenministeriums als Polizistenversteher und Sicherheitspolitiker. Er dankt den Beamten für die Überstunden, die sie zu Weihnachten für »unsere« Sicherheit ableisten. Überstunden, die in dieser Höhe überhaupt nicht anfallen würden, wenn de Maizière seine Hausaufgaben gemacht hätte. Ein Kommentar von Christian Jung.

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»Causa« Pretzell: Münchens Polizei macht sich mit »juristischer Prüfung« lächerlich

Weil der AfD Landesvorsitzende von NRW der Kanzlerin per Twitter für die Toten von Berlin verantwortlich machte, »prüft« die Polizei die Äußerung nun »juristisch«. Noch habe man nichts gefunden, man prüfe aber weiter, wurde metropolico erklärt. Kommentar von Christian Jung.

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Video: Polizei räumt IB-Blockade

Anders als bei linken Blockaden üblich, greift die Polizei bei den Identitären hart durch. Nachdem sich die Jugendbewegung zu einem spontanen Protest vor der Zentrale der Kanzlerpartei CDU versammelt hatte, wurde die Blockade geräumt. Unfähig den mutmaßlichen Terroristen Anis Armin unter Beobachtung zu halten oder abzuschieben, zeigt der Rechtsstaat bei friedlichem politischem Protest seine ganze (Über-)Härte.

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Berlin: Tatverdächtiger hätte seit 21. Dezember abgeschoben werden können

Der mutmaßlich Attentäter von Berlin war wegen nicht vorhandener Ausweispapiere in Deutschland geduldet. Heute nun gingen die Passersatzpapiere ein, die Tunesien ausgestellt hat. Damit hätte er abgeschoben werden können. Der zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf.

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Radio und Fernsehen als Instrument der Politik

Der Bayerische Landtag hat am frühen Freitagmorgen der letzten Woche nach einer Marathondebatte das Integrationsgesetz des Freistaates verabschiedet. Darin legte die CSU-Mehrheit fest, welche Rolle der Staatssender BR im Rahmen der Integration zu übernehmen hat. Das betrifft in Bayern und bundesweit zudem 128 Radio- und 166 Fernsehstationen.

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»Fake News« als Straftat: Der Dampfplauderer

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will sogenannte »Fake News«, also falsche Nachrichten, unter Strafe stellen. Wie das gehen soll und ob auch »Fake News« der öffentlich-rechtlichen Sender strafrechtlich verfolgt werden sollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete nicht. Ein Kommentar von Christian Jung.

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Attacken und Scheinheiligkeit

Die Landeszentrale der CSU wurde durch Linksextremisten beschmiert. Über die politische Verantwortung hierfür entzündete sich im Landtag ein handfester Streit. SPD und Grüne sind jedoch nicht alleine verantwortlich. Denn die CSU wurde Opfer ihrer eigenen Politik. Ein Leitartikel von Christian Jung.

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München: 49 randalierende Linksextremisten festgenommen

In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird.

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Nachzählung gestoppt: Trump bleibt Sieger in Michigan

Die Kandidatin der Grünen für das Amt der us-amerikanischen Präsidentin, Jill Stein, hatte die Nachzählung erreicht. Der zuständige Richter hob seine eigene Entscheidung nun wieder auf und stoppte die Neuauszählung. Stein hatte gerade einmal 1,07 Prozent der Stimmen in Michigan erhalten.

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