Der grüne Justiz- und Gleichstellungssenator  Till Steffen soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Terror-Verdächtigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahnden konnte. Steffen machte sich noch vor einem Monat dafür stark, dass »Shitstorms« künftig als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können.  

Till Steffen, grüner Justizsenator des Stadtstaates Hamburg, soll laut Bild-Zeitung verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite die Fahnung nach dem mutmaßlichen Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts, dem 24-jährigen Tunesier Anis Amri fahnden konnte.

Neben Bremen ist Hamburg das einzige Bundesland, das die neue Fahnungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen und umgesetzt hat. Wie ein Polizeisprecher laut Bild-Zeitung mitteilte, musste die Hamburger Polizei die Bitte des Bundeskriminalamts nach einer Facebook-Fahnung zunächst ablehnen. Erst nach einem Anruf von Bild soll es am Donnerstag dann eine »einmalige Ausnahmegenehmigung« gegeben haben.

Grünenpolitiker Steffen blockiert bereits seit Monaten die Internet-Fahndung

Der Grünenpolitiker Steffen blockiert bereits seit Monaten die Internet-Fahndung und arbeitet hier in engem Schulterschluss mit dem Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar zusammen. Schon mehrfach habe es deshalb Zoff mit dem Genossen Innensenator Andy Grote (SPD) gegeben, berichtet die Bild. Steffen habe seine generellen Bedenken immer wieder damit begründet, dass auf der Seite der Polizei in den Kommentarfeldern beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten.

Wie metropolico berichtete, hatte sich der grüne Justiz- und Gleichstellungssenator Steffen, studierter Jurist mit Promotion im Bereich des europäischen Naturschutzrechts, Mitte Oktober auf die grüne Fahne geschrieben, die Grundlage dafür zu schaffen, dass so genannte »Shitstorms« künftig als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können, wenn in diesen »illegale Inhalte« vorkommen. »Hate Speech« wirke nämlich vor allem dann, »wenn sich viele beteiligen« – und das lasse »das Strafrecht bisher unberücksichtigt«, weshalb er Handlungsbedarf sehe, so der grüne Langzeitpolitiker.

Sich mit allen zur Verfügung stehenden Mittel an der Fahnung nach einem mutmaßlichen Terroristen, der mindestens 12 Menschen getötet und 48 zum Teil schwerstens verletzt hat,  zu beteiligen, hier scheint der Grüne keinen »Handlungsbedarf« zu sehen.

Junge Alternative forder Rücktritt des Grünenpolitikers

Das Verhalten von Justizsenator Steffen stieß bei der Jungen Alternative Hamburg auf Entsetzen und Unverständnis. Der Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation in Hamburg, Krzysztof Walczak, griff Steffen in harschen Worten für sein Verhalten an: »Der Justizsenator versteht offenbar nicht, dass zur Zeit in Deutschland ein gefährlicher Terrorist herumläuft, der jederzeit erneut zuschlagen könnte. Aus Berlin kann man mit dem Zug innerhalb von weniger als zwei Stunden nach Hamburg kommen. Ich weiß wirklich nicht, welcher geistigen Umnachtung man anheim gefallen sein muss, um in dieser schrecklichen Situation die Fahndung nach einem Terroristen aus ideologischen Gründen zu obstruieren.« Walczak weiter: »Nachdem wir in den letzten Tagen ein beispielloses Versagen der Exekutive erlebt haben, die den Terroristen von Berlin noch immer nicht dingfest machen konnte, setzt Steffen diesem Schmierentheater die politkorrekte Krone auf. Man kann im Zeitalter der sozialen Medien doch nicht einfach nur Steckbriefe an der nächsten Bushaltestelle aufkleben. Er hat sich in meinen Augen als Justizsenator disqualifiziert, da es ihm offenbar wichtiger ist, hypothetische Verbaldelikte zu bekämpfen als einen gefährlichen Massenmörder.«

»Hierbei ist diese Episode – um die Diktion der linken Parteien zu verwenden – kein ‚Einzelfall‘ im Verhalten von Herrn Steffen«, führte Walczak weiter aus. »Statt beispielsweise dem Wunsch des Innensenators nachzukommen und in Hamburg endlich die neue Fahndungsverordnung des Bundes anzuwenden, verwendet Herr Steffen lieber seine Energie darauf, ‚Hate Speech‘ zu bekämpfen oder Fristen zu versäumen, infolgedessen Kinderschänder auf freien Fuß kommen.« Der Landesvorsitzende appellierte: »Wenn Herr Steffen nicht selbst zurücktritt, muss der Bürgermeister ihn entlassen. Ansonsten macht sich der rot-grüne Senat an der Behinderung der laufenden Ermittlungen mitschuldig.« (BS)

 

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