Die Polizei fahndet bundesweit nach einem Tunesier. Unter dem Fahrersitz des Lkws mit dem der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde, haben die Ermittler wohl eine Duldungsbescheinigung des mutmaßlichen Attentäters gefunden.

Laut übereinstimmender Medienberichte fahndet die Polizei bundesweit nach einem tunesischen Staatsbürger namens Anis A., 1992 in Tatauoine geboren. Dessen Duldungspapiere seien mitsamt seiner Geldbörse in jenem Sattelschlepper, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt in die Besuchermenge fuhr, unter dem Fahrersitz gefunden worden.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll der Tunesier zudem noch zwei weitere Identitäten für sich nutzen. Sein Wohnsitz sei laut WeltOnline in Nordrhein-Westfalen. Das Asylverfahren von Anis A. sei noch nicht abgeschlossen. Diese Behauptung des Springerblattes ist jedoch nicht mit dem Ausländerrecht in Einklag zu bringen. Für die Dauer des Asylverfahrens erhält der Ausländer eine sogenannte Gestattung. Mit Ablehnung des Asylantrages wird dem Ausländer eine Duldung ausgestellt, wenn seine Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt werden kann.

Im Sommer soll der Tunesier wegen gefährlicher Körperverletzung polizeilich aufgefallen sein. Da er jedoch untertauchte, habe er nicht angeklagt werden können. Diese Meldung ist jedoch ebenfalls merkwürdig, da Anis A. gemäß anders lautenden Meldungen, als Gefährder unter Beobachtung »der Behörden« gestanden haben soll.

SPD verhindert Lösungen bzgl. Abschiebungen

Nach Angaben des Innenministers von NRW, Ralf Jäger (SPD), konnte der Verdächtige nach abgelehntem Asylantrag aufgrund nicht vorhandener Ausweispapiere nicht abgeschoben werden. Gemäß der Schilderung des SPD-Politikers sei der Asylantrag des Tunesiers im Juli abgelehnt und im August ein Verfahren zur Beschäffung von Passersatzpapieren eingeleitet worden. Die tunesischen Behörden bestritten zunächst, dass es sich bei Anis A. um einen Tunesier handele. Allerdings gingen heute die durch Tunesien augestellten Papiere bei der Ausländerbehörde ein.

Den Behörden sei Anis A. zudem als sogenannter Gefährder bekannt, der in ein großes »Islamisten-Netzwerk« eingebettet sei. Nach Angaben weiterer Medien soll Anis A. 2012 nach Italien und von dort 2015 nach Deutschland eingereist sein, um schlussendlich 2016 seinen Antrag auf Asyl zu stellen. Wie der Spiegel berichtet, wurde er Ende Juli in Abschiebehaft gebracht. Unklar ist bislang, ob die Abschiebung durchgeführt wurde oder ob der Mann nach erfolgter Abschiebung wieder nach Deutschland einreist sei.

Armin Schuster (CDU), Mitglied im Innenausschuss des Bundestag und ehemaliger Polizist, warf der SPD heute nach Sitzung des Innenausschusses vor, Lösungen bzgl. Abschiebungen zu verhindern. Des Weiteren zeigt sich der Unionspolitiker überzeugt: Selbst wenn der Tunesier nicht der Täter sein sollte, bleibe dessen Fall in der Hinsicht, dass es so nicht laufen könne, dennoch interessant.

Dschihadisten führen auffällig oft Ausweispapiere bei Terroranschlägen mit sich

Auch bei dem aktuellen mutmaßlichen Berliner Täter drängt sich –  neben der Frage, weshalb sich ein sogenannter Gefährder überhaupt mit Wissen der Behörden in Deutschland aufhalten kann – die Frage auf, was einen Dschihadisten dazu bewegt, seine Duldungspapiere bei einem Terroranschlag mit sich zu führen.

Im Januar 2015 ereignete sich der dschihadistische Anschlag auf die linkspolitische Pariser Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo. Den mutmaßlichen Tätern – die beiden algerischstämmigen Brüder Saïd und Chérif Kouachi – gelingt zunächst die Flucht, jedoch vergessen diese ihre Ausweispapiere im Fluchtfahrzeug. Die landesweite Verfolgungsjagd endet mit der Erschießung der Verdächtigen durch französische Spezialeinheiten.

Am 13. November 2015 explodieren vor einem Pariser Fußballstadion sechs Bomben, an insgesamt fünf Orten schießen mutmaßlich Dschihadisten auf Zivilisten und töten so insgesamt 130 Menschen. Zwischen den Leichen wird ein syrischer Pass eines Attentäters gefunden, ausgestellt auf den Namen Ahmad al-Mohammad, geboren 1990 im syrischen Idlib. Der Passinhaber hatte sich laut griechischer Regierung am 3. Oktober auf der Insel Leros als Flüchtling registriert.

Am 14. Juli 2016 ereignete sich in Nizza ebenfalls ein Attentat mit einem Lkw, bei dem mindestens 86 Menschen getötet wurden und als Blaupause für den am Montag in Berlin stattgefundenen Terroranschlag gelten kann. Im Tatfahrzeug wurden in Nizza ebenfalls die Ausweispapiere des 31-jährigen Täters – eines Franko-Tunesier – gefunden.

Mutmaßlicher Berliner Attentäter wahrscheinlich verletzt

Die ermittelnden Behörden gehen davon aus, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin verletzt ist. Im Fahrerhaus des Lkws seien neben den Duldungspapieren DNS-Spuren sichergestellt worden. Ob auch Fingerabdrücke, die bei jedem Asylverfahren genommen und im sogenannten Eurodac gespeichert werden, des Verdächtigen im Fahrerhaus gefunden wurde, ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Junge Freiheit berichtete, dass der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, am Dienstag in der öffentlich-rechtlichen Sendung »Maybrit Illner« bekräftigte: »Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir vielleicht schon morgen oder in naher Zukunft einen neuen Tatverdächtigen präsentieren können.« Vieles könne derzeit nicht verraten werden, aber es gebe »gute Hinweise« und »sehr viele Ansatzpunkte«. Zum Beispiel ein liegengelassenes Duldungspapier. (BS)