Wie kann ein zukunftsfähiger Verfassungsschutz aussehen? Welche zum Teil längerfristigen Fehlentwicklungen müssen behoben werden? Kritik an den Verfassungsschutzbehörden gehört mindestens seit der Entdeckung des NSU-Rechtsterrorismus zum guten Ton öffentlicher Empörung. Weniger bekannt ist aber, wie diese Institutionen aufgebaut sind, wie sie in der Realität funktionieren und was sie tatsächlich leisten können. Die Autoren schließen diese Wissenslücke, formulieren Verbesserungsbedarf und entwickeln Perspektiven zwischen den nicht selten zu hörenden Forderungen »Abschaffen« und »Weiter so«.Eine Rezension von Karsten Dustin Hoffmann.

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Der Verfassungsschutz (Bild: Buchcover Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven? )

Der Verfassungsschutz ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie die Cholera. Das haben auch die Autoren des jüngst erschienenen Buches »Der Verfassungsschutz« erkannt. Bei Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen handelt es sich um ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet. Grumke arbeitete im Düsseldorfer Innenministerium, van Hüllen im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Allzu gut gefallen hat es ihnen dort aber offensichtlich nicht – jedenfalls lehrt Grumke heute Politik an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, während van Hüllen als freiberuflicher Dozent arbeitet und sich einen Namen als Extremismusforscher gemacht hat.

Die niedrige Platzierung auf der Beliebtheitsskala haben sich die Verfassungsschutzbehörden nach Auffassung von Grumke und van Hüllen zu großen Teilen selbst zuzuschreiben.

Ihre Kernthese lautet, das Lamentieren über das angebliche Versagen im NSU-Fall sowie der sich anschließende Aktionismus hätten zu keiner signifikanten Verbesserung geführt. Bevor der interessante Teil beginnt, muten die Autoren ihren Lesern jedoch einen siebzigseitigen Exkurs über „Historische, rechtliche und organisatorische Grundlagen des Verfassungsschutzes“ zu, der erheblich kürzer hätte ausfallen können und dem Umstand Rechnung trägt, dass sich die Autoren in der Frage nach publizistischer Polemik oder verwaltungswissenschaftlichem Lehrbuch leider für einen Mittelweg entschieden haben. Dennoch gehört der Text zweifelsohne zu unterhaltsameren seiner Gattung. »Der Verfassungschutz« ist in Teilen eine persönliche Abrechnung und erweckt phasenweise den Eindruck einer Mischung aus Stromberg und Walsers »Finks Krieg«. Und so ist in den bisher erschienenen Rezensionen schon vom »Sarrazin« des Sicherheitsdiskurses die Rede.

Mit spitzer Feder prangern die Autoren Missstände in den Behörden an. Sie sprechen von einem «Bodensatz nutzlosen Personals« sowie einem behördlichen »Elefantenfriedhof«, auf dem sich das Personal sammle, das »als unbrauchbar oder demotiviert abgeschoben wurde, um dort im ‚Dienst-nach-Vorschrift‘ der amtlichen Zur-Ruhe-Setzung entgegen zu dämmern.« Über einen ehemaligen Abteilungsleiter berichten sie, ein »besonders gesteigertes Interesse am Rechtsextremismus« sei ihm nicht nachgesagt worden.

Der Verfassungsschutz von Hüllen, Rudolf van Preis: 24,90 EUR

Aber trotz aller Kritik halten Grumke und van Hüllen den Verfassungsschutz für ein unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie. Daher belassen sie es nicht beim Lamentieren und präsentieren einige lesenswerte Verbesserungsvorschläge. So fordern sie eine spezifische Verfassungsschutzausbildung als separaten Studiengang an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, um endlich »versiertes Personal, analog zur Polizeiausbildung« hervorzubringen. So könnten die Absolventen sofort in der Auswertung von Erkenntnissen zu Extremismus und Terrorismus eingesetzt werden, anstatt erst »einen Slalom mehr oder weniger sinnvoller Fortbildungen« zu durchlaufen.

Obwohl die Autoren meinen, die strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz sei überholt, warnen sie vor der »Gewaltfalle«. Der Verfassungsschutz, der ihnen vorschwebt, befasst sich nicht schwerpunktmäßig mit der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten (Aufgabe der Polizei). Die Stärken des Verfassungsschutzes lägen vielmehr in der Prognose über die Entstehungs- und Handlungsformen betreffender Tätergruppen.

Grumke und van Hüllen beklagen zudem den »Datenschutzfetisch«, der eine effektive Verfassungsschutzarbeit zu Unrecht behindere. Sie halten das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden für überzogen und sprechen sich für weniger Kontrollen aus. Zeitgleich geben sie zu bedenken, dass die Geheimhaltung der erlangten Daten häufig nicht zielführend ist und diese mit sozialwissenschaftlichen Institutionen geteilt werden sollten.

Insgesamt haben Grumke und van Hüllen mit »Der Verfassungsschutz« eine umfassende Kritik ebendieser Behörden vorgelegt, die so manchem Dienststellenleiter sauer aufstoßen dürfte. Gut, dass die Autoren schon von sich aus gekündigt haben.

Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?

 

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