Der Bayerische Landtag hat am frühen Freitagmorgen der letzten Woche nach einer Marathondebatte das Integrationsgesetz des Freistaates verabschiedet. Darin legte die CSU-Mehrheit fest, welche Rolle der Staatssender BR im Rahmen der Integration zu übernehmen hat. Das betrifft in Bayern und bundesweit zudem 128 Radio- und 166 Fernsehstationen.

Freie Medien sind gut, politische Kontrolle ist nach Ansicht der etablierten Parteien besser. (Bild: metropolico.org)
Freie Medien sind gut, politische Kontrolle ist nach Ansicht der etablierten Parteien besser. (Bild: metropolico.org)

Um fünf Uhr am Freitagmorgen war es geschafft. Das Integrationsgesetz wurde durch den Bayerischen Landtag verabschiedet. Die CSU und die Freien Wähler hatten schon etliche Stunden zuvor ihre Redner von der Liste streichen lassen. Es war nach Ansicht der beiden Fraktionen schon alles gesagt. So sprachen bis zum Ende nur noch Abgeordnete der SPD und der Grünen.

Besser wurde die Debatte dadurch wahrlich nicht. Wollte die CSU mit ihrem Gesetz erreichen, dass »Bayern […] auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts und der gelingenden Integration und damit gemeinsame Heimat bleiben« solle, war den linken Parteien dieses Ansinnen ein Graus.

Vorschrift für Medien

Berechtigt dürfte die Kritik der Opposition sein, die CSU wolle der Konkurrenz von der AfD mit ihrem Aktionismus das Wasser abgraben. Waren doch einfach allzu viele Ankündigungen der Staatsregierung, vom Verlassen der Koalition bis zur eigenständigen Bewachung der bayerischen Grenzen, ohne Folgen geblieben. Nun aber will die CSU erkennbar die Gemüter der eigenen Wählerschaft beruhigen.

Dabei legt die letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands allerdings ein merkwürdiges Verständnis jener Werte offen, die sie angeblich den Migranten vermitteln möchte. Im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung heißt es:

»Der Bayerische Rundfunk und die nach dem Bayerischen Mediengesetz an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten unterstützen im Rahmen ihres Programmauftrags die Integration. Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten.«

Staats- und Privatsender im Auftrag der Regierungspolitik

Damit wird nicht nur der Bayerische Rundfunk auf die Inhalte in Bezug auf die Migration und Integration festgelegt, sondern auch die vielen durch den Staat geförderten lokalen Fernsehsender. Der Medienrat, dessen größte Gruppe aus Landtagsmitgliedern besteht, verwirklicht dabei das Handeln der Landesmedienanstalt. Also solcher sorgt er für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, und damit auch den medienrechtlichen Vorgaben im Integrationsgesetz.

Dies wird metropolico durch einen Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministerium bestätigt: »Privater Hörfunk und privates Fernsehen werden in Bayern in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) betrieben. Die Programmverantwortung und -aufsicht der BLM umfasst alle von ihr genehmigten lokalen, landesweiten und bundesweiten Hörfunk- und Fernsehprogramme.« Tröstlich: Die in München ansässigen Sender SAT1 und Pro7 fallen nach Aussage des Wirtschaftsministeriums nicht darunter. Weniger tröstlich: Sat1 etwa unterliegt der Landesmedienanstalt Hamburg.

Bis zu 14 Millionen Euro Steuergeld für Medien, die die Regierung beaufsichtigen sollen

Das sind immerhin 128 Radio- und 166 Fernsehstationen, die nicht nur in und für Bayern ihr Programm ausstrahlen, sondern zum Teil auch bundesweit. Die öffentliche Hand führt nicht nur die Aufsicht, sondern finanziert zum Teil diese auch noch. Derzeit denkt die Landtagsmehrheit auch darüber nach, die Konkurrenz regierungskritischer und tatsächlich unabhängiger Unternehmen noch stärker mit Steuergeld unter die Arme zu greifen.

»Der Entwurf der Staatsregierung sieht eine Fortführung der Förderung von 10,0 Mio. Euro pro Jahr vor. Dieser Ansatz soll auf Antrag der CSU-Fraktion im Jahr 2017 auf 12,5 Mio. Euro und im Jahr 2018 auf 14,0 Mio. Euro angehoben werden«, erklärt das Wirtschaftsministerium gegenüber metropolico. Mittlerweile wurde der Haushalt mit diesen Posten so verabschiedet.

Grüne argumentieren scheinheilig für Pressefreiheit

Eine Festlegung auf die »Unterstützung der Integration« ist aber schwerlich mit der Freiheit der Presse und des Rundfunks und eben so wenig mit der vermeintlichen Staatsferne von Funk und Fernsehen vereinbar. Schon deshalb nicht, da die Landesmedienanstalt über jeden migrationskritischen Bericht das Urteil fällen könnte, dieser stelle keine Unterstützung der Integration dar. Oder, um es mit den Worten der Kanzlerin in Bezug auf das Buch Thilo Sarrazins »Deutschland schafft sich ab« zu sagen: Kritik ist »nicht hilfreich«.

Die Grünen haben dieses Problem erkannt – jedenfalls teilweise. Die Ökopaxe wollten durch Änderungsantrag den Generalauftrag für den Rundfunk zur »Unterstützung der Integration« bestehen lassen. Die Vermittlung der deutschen Sprache und die Leitkultur hingegen betrachten die Grüne und ihre Fraktionsvorsitzende Margarete Bause als Eingriff in die Pressefreiheit. Zurecht wird man ein derart selektives Eintreten für die Freiheitsrechte als verlogen bezeichnen können. Die Feindschaft zu Deutschland, zur eigenen Heimat und Gesellschaft bei den Grünen ist Legende.

SPD: Die totale Medienkontrolle

Verkünder der Regierungspolitik: Der Bayerische Rundfunk. (Bild: metropolico)
Verkünder der Regierungspolitik: Der Bayerische Rundfunk. (Bild: metropolico)

Ganz anders die SPD: Diese fordert nicht weniger Einschränkung der Pressefreiheit, sondern mehr. Wo die Reise hingeht, zeigt der – am Ende abgelehnte – Änderungsantrag der Sozialdemokraten auf. Hier der Gesetzestext, wie die Sozialdemokraten den Medien die Berichterstattung vorschreiben möchten:

»Sie spiegeln in ihren Programmen und in den Belegschaften die alltäglich gelebte kulturelle und Perspektivenvielfalt ihrer Verbreitungsgebiete als Teil der gesellschaftlichen Normalität wider. Die Angebote in Rundfunk und Telemedien leisten zudem einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache, sie zeigen Hintergründe von Konflikten und Lösungsansätze auf und tragen zu gegenseitiger Anerkennung und zum Dialog auf Augenhöhe in der Einwanderungsgesellschaft bei. Zur Förderung und Begleitung der Integrationsaufgaben werden in den öffentlich-rechtlichen Anstalten Bayerischer Rundfunk und Bayerische Landeszentrale für neue Medien Beauftragte für Integration und Vielfalt berufen. Organisationen der Menschen mit Migrationshintergrund werden mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks an der Rundfunkaufsicht beteiligt, der oder die durch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) bestimmt wird.«

Medienaufsicht durch die Migrantenorganisationen

»Dialog auf Augenhöhe« als Teil der Integration? Tatsächlich drücken die Sozialdemokraten damit verklausuliert aus, dass eine Integration gar nicht notwendig ist, denn alle (Kulturen) bewegen sich »auf Augenhöhe« womit eine Anpassung, die Integration, überflüssig wird. »Wir halten es mit der Vielfalt der Kulturen«, meinte denn auch die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner in der Landtagsdebatte.

Eine Äußerung, die die Abgeordnete einem imaginären Redakteur des Bayerischen Rundfunks in den Mund legt, der sich – so die die Vorstellung der SPD-Politikerin – im Namen des BR mit Verweis auf die Meinungsfreiheit weigert, die Leitkultur zu vermitteln.

Vielmehr soll umgekehrt eine Integration hin zu den Migranten stattfinden, wie die SPD in ihrer Begründung durchblicken lässt. Die Migranten werden immer wichtiger, also sollen auch sie Kontrolle über die staatlichen und (schein-)privaten Medien erhalten.

Außerhalb Bayerns ist man schon weiter

Dabei kommt der SPD – natürlich rein zufällig – zugute, dass die Migranten überproportional häufig die SPD wählen und folglich mit ihr verbunden sind. Ein Übergewicht in der Medienaufsicht für die SPD durch die Hintertür also.

Aus den Plänen der SPD, die CSU in der Kontrolle über Radio und Fernsehen noch zu übertrumpfen, ist nun nichts geworden. Die Sozialdemokraten können sich aber mit der Medienpolitik in anderen Bundesländern trösten. »In anderen Landesrundfunkgesetzen ist man da schon weiter als wir hier in Bayern«, meinte die SPD-Abgeordnete Fehlner. Na dann. (CJ)

 

Volkspädagogen von Udo Ulfkotte

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