In der Talkrunde des öffentlich-rechtlichen Senders Phönix waren Prof. Rudolf Egg (Kriminologisches Institut Wiesbaden), die muslimische Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Prof. Gerd Gigerenzer (Psychologe und Direktor des Max-Planck-Institut für Bildungsforschung) mit der Frage beschäftigt, wie die Silvesternacht von Köln die Gesellschaft verändert hat und welche Lehren für Justiz, Medien und Politik daraus zu ziehen seien. Einzig richtige Antworten gab die Publizistin und Autorin Birgit Kelle. Mit Video.

Die Journalistin Birgit Kelle nimmt den Femen-Aufstand mit Humor (Bild: metropolico.org)
Birgit Kelle (Bild: metropolico.org)

Nein, auf gar keinen Fall würde Birgit Kelle ihre 17-jährige Tochter – auch weil diese hierfür noch zu jung sei- zur Silvesterfeier nach Köln fahren lassen. So die klare Antwort der bekannten Publizistin auf die Frage der Moderatorin Anke Plättner des öffentlich-rechtlichen Phönix-Formates am 13.12.2016, ob die Vorkehrungen in der diesjährigen Silvesternacht in Köln ausreichend seien.

Kelle missfalle insgesamt die Idee, dass von nun an mit Polizeigewalt in Köln die Ruhe Aufrecht erhalten werden müssen. Für sie habe dies auch nichts mit der Silvesterfeier an und für sich zu tun. Vielmehr handle es sich in Köln um eine Inszenierung, um sich am nächsten Tag gegenseitig zu vergewissern, dass ja nun nichts passiert und alles wieder gut sei in Köln.

»Das ist nicht das Silvester, das wir feiern wollen«

Das Dramatische sei jedoch, dass zum einen alle polizeilichen Kräfte in Köln zusammen gezogen würden und die Frage offen bleibe, was in Krefeld, in Duisburg, in Dortmund oder in den anderen Städten zur gleichen Zeit vor Ort los sei. Wäre sie Verbrecher, so Kelle, wüsste sie genau, wo sie hingehen müsse, da die Polizei einen Plan geliefert habe, wo diese konkret nicht sein werde. Die Gefahr sei nicht gebannt, sondern es werde eine große Inszenierung durch Lichtinstallationen und dem Singen eines Migrantenchors betrieben.

»Das ist nicht das Silvester, das wir feiern wollen«, so die Journalistin und vierfache Mutter. »Wir wollen wieder in die Stadt gehen und ohne Polizeischutz Silvester feiern«. Und das nicht nur in Köln, sondern in allen Städten. Darüber solle sich ihrer Ansicht nach die Politik Gedanken machen, wie es dies zu realisieren sei, damit nächsten Jahr in Köln wieder 140 Polizisten ausreichend sind.

» Darf ich auch präventiv Angst um mich und meine Tochter haben?«

Grundsätzlich gehe es Kelle nicht nur um die Angst jener Frauen, die vor einem Jahr in grauenhafter Weise betroffen waren. Sie beschäftige die Angst aller Frauen in Deutschland. Die Vorkommnisse in Köln hätten eine Signalwirkung gehabt und just das bestätigt, was viele Frauen in Deutschland bereits eineinhalb Jahre vorher immer wieder durchmachen haben. »Man fängt an vorsichtiger zu werden«, so Kelle weiter. Sie kenne aus allen deutschen Städten Frauen, die ihr von immer weiter zunehmenden, unangenehmen Situation berichten würden. »Wir werden alle als Frauen plötzlich vorsichtiger«.

Auch sie selbst sei aufgrund ihrer häufigen Reisetätigkeit nur noch mit flachen Schuhen unterwegs, um im Zweifelsfall schnell laufen zu können. Wenn Sie davon erzähle, werde ihr stellenweise der Vorwurf gemacht, sie würde Wasser auf die Mühlen der falschen Leute kippen. Passiert sei ihr auch noch nichts, so der Vorwurf. An dieser Stelle müsse sie schon fragen, ob sie erst Angst haben dürfe, wenn ihr tatsächlich etwas zugestoßen ist. Oder dürfe sie präventiv auch schon vorher Angst um sich selbst und ihre Tochter machen, so die mehr als berechtigte Frage des CDU-Mitglieds. Kelles Ansicht nach habe sich sowohl die Gefahrenlage als auch die Angst in Deutschland faktisch erhöht. Diese Frauen müssen ernst genommen werden, so die Forderung weiter. Die Sicherheit müsse nicht nur in Köln via Lichtinstallation, sondern auch auf kleinen Bahnhöfen, in Stadtparks wieder gewährleistet sein.

»Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich es hasse, dass vor allem wir Frauen nun anfangen müssen unser Leben zu verändern«

Die Beantwortung der Frage, was passiere, wenn die Polizei die Bevölkerung nicht mehr schütze sei von der anwesenden Cemile Giousouf zu kurz gegriffen, wenn diese damit argumentiere, es würden vermehrt rechte Parteien gewählt. Es fange viel banaler an, so Kelle. Sie kenne keine Freundin, die noch ohne Pfefferspray auf die Strasse gehe. Sie selbst und ihre Töchter sowie ihre Nachbarin hätten bereits einen Selbstverteidigungskurs absolviert. »Wir fangen an, uns präventiv anders zu verhalten«, so die Schlussfolgerung. »Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich es hasse, dass vor allem wir Frauen nun anfangen unser Leben zu verändern«, so Kelles Hinweis in die immer schweigsamer werdende Diskussionsrunde.

Es gehe gar nicht um das Wahlverhalten. Es gehe darum, das der Staat uns in diese Extremsituationen zeigt, dass er offensichtlich nicht Willens und in der Lage sei, seine Bevölkerung zu schützen. Ihr mache viel mehr Sorge, dass Menschen nun anfangen würden, über Selbstjustiz nachzudenken und sich bewaffnen. Von einer sechzigjährigen Frau wurde ihr die Frage gestellt, ob sie wisse, wo man im Internet Schreckschusspistolen erwerben könne. Der Umstand, dass der Staat nicht mehr in der Lage und nicht einmal mehr Willens ist, sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten, das sollte uns Sorgen bereiten.

Falsche Tätergruppe? Bei einem Hooligan hätte niemand gezögert

Wären am betreffenden Silvesterabend in Köln fünfhundert Hooligans auf der Kölner Domplatte unterwegs gewesen, dann wäre nach Ansicht Kelles dort sehr schnell Schluss gewesen. Es sei ihr nach wie vor ein Rätsel, warum nicht eingegriffen wurde. Ihre Prognose: Es handelte sich um die falschen Täter. Man stand hilflos vor einem Täterprofil, bei dem man nicht wusste, wie man politisch reagieren sollte, so Kelle weiter. Bei einem Hooligan hätte niemand gezögert.

Auf den unvermeidlichen Einwurf von Prof. Rudolf Egg vom Kriminologisches Institut Wiesbaden, die Gegenwehr eines Opfers mit Pfefferspray würde eventuell neben der sexuellen Nötigung noch weitere körperliche Folgen zeitigen, entgegnete Kelle mit der Frage, ob eine Frau die Täter dann lieber nicht provozieren solle. Egg verneinte dies. Vielmehr wolle er davor warnen, in eine Situation hinein zu gehen, die eskalieren könne, da die meisten ja nicht wüssten, wie beispielhaft Pfefferspray anzuwenden wäre. Birgit Kelle wies darauf hin, dass – nachdem sie nun einige Selbstverteidigungskurse hinter sich hätte – niemanden raten würde, ihr blöd zu kommen. Sie verstehe sehr wohl das Argument rund um die »falschen Sicherheit«. Aber wie verunsichert müssen Frauen sein, so Kelle, wenn diese dann trotzdem Pfefferspray mit sich herumtragen? Wann werde endlich das tatsächliche Thema angegangen und darauf hingearbeitet, dass keine Frau mehr mit einem Pfefferspray bewaffnet das Haus verlassen muss. Sie sehe überhaupt keine Diskussionsbereitschaft dafür, endlich über Prävention, endlich über Täterprofile, endlich darüber zu sprechen, mit wem wir hier ein Problem haben und wir konkret mit diesen Tätern umzugehen ist.

Aufenthaltsrechts an ein Mindestmaß von Kooperation und Integration koppeln

Dazu müsste jedoch zuallererst benannt werden, wer diese Täter sind und welche Gemeinsamkeiten diese Täter haben. Zum Beispiel müsse diskutiert werden, welchem Kulturkreis, welcher Religion diese angehören.

Den Einwurf der Moderatorin, dass die Kenntnis um die Täter deren Frauenbild ja nicht ändern würde, entgegnete Kelle, dass dies sehr wohl möglich sei. Dann nämlich, wenn ein junger Flüchtling, der auf der Domplatte lustig mitmachte, erfahren muss, dass sein Tun Konsequenzen hat. Tatsache jedoch sei, dass diese jungen Männer, die aus einem sehr autoritären Kulturkreis kommen und die Akzeptanz von Hierarchien gewohnt seien, sich ins Fäustchen lachen, da sie nichts zu befürchten haben. Sie lernen, dass Frauen respektlos behandelt werden können, und sie trotzdem hier bleiben und pünktlich mit Geld und Essen versorgt werden. Warum die Frage des Aufenthaltsrechts nicht an ein Mindestmaß an Kooperation und Integration gekoppelt werden, verstehe sie nicht.

Cemile Giousoufs (CDU) Islamverständnis

Cemile Giousouf (CDU), erste muslimische Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, räumte ein, dass aus der islamischen Religion heraus begründet ein machohaftes Frauenbild zu Tage treten könne. Per se könne aber nicht gesagt werden, Muslime seien gewaltbereiter, so Giousouf, die in der Vergangenheit mehrfach für großen Unmut in der nordrhein-westfälischen CDU sorgte, da sie beispielhaft eine Delegation der vom Verfassungsschutz als antidemokratisch und antisemitisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte (metropolico berichtete). Mitte April machte sich Giousouf lautstark für den »verstärkten Ausbau muslimischer Strukturen« in Deutschland stark.

Im Fortlauf erzählte Giousouf von der gut integrierten Folgegeneration der muslimischen Gastarbeiter aus Marokko und der Türkei, die ein weltoffenes und modernes Islambild in Deutschland leben würden. Jene Gruppe, über die hier diskutiert werde, seinen jedoch junge Männern aus dem Maghreb, die seit Jahren herum ziehen und hier in Deutschland durch Begehen von Straftaten versuchen würden, Geld zusammen zu bekommen. Die Bundesregierung würde jedoch durch nochmalige Aufstockung von Integrationskursen versuchen, unser Verständnis vom Zusammenleben den Immigranten ab deren Ankommen in Immigrationsunterkünften zu vermitteln. Der Heile- Weltmalerei von Giousouf widersprach Kelle dahingehend, dass Wertevermittlung nicht dadurch gelinge, Leute in Kurse zu stecken. Menschen würden das erlernen, was man ihnen – auch durch Regeln und Konsequenzen- vorlebe. Sie frage sich jedoch, ob ein Sexualkurs für junge, muslimsiche Immigranten oder eine Internetaufklärungsseite des Bundesministeriums, die in 16 Sprachen darstellt, welche sexuellen Praktiken möglich sind, der richtige Weg sei.

Handyspielende Autofahrer sind mindestens genauso gefährlich

Prof. Gerd Gigerenzer, Psychologe und Direktor Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, fürchtet sich indes in weitaus größerem Maße vor handyspielenden Autofahrern auf Landstraßen, die jeden Tag ein Todesopfer fordern würden, als vor Migrantengewalt. Auf den Hinweis, dass dies wenig mit dem Diskussionsthema zu tun habe und die weiterführende Frage, wie seiner Ansicht nach die Antwort für Kelles Tochter ausfallen solle, die von fünf jungen Immigranten eingekreist werde, hatte der Direktor des Max-Planck-Institutes keine Antwort parat. Kelle wies darauf hin, dass es nichts helfen werde, den verunsicherten Menschen zu sagen, dass diese rein statistisch keine Angst zu haben brauchen.

Gigerenzer macht abschließend Kelle darauf aufmerksam, dass – wenn es ihr um das Wohl ihrer Tochter gehe – sie deren Umgang mit den digitalen Medien kontrollieren müsse. Nochmals dem eigentlichen Thema komplett entglitten, schwadronierte der Psychologe über das angebliche Kernproblem, das er in der digitalen Fernsteuerung junger Menschen ausmacht.

Kelle indes fand es wichtiger, wenn endlich Polizeistatistiken richtig geführt werden würden. Aktuell sei ja alles postfaktisch und es würde nur über angebliche Bauchgefühle diskutiert. Tatsächlich jedoch verfüge man über jede Menge Fakten, wie zum Beispiel darüber, dass 81 Prozent aller Intensivtäter in Berlin arabischer oder türkischer Herkunft seien. In NRW hingegen werde – da politisch nicht gewollt – der Migrationshintergrund der Täter überhaupt nicht erfasst. Dass dieser skandalöse Umstand von einem Untersuchungsausschuss bestätigt wurde, konnte die streitbare Kelle wegen dem faktischen Programmende, nicht mehr weiter ausführen. (BS)