Der CSU-Politiker Stephan Mayer will sogenannte »Fake News«, also falsche Nachrichten, unter Strafe stellen. Wie das gehen soll und ob auch »Fake News« der öffentlich-rechtlichen Sender strafrechtlich verfolgt werden sollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete nicht. Ein Kommentar von Christian Jung.

Will »Fakes« nur selektive unter Strafe stellen: Der CSU-Politiker Stephan Mayer( Bild [Ausschnitt durch metropolico]: German Embassy London, German MPs Jens Spahn and Stephan Mayer, Lizenz CC BY 2.0)
Will »Fakes« augenscheinlich nur selektiv unter Strafe stellen: Der CSU-Politiker Stephan Mayer( Bild [Ausschnitt durch metropolico]: German Embassy London, German MPs Jens Spahn and Stephan Mayer, Lizenz: CC BY 2.0)

2. August 2015. Das Bayerische Innenministerium lädt per Pressemitteilung zu einer Pressekonferenz am nächsten Tag ein. Dabei solle auch über die »Bedrohung durch die rechtsextremistische Szene, die erst kürzlich mit dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen […] wieder für negative Schlagzeilen gesorgt hat« informiert werden.

Will Mayer den Bayerischen Innenminister verhaften?

Allerdings: In der Pressekonferenz musste Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann einräumen, dass diese Tat nicht aufgeklärt ist und daher auch gar nicht der »rechtsextremistischen Szene« zugerechnet werden kann. Eine klassische »Fake News« also. metropolico berichtete seinerzeit ausführlich über dieses Vorgehen.

Wen möchte Stephan Mayer nun strafrechtlich verfolgen. Den Pressesprecher, der die Meldung herausgab? Oder den Journalisten, der im Vertrauen auf die Pressemitteilung eine Meldung schreibt und sie vielleicht nicht einmal korrigiert, schon deshalb, weil er nicht an der Pressekonferenz teilnimmt? Oder möchte Mayer seinem Parteifreund Herrmann die Staatsanwaltschaft ins Haus schicken, weil diesem – ähnlich wie dem im Pressrecht letztlich Verantwortlichen Chefredakteur – alles was sein Haus verlässt, zuzurechnen ist?

Das Schweigen des Dampfplauderers Mayer

Mayer schweigt, wohl auch deshalb, weil es deutlich schwieriger ist, auf eine kritische Frage zu antworten als eine Kampagne der etablierten Medien gegen lästige Konkurrenz im Internet mit einem billigen und offensichtlich wenig – wenn überhaupt – durchdachten Statement in der Sendung »Tagesthemen« vom 12. Dezember zu unterstützen.

Daher bleibt der Jurist Mayer auf unsere Anfrage auch stumm, als es darum geht, ob er die öffentlich-rechtlichen Sender, die wieder einmal dafür gesorgt haben, das Mayer »ins Fernsehen« kommt, ebenfalls bei Falschmeldungen der Verve der Strafverfolger aussetzen möchte.

Anlässe hierfür gebe es genug. ARD und ZDF »berichteten« etwa, die Staatsoberhäupter hätten an einer Solidaritätskundgebung für die Opfer der Attentate von Paris im November letzten Jahres teilgenommen. Später stellte sich heraus, die Aufnahmen von Angela Merkel und weiterem Spitzenpersonal der internationalen Politik waren abseits der Kundgebung entstanden. Hierzu schweigt Mayer.

CSU-Politiker und Jakobiner als Aufsicht über die Presse

Auch in jüngster Zeit hätte sich das ZDF, genauer die Sendung Frontal21, einer Straftat schuldig gemacht. Die mit Zwangsgebühren finanzierten Journalisten »belegten« Gewalt gegen Ausländer mit Bildern, die tatsächlich von Gewalt gegen Deutsche durch Ausländer zeigten. Auch hierzu schweigt sich Mayer uns gegenüber aus.

Die tatsächlich »Fake News« ist die Darstellung der ARD in den Tagesthemen, falsche Nachrichten würden nur durchs Internet verbreitet und Mayer ginge es als Volksvertreter darum, das Publikum vor falschen Nachrichten zu schützen. Mayer aber vertritt kein Volk. Vielmehr will er dieses mit selektiver und willkürlicher Strafverfolgung einschüchtern und vorschreiben, was die Bürger dieses Landes, was der Souverän als die »richtigen und einzig wahrhaften Nachrichten« zu konsumieren hat.

Mayer, übernehmen Sie!

Im Übrigen konnte die Brandstiftung in Reichertshofen bis heute nicht geklärt werden, wie die Polizei heute gegenüber metropolico erklärte. Daher wisse man auch nicht das Motiv. Damit ist ebenfalls und weiterhin unklar, ob das Feuer von Rechtsextremisten gelegt wurde. Eine Google-Suche nach »Reichertshofen Brandanschlag« ergibt als ersten Treffer von knapp 2 000 Ergebnissen einen Artikel der Münchner Abendzeitung mit der Überschrift: »Fremdenhass in Reichertshofen – Brandanschlag! Feuer in geplantem Asylbewerberheim«. Mayer, übernehmen Sie!