Die Landeszentrale der CSU wurde durch Linksextremisten beschmiert. Über die politische Verantwortung hierfür entzündete sich im Landtag ein handfester Streit. SPD und Grüne sind jedoch nicht alleine verantwortlich. Denn die CSU wurde Opfer ihrer eigenen Politik. Ein Leitartikel von Christian Jung.

In der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember wurde die Landesleitung der CSU durch Linksextremisten attackiert. (Bild: Konservativer Aufbruch)
In der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember wurde die Landesleitung der CSU in München durch Linksextremisten attackiert. (Bild: Konservativer Aufbruch)

Es war bereits Mitternacht, als der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer im Landtag ans Rednerpult trat. »Ich sage Ihnen, was Ihre Pressestelle heute für eine Presseerklärung herausgegeben hat. Ich zitiere `Die CSU will Bayern einen streng ausgerichteten Seitenscheitel verpassen, warnte Rinderspacher im Plenum des Landtags. Statt bayerisch liberal soll der Freistaat nach den Vorstellungen der CSU künftig deutschnational mit autoritär nationaler Pickelhaube sein´.«

Rot und Grün: Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Linksextremisten

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Kreuzer sah dies als »Hetze« an, die die Grundlage dafür gelegt habe, »dass andere Menschen überreagieren«. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender, solle diese Äußerungen zurücknehmen, die eine »Unverschämtheit« darstellten. Er denke auch nicht daran, sich von der Äußerung des CSU-Pressesprechers zu distanzieren, der in dem Anschlag die aufgehende Saat der SPD-Agitation gesehen hatte.

Vorausgegangen war ein Farbanschlag auf die Landesleitung der CSU. Dabei wurde auch eine Rauchbombe gezündet. Die Attentäter feiern sich auf der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia. Die Polizei nimmt dieses Bekennerschreiben ernst, prüft aber noch die Authentizität, wie die Pressestelle Dienstag mitteilte. Der Verfassungsschutz benötigte hingegen knapp 24 Stunden, um sich zu der Antwort durchzuringen, sich wegen laufender Ermittlungen zum möglichen Hintergrund der Täter nicht äußern möchte.

Förderer der Antifa ruft andere zur »Scham« auf

Anders als von der CSU verlangt, entschuldigte sich die SPD-Fraktion jedoch nicht, sondern sandte Hans-Ulrich Pfaffmann ans Rednerpult, der im Namen der Sozialdemokraten wegen dieses Angriffes Kreuzers den Ältestenrat einberufen wollte und dem CSU-Fraktionsvorstizenden anriet, sich zu »schämen«. Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler wurde dies abgelehnt.

Fordert im Landtag von der CSU eine Entschuldigung dafür, den Antifa-Anschlag »in Zusammenhang mit uns Grünen und SPD zu bringen«: Ludwig Hartmann. (Bild: metropolico.org)
Fordert im Landtag von der CSU eine Entschuldigung dafür, den Antifa-Anschlag »in Zusammenhang mit uns Grünen und SPD zu bringen«: Ludwig Hartmann. (Bild: metropolico.org)

Ob Pfaffmann glaubwürdig zur Scham aufrufen kann, wird man bezweifeln können. Der SPD-Politiker, der für den Stadtrats-Wahlkampf der SPD in München verantwortlich war, trat zusammen mit linksextremistischen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen wie etwa der antikapitalistischen Linken, der DKP und der SDAJ auf (siehe Video ab 13:40 Min.). Und dies in Begleitung des jetzigen Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und dem früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rathaus, Siegfried Benker.

Die Münchner SPD, die nun schon seit Jahrzehnten der linksextremen Szene Infrastruktur und Geld zur Verfügung stellt, finanziert auch den Treffpunkt der Münchner Linksautonomen, das »Kafe Marat«. Daher stellt sich die Frage, ob die SPD überhaupt noch als Partei betrachtet werden kann, die sich innerhalb des Verfassungsbogens aufhält. Mindestens genauso berechtigt wird diese Frage in Bezug auf die Grünen aufgeworfen; sind diese doch nicht nur noch eifrigere Förderer der Antifa, sondern weisen noch stärkere personelle Verstrickungen in die linksextreme Szene auf als die Sozialdemokraten.

»Konservativer Aufbruch« weist auf Nähe der Linken zu Extremisten hin

Nach Ansicht des »Konservativen Aufbruchs«, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, ist die vermeintliche Distanzierung von Grünen und SPD aus mehreren Gründen nicht glaubhaft. So gehörten beide Parteien einem Bündnis an, das sich zusammen mit linksextremistischen Organisationen gegen das Integrationsgesetz wende. Zu den Protestpartnern gehören unter anderem die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Landesverband Bayern«, der »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Ortsgruppe München«, die »Deutsche Kommunistische Partei Bezirk Nordbayern« und die »DKP München«.

»Weder SPD noch Grüne scheinen sich in diesem Bündnis mit erklärten Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unwohl zu fühlen«, stellt der »Konservative Aufbruch« in seiner Pressemitteilung fest.

Die CSU wurde von dem selbstgenährten Monster gebissen

Aber dem Zusammenschluss gehören jedoch noch deutlich mehr linksextremistische Gruppen an, wie etwa das »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus«, das als Vorfeldorganisation der DKP zwar ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, dennoch seinen Sitz im Münchner EineWeltHaus hat.

Für die Finanzierung dieses Treffpunktes und weiterer Anlaufstellen Linksextremer, wie etwa das »Kafe Marat« sorgt der Stadtrat und die Koalition im Rathaus. Dieser gehört neben der SPD seit 2014 noch eine andere Partei an: Die CSU. Sie hat bislang nicht nur der Finanzierung des linksextremen Netzwerkes zugestimmt, sondern setzte auch einen Ausbau der Münchner Stadt-Stasi durch. Die Christsozialen wurden damit von dem Monster gebissen, das sie mit eigener Hand und fremdem Geld der Steuerzahler füttern.

 

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