Am Dienstag eröffnete Horst Seehofer (CDU) die dreitätige Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Mit tosendem Applaus wurde die Ansprache des bayerischen Ministerpräsidenten zu Integration, Bildung und Länderfinanzausgleich von den Parteimitgliedern quittiert.

Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 13.12.2016 im Bayerischen Landtag (Bild: metropolico.org)
Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 13.12.2016 im Bayerischen Landtag (Bild: metropolico.org)

Um nicht nur mit Zahlen und Fakten aufzuwarten, so Seehofer, zitierte der Ministerpräsident zu Beginn der Debatte aus seiner selbst mitgebrachten Bayerischen Verfassung und ging dann anschließend auf die Sicherheitspolitik im Freistaat ein. »Wir werden alles für die Sicherheit der Bevölkerung tun«, so sein Versprechen und räumte ein, dass die Stabilität Bayerns nur mit der Begrenzung der Zuwanderung aufrecht zu erhalten sein werde.

Zudem wolle die bayerische Regierung Leistungsträger entlasten. Dies gehöre zur sozialen Gerechtigkeit. »Denen helfen, die sich selbst nicht helfen können und anderseits jene entlasten, die unseren Wohlstand erarbeiten«, meinte Seehofer weiter. Ebenso wolle man den Soli abschaffen und das Baukindergeld wieder einführen.

Da Bayern ein Drittel des Haushaltes für Bildung ausgebe, funktioniere nach Seehofers Ansicht auch die Integration in Bayern so gut. Auch wenn Bayern nicht immer an der Spitze stehe, sei der Freistaat aber immer im Spitzenfeld der diversen Bildungsrankings. Seehofer wies darauf hin, dass Bildung auch Herz und Charakter bilden solle und zeigte sich überzeugt davon, dass dies nur in einem dreigliedrigen Schulsystem zu realisieren sei. Der Föderalismus müsse gestärkt werden.

Seehofer wendete sich entschieden gegen den Zentralismus in Berlin. Die Deckelung des Länderfinanzausgleiches bezeichnete der bayerische Politiker als einen der größten Erfolge. Bei allen politischen Entscheidungen sei der wichtigster Koalitionspartner die bayerische Bevölkerung. Zuhören, ohne erhobenen Zeigefinger sei angesagt. »Wir sollten jeden Verdacht vermeiden, wir wüssten alles besser«, so der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer stellte weiter fest, dass der Freistaat blühe und bestens in Schuss sei. Dennoch müsse man der Gefahr der Selbstzufriedenheit begegnen. »Das Leben ist eine Baustelle«, so die Lebenserfahrung des CSUlers. Seehofer schloss seine Rede mit lobenden und dankenden Worte an Markus Söder (CSU). Die CSU-Mitglieder quittierten die Ansprache des Ministerpräsidenten mit frenetischem Applaus. (SB)