In Österreich hat die FPÖ das Rennen um das Bundespräsidentenamt verloren. Dies könnte angesichts der Abstimmung in Italien zum Verfassungsreferendum seine Bedeutung verlieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt derweil unfreiwillig die patriotischen Kräfte in der EU. Ein Kommentar von Christian Jung.

Noch einmal davongekommen? Alexander van der Bellen. (Bild: Christian Michelides, Alexander Van der Bellen at the Opening of the Monument for the Victims of Nazi Military Justice at the Ballhausplatz in Vienna, Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Noch einmal davongekommen? Alexander van der Bellen. (Bild: Christian Michelides, Alexander Van der Bellen at the Opening of the Monument for the Victims of Nazi Military Justice at the Ballhausplatz in Vienna, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Sie haben noch einmal alles in die Waagschale geworfen. Alle übrigen Parteien haben sich – wie üblich – gegen die FPÖ verbündet. Über 51 Prozent der Stimmen konnte das Anti-FPÖ Bündnis für den Grünen van der Bellen zusammentragen. Ein deutlicher Sieg.

Gleichwohl ein Sieg, der eine weitere Wegmarke auf dem Weg der FPÖ zur bestimmenden Partei der Alpenrepublik sein könnte, ja sein dürfte. Bei vielen Wählern und Unterstützern der FPÖ dürfte sich der Eindruck verstärkt haben, dass die vielen anderen Parteien jenseits der FPÖ tatsächlich nur noch eine gemeinsame Einheitspartei sind.

Martin Schulz wiederholt die alten Fehler

Hilfe kommt den patriotischen Kräften innerhalb der EU zudem von berufener Seite zu. Martin Schulz nannte den Sieg van der Bellens eine »große Niederlage für Nationalismus und antieuropäischen Populismus«. Diese Einordnung aus der Hauptstadt der EU macht dem letzten klar: Die EU sieht ihre Mitgliedsländer nicht als eigenständige Länder. Die EU betrachtet sich eher als Oberlehrer, die demokratische Entscheidungen der Bürger, ihrer Untertanen, mit Noten versieht.

Während Österreichs mehrheitlich vermeintlich brave Bürger eine gute Note durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgestellt bekommen, dürfte der Sozialdemokrat die Italiener wegen ihrer Ablehnung des Verfassungsreferendums mit einer glatten 6 bewerten.

Die verworfene Verfassungsänderung, die unter anderem der Mehrheitspartei bei Wahlen durch Stimmenaufschlag die absolute Majorität der Abgeordneten gesichert hätte, ist gescheitert. Der EU-freundliche Matteo Renzi hatte als italienischer Ministerpräsident sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung vermischt. Nach 60 Prozent Gegenstimmen aus dem Volk ist Renzi nun zurückgetreten. Die EU, die angeblich auf demokratische Werte so viel Wert legt, hatte Renzis undemokratisches Ansinnen unterstützt.

Die Krisen werden sich weiter verstärken

Italien, drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU, befindet sich damit noch tiefer in der schon lange anhaltenden Krise. Das Euro-Debakel wird nicht zuletzt dadurch weiter befeuert werden. Italiens kranke Banken, Italiens Überschuldung und seine wirtschaftliche Lähmung wird nun mit voller Wucht die EU-Bürger, die EU selbst und die nationalen Regierungen einholen. Italien gilt als zu groß für eine Rettungspolitik wie sie in der Griechenland zum Zuge kam.

Die Krisen innerhalb der EU, der Niedergang der EU-freundlichen bis hörigen Parteien werden daher nun erst wirklich ihre Wirkungen entfalten. Die Hilflosigkeit und die bereits begangenen Fehler der etablierten politischen Verbindungen werden sich in aller Schärfe zeigen.

Patriotische Parteien werden jedoch mehr tun müssen, als von Fehlern der Einheitsparteien profitieren zu wollen und folglich auf diese zu hoffen. Denn die Wahl in Österreich ist nach Brexit auch ein Zeichen der Angst, die viele Wähler in die Arme des Bekannten, der schon ewig an der Macht befindlichen Parteien zurückgetrieben hat. Über 48 Prozent Zustimmung für die FPÖ spricht daher für eine professionell geführte, agierende Partei, die zerstörerische Streitigkeiten hinter sich gelassen hat. Dies waren die Voraussetzungen für einen Achtungserfolg gegen die Phalanx der Einheitspartei und der Medien, der schon bald (wieder) in realen Erfolgen münden könnte.

Wie patriotisch ist die AfD?  

Die AfD hingegen hat derzeit nicht einmal in Ansätzen die Ernsthaftigkeit, das inhaltliche Angebot und die professionelle Ruhe, die einer Suche nach Sicherheit beim Bekannten und Gewohnten durch die Wähler den Mut zu Neuem, zum Besseren, zur Reform entgegensetzen könnte. Nicht zuletzt die Aufstellung der Wahlliste der AfD in NRW, bei der es viel um (Versorgungs-)Posten und so erschreckend wenig um Inhalte ging und geht, zeigt die Schwächen einer noch sehr jungen Partei.

Die Zeiten sind aber nicht so, dass die AfD eine alte Partei werden kann, bevor sie für die Mehrheit der Wähler ein über den Ausdruck des Protestes hinausgehendes Angebot machen könnte. Die Geschwindigkeit mit der die AfD erwachsen wird, wird auch der Nachweis dafür sein, wie bewusst ihr die Gefahren für dieses Land, wie wichtig ihr Lösungen, wie bedeutend für sie Werte und Patriotismus sind.