Die neue Regierung Dänemarks, seit Montag im Amt, hat als einer ihrer ersten Maßnahmen eine grundlegende Reform des Asylverfahrens angekündigt. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen.

Hunderttausende (Bild: metropolico.org)
Dänemark macht sich unattraktiv (Bild: metropolico.org)

Seit Montag gibt es in Dänemark eine neue Regierung. Das Nachbarland wird künftig von einer Dreierkoalition regiert. Nach einer Woche Verhandlungen haben die Konservativen und die Liberalen einer Allianz zugestimmt, gemeinsam mit Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen von der Mitterechts-Partei Venstre eine Regierung zu bilden.

Nur mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei handlungsfähig

»Regierung ohne Rechtspopulisten«, so der Titel auf tagesschau.de, der mutmaßlich suggerieren soll, dass die neue Regierung die als »rechtspopulistisch« bezeichnete Dänischen Volkspartei (DV) verdrängt hätte. Richtig ist, dass seit Juni 2015 Venstre mit nur 34 von 179 Sitzen im Parlament allein regiert und sich bislang mit Unterstützung durch zwei kleinere Parteien und der Dänischen Volkspartei an der Macht halten konnte.

Vor einer Woche war Lökke Rasmussen auf die Konservativen und Liberalen zugegangen, um seine Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen. Erwähnenswert hier die Tatsage, dass auch die nun aufgestellte Dreierkoalition keine Mehrheit im dänischen Parlament hat und auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei angewiesen ist.

Dialog mit anderen europäischen Staaten suchen, die diesen »Ehrgeiz teilen«

Aktuell ist geplant, das Asylverfahren im Land grundlegend zu reformieren. Asylsuchende sollen demnach künftig ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen. Merkels EU-Quotenflüchtlinge nimmt das Land aktuell nicht auf. Asylanträge konnten bislang nur von jenen Ausländern gestellt werden, die sich bereits in Dänemark aufhielten. Das Land registrierte im Jahr 2016 insgesamt 5.700 Asylbewerber.

Die dänische Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) erklärte, dass es das Ziel der dänischen Regierung sei, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen. Støjberg kündigte zudem an, dass Dänemark nun den Dialog mit anderen europäischen Staaten suche, die ihren »Ehrgeiz teilen«, so der Focus.

Dieser »Ehrgeiz« scheint bereits von den Niederlanden geteilt zu werden. Wie metropolico berichtete, wurde auch dort das Asylrecht verschärft. Wird der Asylantrag abgelehnt, verliert der Asylbewerber mit sofortiger Wirkung sein Versorgungsrecht durch den niederländischen Steuerzahler.

Dänemark macht sich unattraktiv

Die Dänische Volkspartei dürfte maßgeblich für die weiteren Verschärfungen im dänischen Asylrecht verantwortlich sein. In den vergangen Monaten machte sich Dänemark zunehmend unattraktiver im Thema Asyl und Immigration (metropolico berichtete). So erhalten anerkannte Asylanten nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Der Familiennachzug kann erst nach drei Jahren stattfinden. Die polizeilichen Organe sollen zur Identitätsfeststellung das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, wird ausgewiesen.

Darüber hinaus ist die Polizei ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Um den Schutzsuchenden an den Kosten, die dem dänischen Steuerzahler für die Versorgung entstehen, zu beteiligen, dürfen Asylsuchenden bei der Einreise von Asylsuchenden Bargeldbeträge über 1.300 Euro entzogen werden. (SB)

 

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