Month: Dezember 2016

Flüchtlinge sollen Pfleger werden

Gute Chancen sieht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für »Flüchtlinge« in Pflegeberufen. Die Voraussetzungen laut Gröhe dafür, dass »Flüchtlinge« sich um pflegebedürftige Menschen kümmern: Qualifikation und die deutsche Sprache.

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EU-Land Rumänien soll muslimische Ministerpräsidentin bekommen

Die rumänische Regierungskoalition PSD-ALDE hat die ehemalige Ministerin für »Regionale Entwicklung« Sevil Shhaideh als Ministerpräsidentin des Landes vorgeschlagen. Die Muslima Shhaideh war die erste Ministerin Rumäniens, die bei der Angelobung ihren Eid auf den Koran statt auf die Bibel geschworen hat. Rumäniens Staatspräsidenten lehnte die Personalie der PSD am Dienstag ab.

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EU-Funktionäre Schulz und Junker fordern Internetüberwachung

EU-Funktionäre wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, fordern « mehr Überwachung des Internets. Google, Facebook und Co. sollen nach deren Willen mit Hilfe des neuen, linkspolitischen Totschlagarguments, der sogenannten »Fake-News«, die immer stärker werdende Kritik einer verheerenden Politik zum Schweigen bringen.

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Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

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Gipfel der Unverfrorenheit

Thomas de Maizière (CDU) feiert sich auf dem Twitter-Kanal des Bundesinnenministeriums als Polizistenversteher und Sicherheitspolitiker. Er dankt den Beamten für die Überstunden, die sie zu Weihnachten für »unsere« Sicherheit ableisten. Überstunden, die in dieser Höhe überhaupt nicht anfallen würden, wenn de Maizière seine Hausaufgaben gemacht hätte. Ein Kommentar von Christian Jung.

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»Causa« Pretzell: Münchens Polizei macht sich mit »juristischer Prüfung« lächerlich

Weil der AfD Landesvorsitzende von NRW der Kanzlerin per Twitter für die Toten von Berlin verantwortlich machte, »prüft« die Polizei die Äußerung nun »juristisch«. Noch habe man nichts gefunden, man prüfe aber weiter, wurde metropolico erklärt. Kommentar von Christian Jung.

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Birgit Kelle wehrt sich erfolgreich gegen linke Verleumdung

Birgit Kelle, Bestsellerautorin und Journalistin hat sich erfolgreich gegen die Verleumdung durch die Linke-Angeordnete Sofia Leonidakis zur Wehr gesetzt. Die Linke aus der Bremischen Bürgerschaft hat bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

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Leere Maßnahmenpakete zu Weihnachten

Schlaglicht: Was muss man als Terrorist eigentlich noch alles anstellen in Deutschland? Der aktuelle Mutmaßliche, Anis Amri aus Tunesien, saß vier Jahre in italienischer Haft, dann im deutschen Abschiebeknast, allerdings nur einen Tag. Da waren die Italiener effizienter.

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Licht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte

Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte. Eine sensationelle Dokumentation beleuchtet die Rolle italienischer „Dienste“ in der Zeit des Südtiroler Freiheitskampfes der 1960er Jahre. Von Reynke de Vos

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Hamburger Justizsenator verhinderte Fahndung

Hamburgs Justizsenator, Till Steffen (Grüne), soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Terror-Verdächtigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahnden konnte. Steffen machte sich noch vor einem Monat dafür stark, dass »Shitstorms« als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können.

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