Weitere Verschärfung im niederländischen Asylrecht. Wird der Asylantrag abgelehnt, verliert der Asylbewerber mit sofortiger Wirkung sein Versorgungsrecht durch den niederländischen Steuerzahler. Nahrung und Schlafstätte erhält nur derjenige, der bei seiner Abschiebung mithilft. In Deutschland kopiert Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) ungeniert AfD-Abschiebeforderungen.

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Bleiberecht für alle (Bild: metropolico.org)

Die Niederlande haben nun nochmals ihr Asylrecht verschärft. Abgewiesene Asylbewerber haben ab sofort keinen Anspruch mehr auf eine staatliche Grundversorgung durch den niederländischen Steuerzahler. Nahrung und Schlafstätte erhalten fortan nur noch jene abgelehnten Asylbewerber, die sich bereit erklären, die eigene Abschiebung z unterstützen. Das Oberste Gericht in Den Haag bestätigte die Rechtmäßigkeit, dass der Staat Sozialleistungen an diese Bereitschaft koppeln dürfe.

Somit verschärfte die konservative Regierung der Niederlande nochmals die Asylregelungen. Bereits vor dem Urteil galt, dass diejenigen die abgelehnt wurden, das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen müssen. Einen Duldungsstatus wie in Deutschland gibt es nicht.

Naturgemäß wurde das Urteil von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen scharf kritisiert. Wer Menschen Obdach und Nahrung verweigert, verletze die Menschenwürde, so die protestantische Kirche. Hilfsorganisationen und Städte zeigten sich besorgt, dass Tausende abgewiesene Asylbewerber nun auf der Straße leben müssten, so der Spiegel.

Lauter Aktionismus eines Politikers, der die aktuell Situation mitzuverantworten hat

In Deutschland sollen nach offiziellen Angaben bis 2017 bis zu 500.000 abgelehnte Asylbewerber leben. Die CDU entwickelt aktuell unter Schäubles Schwiegersohn, dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Thema Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern einen lauten Aktionismus.

Strobl teilte gegenüber der Bild am Sonntag mit, dass »wir« nicht ein halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht in »unserem Lande« dulden könnten. Hier brauche es einen »nationalen Kraftakt«, so die neue Tonlage eines Berufspolitikers, der aktiv an der aktuellen Situation mitgearbeitet und diese somit vollumfänglich mitzuverantworten hat. Stobl wolle sein »Konzept« am Dienstag bei der Innenministerkonferenz vorstellen, da »dringend neue Instrumente für die Rückführung und Abschiebung erforderlich seien. »Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat«, so die blumigen Worte des CDU-Politikers.

Des Weiteren kündigte Strobl Konsequenzen bei Identitätsverschleierung an. Es sei ein großes Problem, dass »Flüchtlinge« oft ihre Pässe wegwerfen würden, falsche Angaben zur Identität machten und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen. Als Konsequenz schlägt Strobl laut WeltOnline die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor : »Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.«

Getrieben von der AfD und der bevorstehenden Bundestagswahl

Auch hier Forderungen eines Unionspolitikers, die der politischen Konkurrenz aus dem Lager der AfD noch vor Kurzem als »populistisch« und »fremdenfeindliches« Ansinnen vorgehalten wurden. Auch die Rückkehr eines Schutzsuchenden in sein Heimatland soll laut Strobl zum sofortigen Verlust des Asylstatus führen. Auch die bereits mehrfach vorgetragene AfD-Forderung, Rückführungszentren außerhalb von Europa zu einzurichten, folgt Strobl fast wörtlich.

So schlägt der CDU-Vize vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Immigranten aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Ebenfalls müssten die Abschiebungen nach Afghanistan erhöht werden. Strobl will zudem sowohl die Grenzkontrollen zur Schweiz und nach Österreich ausweiten und Immigranten dorthin zurück schicken.

Von der AfD sowie der bevorstehenden Bundestagswahl getrieben, wirft Strobl noch die Forderung nach Reduktion von Sozialleistungen für anerkannte »Flüchtlinge« in den Ring: »Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.«

»AfD-Hetze«, »Populismus«, »Stammtischvorschläge« und andere »schreckliche Erinnerungen«

Wie beim niederländischen Nachbarn auch wurde bereits massive Kritik aus dem linkspolitischen Lager angemeldet. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Strobl am Montag Populismus vor und bemerkte, dass Teile der CDU und der CSU sich in einem Überbietungswettbewerb, wer die unchristlichste Partei in Deutschland sein wolle, befinden. Barley forderte eine Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die »Innenexpertin« der Linken, Ulla Jelpke sieht in Strobls Äußerungen, dass er »AfD-Hetze« betreibe, indem er versuche »ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten«. Es sei einfach »widerwärtig und grausam«, hier noch weitere Härte zu fordern statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren.

Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg  – studierte Islam- und Politikwissenschaftlerin und für ihre Partei im Thema »Flüchtlingspolitik« aktiv, sowie ihre Genossin, die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner – ebenfalls Politikwissenschaftlerin –  warfen Strobl »Stammtischvorschläge« und »populistische Forderungen« nach schnelleren Abschiebungen vor. Mit dem Vorschlag von Rückführzentren in Ägypten wolle der CDU-Vize »die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auslagern«.

Auch die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen Piraten meldeten sich zu Wort. Das von Strobl gezeichnete »Bild vom Sammellagern« wecke schreckliche Erinnerungen. (BS)

 

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