Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat festgestellt, dass »dubiose Kräfte« versuchen, mit »Falschinformationen« und »Propaganda« Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Welche Kriterien der SPD-Politiker anlegen will, um Meldungen entsprechend zu »klassifizieren«, hat Maas nicht näher erläutert.

Heiko Maas (SPD) und die dunkle Seite des Internets (Bild: metropolico.org)
Heiko Maas (SPD) entdeckt die dunkle Seite des Internets (Bild: metropolico.org)

»Dubiose Kräfte« würden versuchen, mit »Falschinformationen« und »Propaganda« über das Internet Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Diese Gefahr macht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aktuell aus und nannte am Sonntag in der öffentlich-rechtlichen ARD-Sendung »Bericht aus Berlin» die AfD als Beispiel. Diese habe laut Maas angekündigt, sogenannte »social bot« im Wahlkampf einzusetzen. »Social bots« sind Computerprogramme, die eine Botschaft oder Nachricht ins Netz streuen und somit als Multiplikatoren dienen.

Die dunkle Seite des Netzes

Dies sei nichts anderes, so Maas, als »Meinungen zu verfälschen und zu desinformieren«. Weiter argumentiert der SPD-Links-Außenpolitiker:»Das ist bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen«. Dagegen würde nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit helfen, die solchen Propagandaversuche und Fehlinformationen entgegentreten, so Maas laut den DWN.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte bereits in der vergangenen Woche den Einsatz sogenannter »social bots« abgelehnt. Gegenüber Reuters sagte Weidel: »Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social bots einsetzen, die auf Seiten Dritter im Namen der AfD automatisiert posten oder ähnliches. «

Verdeckte Kampfansage

Wie schon bei seiner seit Monaten – in Zusammenarbeit mit linksextremen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung- betriebene Zensur sozialer Medien wie Facebook definiert der SPD-Politiker Maas auch aktuell den Begriff der Falschmeldung nicht näher. Mit einer ganz ähnlich lautenden Argumentation wie in seiner jetzigen, verdeckten Kampfansage gegen die AfD, begründete Maas die angeblich notwendigen Maßnahmen gegen »Hasspostings« im Internet.

Hier scheint es dem immer wieder in der Kritik stehenden Berufspolitiker völlig gleichgütig, wenn durch seine staatlichen Eingriffe die öffentliche Meinung manipuliert und somit verfälscht dargestellt wird. Maas dürfte indes bewusst sein, dass »social bots«, die von ihm auf die »dunkle Seite des Internets« verortet werden, auch in der Lage sind, ihm unangenehme »Wahrheiten« im Internet massenhaft zu streuen. (SB)

Udo Ulfkotte
Volkspädagogen von Udo Ulfkotte

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