München verstärkt seinen »Kampf gegen Rechts«. CSU und SPD machen sich dabei nicht nur lächerlich, sie wenden sich auch gegen Verfassungswerte und verbünden sich mit Extremisten. Mittlerweile ist das Antifa-Budget auf 149.000 Euro angewachsen.

Weicht Debatten nicht aus: David Bendels. (Bild:
Weicht Debatten nicht aus: David Bendels. (Bild: Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten)

»Wer CSU wählt, bekommt Merkel!«. Dieser Überzeugung ist die AfD und demonstrierte unter diesem und dem Motto »Mehr Demokratie wagen« am Samstag in Deggendorf gegen die Politik der Kanzlerin und ihre Unterstützer in den Altparteien.

Protest gegen die unbegrenzte Zuwanderung ruft jedoch die mittels Steuergeldern finanzierte Antifa auf den Plan. A.i.da., das Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv aus München, erhält seit dem jüngsten Beschluss der schwarz-roten Rathausmehrheit jährlich 149 000 Euro pro Jahr. Dieses Geld wird durch a.i.d.a. verwandt, um unter anderem Recherchen anzustellen, die der AfD schaden.

Steuerausgaben, um einer bestimmten Partei zu schaden

A.i.d.a. stellt vermeintlich »rechte Termine« ins Netz, um so wenig verhohlen, ihre Gesinnungsgenossen zu Protesten gegen ebenjene Termine aufzurufen, die rechts der politischen Vorstellung von a.i.d.a. liegen, was letztlich auf jeden bürgerlichen Standpunkt zutrifft. Folglich wurde auch die Veranstaltung der AfD in Deggendorf durch die städtisch bezahlten Politdenunzianten aufgelistet.

Die Namen der Redner löste ausgerechnet bei der städtisch finanzierten a.i.d.a. rechtliche Bedenken aus. Denn unter diesen befand sich auch David Bendels, der Vorsitzende eines Vereins ist, der die AfD in den vergangenen Wahlkämpfen mit eigenen und von der AfD unabhängigen Kampagnen unterstützte. Denn der Verein Bendels und die AfD müssen während des Wahlkampfes unabhängig voneinander agieren, da sonst die Unterstützung der AfD in den Verdacht der Parteienfinanzierung auf Umwegen geraten könnte.

Angesichts der grundgesetzwidrigen Finanzierung des Antifa-Vereins aus dem städtischen Steuersäckel, der gegen das Neutralitätsgebot und das Gebot der Chancengleichheit der Parteien verstößt, wie in Art. 21 der Verfassung garantiert, ein scheinheiliges Vorbringen.

Die Antifa verteidigt die Politik der Kanzlerin

Nicht zuletzt deshalb für Bendels ein absurder Vorhalt: »Als Vorsitzender des überparteilichen Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten spreche ich mit allen demokratisch legitimierten Parteien – und nehme auch deren Einladungen an.«

Was die illegal durch CSU und SPD finanzierte Antifa tatsächlich stören dürfte, ist die Kritik des ehemaligen CSU-Mitglieds David Bendels an der Politik Angela Merkels, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.

Auch schon vor seinem Austritt bezeichnete Bendels die CDU-Vorsitzende als »verantwortungslose Masseneinwanderungskanzerlin«. Stumm möchte Bendels daher auch zukünftig nicht bleiben: »Uns geht es darum Debatten zu führen und voranzutreiben und nicht, sich diesen zu verweigern.«

Die Kanzlerkandidatin der Union zu kritisieren ruft dieser Tage die Antifa auf den Plan, ohne dass Letztere ihre linksextremistischen Positionen geändert hätte. 50 bis 60 merkeltreue Antifa-Kämpfer erschienen nach Darstellung des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron bei der AfD-Veranstaltung, um gegen die AfD anzuschreien und Angela Merkel den Rücken zu stärken.

Ebenfalls ein Statement, dass klarer nicht sein könnte. (CJ)

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