Die Schockstarre scheint sich bei denen einen nur schwer, bei den anderen gar nicht lösen zu wollen. Höchste bundesdeutsche Politiker äußern sich schmallippig bis abfällig zum Wahlerfolg des neuen US-amerikanischen Präsidenten. Andere verweigern ihm sogar die Anerkennung. Nur die »Rechtspopulisten« fühlen sich bestätigt. Eine Rundschau.

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Blick auf den Umgang mit einem demokratisch gewählten Präsidenten (Bild: metropolico)

Im europäischen Umland war von »fassungslos« bis »hoch erfreuten« Reaktion über das US-amerikanische Wahlergebnis – je nach politischer Positionierung – alles vertreten.

Linkspolitische Reaktionen fielen zwar nicht annähernd so unprofessionell aus wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch wurde auch dort das Bild vom politisch Unkalkulierbaren gemalt.

Anerkennende Worte aus Israel und Russland

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beglückwünschte Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. Der Republikaner sei »ein wahrer Freund des Staates Israel«, erklärte Netanjahu am Mittwoch. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Trump, »um Sicherheit, Stabilität und Frieden in unserer Region« voranzutreiben. Er sei zuversichtlich, dass der künftige US-Präsident und er die »einmalige Allianz« zwischen den beiden Ländern verstärken und zu »noch größeren Höhen« bringen würden, so Netanjahu in seiner englischen Ansprache.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump zum Sieg. Putin hoffe, dass man in internationalen Fragen zusammenarbeiten werde und sei, zuversichtlich, dass man in Zukunft einen »konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, basierend auf den Grundsätzen von Gleichheit und gegenseitigem Respekt« führen könne, so das russische Präsidialamt.

»Rechtspopulisten fühlen sich bestätigt«

»Rechtspopulisten fühlen sich bestätigt«. So titelt nicht nur das Nachrichtenmagazin n-tv und vergibt in seiner Berichterstattung an all jene, die sich für Donald Trump ausgesprochen haben, das Prädikat »rechtspopulistisch«.

Frankreich (Front National): Noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses habe die »Rechtsextreme« Marine Le Pen (Front National) dem »Rechtspopulisten« Donald Trump gratuliert.

Niederlande (Partei für die Freiheit): Der niederländische Chef der Partei für die Freiheit Geert Wilders – selbstredend ebenfalls nach ntv-Lesart ein »Rechtspopulist« – bemerkt: »Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück. «

Ungarn (Fidesz): Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Trump von ganzem Herzen und freute sich über die »großartige Neuigkeit«. Die Demokratie lebe noch, schrieb Orban auf seiner Facebook-Seite.

Österreich (FPÖ): FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte Trump via Facebook mit den Worten: »Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert. «

Alternative für Deutschland (AfD): AfD-Chefin Frauke Petry gratuliert Donald Trump ebenfalls zu seinem Sieg. Sein Wahlergebnis mache »Mut für Deutschland und Europa«, so Petry, denn Trump habe tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Petry gratulierte Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser »historischen Chance. « Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sieht in Trumps Wahlerfolg ein Signal für grundlegende Veränderungen im gesamten Westen und den klar geäußerten Wunsch der Bürger für einen Politikwechsel. Trumps »historischer Wahlerfolg« sei »nur für das Establishment eine Überraschung«. Den Erfolg des Republikaners habe sie erwartet, so von Storch, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert. Weiter bemerkte die AfD-Politiikern, dass vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt habe, kritisch zu sehen sei. Doch werde »nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird«.

Schock im bundesdeutschen politischen – und medialen Establishment

Ebenso wie die bundesdeutschen Qualitätsmedien wurde offensichtlich auch das politische Establishment kalt davon überrascht, dass sich die US-Amerikaner Donald Trump und nicht Hillary Clinton ins Weiße Haus wählten.

Angela Merkel (CDU): Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wie kaum eine andere deutsche Politikerin demokratische Werte ad absurdum geführt hat, maßte sich an, dem neuen US-Präsidenten eine »Lektion« in Sachen Demokratie zu erteilen. Merkel gratulierte am Mittwoch und bot Trump eine enge Zusammenarbeit an – wenn er die »gemeinsamen Werte« achte: „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an«, so die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin. Trump bezeichnete die Immigrationspolitik Angela Merkels (CDU) mehrfach als „»irrsinnig« und prognostizierte für Deutschland Aufstände (metropolico berichtete).

Sigmar Gabriel (SPD): Merkels Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), warnte, dass es Trump und seinen Anhängern »um viel mehr« gehe und führte aus: »Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.«

Ralf Stegner (SPD): Inhaltliche Steigerungen brachte und bringt SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der »aktiv« als Wahlunterstützer für Hillary Clinton tätig wurde (metropolico berichtete) – ein. Als in Amerika schon längst anerkannt wurde, dass Trump die Wahl gewonnen hatte, twitterte Stegner zu frühen Morgenstunden verächtlich: »Wenn dieser Rechtspopulist und sexistische Hassprediger US Präsident wird, dürfen wir uns auf einen politischen Kälteschock gefasst machen«. Zwei Stunden später fällte der Links-Außen sein Urteil über die US-amerikanischen Wähler: »Wenn die Abgehängten und Frustrierten einem Milliardär, Steuervermeider und Lügner folgen, haben auch die progressiven Kräfte versagt«. Kämpferisch zwitscherte Stegner noch hinterher:  »Wenn der Wahnsinn epidemisch wird, ist politischer Widerstand Pflicht«.

Walter Steinmeier (SPD): Sein Genosse, Bundesaußenminister  Walter Steinmeier (SPD) – von seiner Partei als Bundespräsident vorgeschlagen – verweigerte Trump die Gratulation und erlaubte sich die Aussage, dass das Ergebnis anders sei, »als die meisten in Deutschland sich das gewünscht haben«, um schmallippig zuzugestehen, dass man» selbstverständlich dieses Ergebnis zu akzeptieren habe und man es auch akzeptiere, so Steinmeier weiter. Steinmeier hatte Donald Trump während des Wahlkampfs einen »Hassprediger« genannt.

Ursula von der Leyen (CDU): Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem »schweren Schock«. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, bezeichnete den Wahlsieg Trumps als »eine dramatische Zäsur auch von historischer Dimension«. (BS)