Die kommende neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin denkt nach bester Sozialistenmanier an die Ihrigen und versorgt die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten. Die Senatorenbegrenzung wird aufgeweicht und die Anzahl der Senatoren und Staatsekretäre erhöht. SPD, Grüne und die Linke schachern sich gegenseitig die Posten zu.  

Rot wie die designierte Regierung - das Rote Rathaus in Berlin (Bild: Wolfgang Staudt, Rotes Rathaus; Rechte: CC by NC 2.0-Lizenz, Original: siehe Link )
Rot wie die designierte Regierung – das Rote Rathaus in Berlin (Bild: Wolfgang Staudt, Rotes Rathaus; Rechte: CC by NC 2.0-Lizenz, Original: siehe Link )

Um die staatlichen Ausgaben im chronisch bankrotten Berlin zu senken, wurde 1999 die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt. Wie die BZ berichtet, sind diese Sparmaßnahmen für die designierte rot-rot-grüne Berliner Landesregierung Schnee von gestern. Die Posten im Berliner Regierungsapparat sollen von acht auf zehn aufgestockt werden.

Da zukünftig drei Parteien regieren werden, wollen diese auch die Ihrigen mit Posten versorgen. Hierbei entfallen vier Posten für die Genossen aus der SPD (plus regierenden Bürgermeister) und jeweils drei für die Linkspartei und die Grünen.

Nochmals 25 Prozent mehr Regierung

Anstatt der bisherigen 21 Staatssekretäre – hoch dotierte Beamte, die in der Verwaltung unterhalb des Senators operieren – soll es nach dem Willen der rot-rot-grünen Sozialisten künftig sogar 25 von dieser Sorte geben. Das vom Steuerzahler zu stemmende Gehalt eines Staatssekretärs liegt derzeitig bei satten 8.900 Euro brutto. Hinzu kommen noch die Kosten für dessen Entourage, die sich jeweils aus einem Büroleiter, einem Assistenten, zwei Sekretärinnen, einem Fahrer mit zugehörigem Dienstwagen zusammensetzen.

Die BZ verweist darauf, dass die kostenintensive Aufstockung nicht dem Wahlrecht geschuldet sei, sondern dem politischen Willen. Und dieser ist knallrot und sorgt für nochmals 25 Prozent mehr Regierung. (BS)