München – Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung des Fragerechts des metropolico-Redakteurs Christian Jung rechtswidrig war. Einen sachlichen Grund für die Verweigerung konnte das Innenministerium in der Verhandlung nicht nennen.

Verfassungsminister, der die Verfassung bricht: Joachim Herrmann (Bild: metropolico)
Verfassungsminister, der die Verfassung bricht: Joachim Herrmann (Bild: metropolico)

Am 11. April 2016 stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 in einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde Christian Jung, der sowohl für metropolico wie auch für KOPP-Online berichten wollte, durch Herrmanns Pressesprecher Stefan Frey kein Fragerecht zugestanden.

Das Verwaltungsgericht München sah in der mündlichen Verhandlung den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da andere Pressevertreter ihre Fragen stellen durften. Einen sachlichen Grund, wie ein etwaiger Zeitmangel, konnten die Rechtsbeistände des Innenministeriums nicht darlegen. Damit betrachtete das Gericht das Vorgehen des Ministeriums als eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. (CJ)

Hier die Pressekonferenz als Video-Beitrag für metropolico:

Hier die Pressekonferenz als Video-Beitrag für KOPP Online: