Von deutschen Medien mit Missachtung gestraft: Die Klimavertrag-Abstimmung der Schweizer. Das Stimmvolk missbilligte die Initiative «Grüne Wirtschaft» mit 63,6 Prozent. Der krasse Gegensatz: Dem öko-sozialistischen Zukunftsprojekte stimmte der Deutsche Bundestag zu 100 Prozent zu. 

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Schweizer entscheiden sich mit überwältigender Mehrheit gegen Klimavertrag (Bild: metropolico.org)

Die Grünen Partei initiierte 2012 die Schweizer Volksinitiative «Grüne Wirtschaft –  Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft».

Diese wurde gestützt durch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) und der Europäische Volkspartei (EVP), zudem unterstützt durch NGOs wie Greenpeace, WWF, Pro Natura und kam im September zu Abstimmung.

Dem öko-sozialistischen Zukunftsprojekte eine Absage erteilt

Ziel der Initiative war laut der Grünen Partei, den »ökologischen Fußabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde zu senken«. Denn nur so lasse sich langfristig eine hohe Lebensqualität für alle ermöglichen. Was die Grüne Partei unter einer »hoher Lebensqualität« versteht, wurde indes nicht näher erklärt.

Die Argumente der Gegner: Nein zu mehr Staat – Nein zur Entmachtung der Kantone. Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus werde geschwächt. Zudem müssten viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden.

Am 25. September stimmten die Schweizer über die entsprechenden Maßnahmen des Klimavertrags mit 63.6 Prozent zu mageren 36.4 Prozent ab, obwohl es auch hier – wie in Deutschland – um nationale und nicht um internationale Vereinbarung ging.

Bundestag: Abstimmungsergebnis wie in der ehemaligen DDR-Volkskammer

Das Schweizer Stimmergebnis der direkt-demokratischen Abstimmung zeigt verschiedenen Effekte auf, so das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. (EIKE e. V.), das sich seit 2007 dafür stark macht, Klima- und Energiefakten ideologiefrei darzustellen.

Zum einen habe das Ergebnis gezeigt, dass mit dem Schweizer Volk nicht jede grün-ideologische Idee zu machen ist. Ein Effekt, der inzwischen oft dort passiere, wo die Politik noch gezwungen wird, den Wähler direkt zu befragen, so EIKE, die das Ergebnis der Bundestagsabstimmung dem der Schweizer gegenüber stellt.

Der Deutsche Bundestag stimmte mit 100 Prozent ohne Enthaltungen für »Deutschlands Grüne Wirtschaft unter internationaler Aufsicht« und zeigte damit ein Abstimmungsergebnis wie in der ehemaligen DDR-Volkskammer. Denn so stark können sich die Schweizer Bürger und die Deutschen nicht unterscheiden, dass die Berliner Politik behaupten kann, ihr Abstimmungsergebnis war des Bürgers Wille, so die EIKE-Schlussfolgerung.

Die Lösung: Direkte-Demokratie

»Es wäre schon interessant zu wissen, wie Deutschlands Bürger über die massiven Vorgaben, Einschränkungen, Kostenbelastungen und öko-sozialistischen Zukunftsprojekte abstimmen würden, wenn sie diese im Rahmen von Volksentscheiden wirklich lesen würden und dann an- aber auch abwählen dürften«.  (BS)