Eine Gruppe von rund 70 Immigranten startete am Samstag vom Sendlinger Tor in München ihren »Protestmarsch«, um so ein bedingungsloses Bleiberecht für alle, den Stopp aller Abschiebungen und gegen das bayerische Integrationsgesetz zu demonstrieren. Lautstark wird zur Revolution aufgerufen. Mit weniger scheinen sich die »Schutzsuchenden« und ihre linken Unterstützter nicht zufrieden zu geben. Mit Videos.

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»Protestmarsch der Flüchtlinge« (Bild: metropolico.org)

Anfang September errichteten bis zu 120 mehrheitlich aus Schwarzafrika stammende Immigranten der Gruppe »Refugee Struggle for Freedom« am Münchner Sendlinger-Tor-Platz mit tatkräftiger Unterstützung aus dem linkspolitischen bis linksextremistischen Lager ein Camp. Dieses musste laut Vorgabe des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am vergangenen Samstag geräumt werden.

Öffentlichkeitswirksam starteten die »Flüchtlinge« sodann wie angekündigt ihren »Protestmarsch nach Nürnberg«. Über soziale Medien hatten sich die Immigranten im Vorfeld organisiert und waren teilweise aus Köln angereist. Die Immigranten und ihre Unterstützer machten sich am Samstag ab 14:30 Uhr lautstark für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle stark. Ebenso forderten sie den Stopp aller Abschiebungen ein und demonstrierten gegen das bayerische Integrationsgesetz.

Politisches Totalversagen

Bereits vor zwei Jahren zeigten die verantwortlichen Politiker ihre Unfähigkeit auf, als Ende 2014 am selben Ort bereits »Flüchtlinge« campierten (metropolico berichtete). Die zirka 30 Männer und Frauen, unterstützt von Sympathisanten aus dem linken Spektrum, protestieren gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, für ein Bleiberecht in Deutschland sowie Arbeit und Bildung und traten zur Durchsetzung ihrer Forderungen in einen Hungerstreik.

Als das Spektakel durch ein Großaufgebot der Polizei nach ein paar Tagen aufgelöst werden sollte, kletterten einige der Schutzsuchenden auf die umstehenden Bäume und harrten dort stundenlang aus. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Sozialministerin Emila Müller ließen sich durch die Initiatoren dahin gehend erpressen, dass diesen ein »Runder Tisch« im Rathaus versprochen wurde. Zugeständnisse wurden so dann Ende Dezember ausgehandelt (metropolico berichtete).

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Polizei sichert ab (Bild: metropolico.org)

»Flüchtlingsprotest« – massiv durch linkspolitische Kreise unterstützt

Bei der aktuellen Aktion hatte sich bislang weder Müller noch Oberbürgermeister Reiter noch ein Sprecher des KVR geäußert. Wie der Bayerischen Rundfunk (BR) mutmaßt, wolle man sich dieses Mal nicht erpressbar machen. Selbst der in linksextremistischen Kreisen tätige Bayerische Flüchtlingsrat verweigerte jegliches Statement.

Die Initiatoren des am Samstag gestarteten 12-tägigen Marsches äußerten sich enttäuscht darüber, dass kein verantwortlicher Politiker von Stadt oder Freistaat bislang mit ihnen gesprochen habe. Wie Medien darstellen, sei der »Protestmarsch« von der durch »Flüchtlinge« gegründeten Gruppe »Refugee Struggle for Freedom« initiiert worden. Die gleichnamige, impressumslose Homepage informiert über alle Aktivitäten, stellt »Mobi Material« zur Verfügung und sammelt Spenden ein. Unmissverständlich machen die »Initiatoren« klar, dass man tausende Kilometer bereits zurück gelegt habe und nun weiter laufen werde, bis man seine angeblichen Rechte bekommen habe. Als »selbstorganisierte Geflüchtete« wolle man zeigen, dass man gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leistet.

Finanzstarkes, europaweites »No- Border-Netzwerk«

Getrost kann auch hier davon ausgegangen werden, dass diese Gruppe ebenfalls zum finanzstarken, europaweiten »No- Border-Netzwerk« gehört. Ziel dieses linkspolitischen Netzwerkes ist es »vor dem Hintergrund einer emanzipatorischen und antikapitalistischen Perspektive Widerstand zu organisieren und eine Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen herzustellen« und so die Idee einer »Welt ohne Grenzen« möglichst schnell nahe zu kommen.

Zum »No- Border-Netzwerk« zählen sich unter anderem: The VOICE Refugee Forum, Jugendliche ohne Grenzen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Women in Exile, NoLager-Netzwerk, Refugee Struggle for Freedom, Refugee Tent Aktion, Refugee Strike Berlin, Lampedusa in Hamburg, Freedom not Frontex, Pro Asyl, Flüchtlingsräte, Kein mensch ist illegal, Afrique-europe Interact, Borderline-europe. Ebenso der Aktionskreis unabhängiger Non-Citizen Kämpfe.

Revolution  – darunter machen wir es nicht mehr

Bei dem am Samstag gestarteten zwölftägigen »Protestmarsch durch Bayern« wurde lautstark zur Revolution aufgerufen. Mit weniger scheinen sich die »Schutzsuchenden« und ihre mit Steuergelder gefütterten, linken und linksextreme Unterstützter nicht zufrieden zu geben. (BS)

Impressionen vom »Protestmarsch der Flüchtlinge» am vergangenen Samstag in München: