Leitartikel: Moscheen sind für die Anwerbung von zum Dschihad bereiten Muslimen weiterhin die wichtigsten Anlaufstellen, so ein aktuelle Verfassungsschutzuntersuchung. Die Schließung von Moscheen als Abwehrmittel gegen den, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Islam, wie von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest gefordert, ist diskussionswürdig.

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Ist der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar?  (Bild: Guido A.J. Stevens; Grundgesetz; Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Mit Sicherheit versetzt die – bislang noch unveröffentlichte Untersuchung des Verfassungsschutzes – die wenigsten Leser in Verwunderung. Mit Berufung auf die FAZ berichtet der Focus aktuell, dass von den 624 Muslime, die nach Syrien und den Irak für den Dschihad ausreisten, fast die Hälfte davon in einer Moscheengemeinde, einem Moscheenverband oder einem Moscheenverein aktiv waren. Dies sind rund 268 Muslime, wobei getrost davon ausgegangen werden kann, dass die tatsächliche Zahl um einiges höher liegt.

»Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle«, wird eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der FAZ zitiert. Grundlage der Verfassungsschutzuntersuchung seien Daten von insgesamt 784 Personen, die ausreisten oder eine solche Ausreise aktiv versuchten. Die Gesamtzahl der Muslime, die wegen ihrer Umsetzung des im Koran festgeschriebenen Islams als »Salafisten« bezeichnet werden, wird vom Verfassungsschutz bundesweit mit 9.200 Personen angegeben.

Intellektueller AfD-Neuzugang plädiert für die Schließung von Moscheen

Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest durchaus diskussionswürdig. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag ist seit kurzem Mitglied der Alternative für Deutschland (metropolico berichtete). Fest erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, sowie in einem Video-Statement, er habe sich die Entscheidung, der AfD beizutreten, nicht leicht gemacht. Aber die AfD braucht bürgerliche Intellektuelle, so eine der Beweggründe des Publizisten.

Zum Themenkomplex Islam befragt, benannte Fest diesen eine totalitäre Ideologie, die unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei und deshalb hier keinen Platz haben dürfe. Deshalb spreche er sich für die Schließung sämtlicher Moscheen in Deutschland aus. Einen möglichen Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung wollte Fest darin nicht erkennen, zudem das Bundesverfassungsgericht Entsprechende hierzu noch nicht geprüft habe. Der Islam sei keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie. Man könne nicht in die Köpfe der Menschen schauen, so Fest weiter. Allerdings müsse seiner Meinung nach das öffentliche Zurschaustellen dieser Ideologie genauso verboten werden wie das der nationalsozialistischen. Das Kopftuch gehöre so wenig in den öffentlichen Raum wie Hakenkreuz oder SS-Rune.

SPD-Urgestein Carlo Schmid 

»Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, habe nicht das Recht, öffentlich zu agieren, seine Ideen zu verkünden und Anhänger zu werben« – so Fest und bemüht hier den Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, der die Überzeugung vertrat: »Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.«

Volker Beck und der Mainstream

Nach der kompromisslosen Aussage über den Islam freut sich der Mainstream und orakelt, dass Fest die AfD mit seinen »scharfen Thesen die AfD in die Klemme bringe« und Berlins AfD-Vorsitzender Georg Pazderski die Gesichtszüge entglitten seien, , so beispielhaft der Tagesspiegel.

Volker Beck, dem Forderungen nach Straffheit von Kindersex ebenso vergeben wurden, wie der mutmaßlicher Konsum von harten Drogen – Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt teilte in einem aktuellen Welt-Interview mit, er habe immer versucht, seine Kinder  »von solchen Typen fernzuhalten« – erhebt nach Fests Äußerung selbstredend seine grüne Stimme. »Wer alle Moscheen schließen will, will die Religionsfreiheit und somit das Grundgesetz außer Kraft setzen. Wenn die AfD an ihrem Neumitglied Fest festhält, zeigt sie, dass sie eine andere Republik will: Sie will die Republik des Grundgesetzes überwinden. Beck warf Fest vor, Muslime zu »Rechtlosen« zu machen. In einer Zeit, in der Gotteshäuser beschmiert werden – und damit meint der Berufspolitiker Beck offensichtlich ausschließlich muslimische Gotteshäuser – und Ziel von Brandanschlägen sind, sei eine solche Forderungen »geistige Brandstifterei«. Darunter macht es Beck schon einmal nicht um den Muslimen und Juden in Deutschland zu versichern, dass sie im Kampf gegen den Antisemitismus und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht allein seien. (SB)