In Stuttgart wurde am 21. September der konservative und überparteiliche »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« gegründet. Zum Vorsitzenden und Sprecher des Vereins wurde einstimmig David Bendels (31), gewählt. Besonders Massenzuwanderung und Frühsexualisierung von Kindern werden aufs Korn genommen.

David Bendels, Vorsitzender und Sprecher des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«
David Bendels, Vorsitzender und Sprecher des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«.

Die dem Verein vorangegangene Vereinigung hatte die AfD in den letzten Wahlkämpfen mit eigenen Kampagnen und einem Wahlaufruf zugunsten der jungen Partei unterstützt. Daher waren Spekulationen laut geworden, ob der Verein die AfD in unzulässiger Weise unterstützt. Dies wäre der Fall gewesen, wenn sich Verein und Partei abgesprochen hätten. Doch bislang hatte die Parteiführung nach eigenen Angaben die Verantwortlichen der Kampagnen nicht gekannt. Gefreut hat man sich in der AfD dennoch über die Unterstützung.

Grüne in Teilen radikal 

Künftig wird es dem Verein ohnehin um mehr als die Unterstützung der AfD gehen. Ziel des Vereins ist die Förderung der politischen Meinungsbildung und der Debattenkultur in Deutschland, teilt dieser metropolico mit. »Wir sind der Meinung, dass es einen konservativ-bürgerlich-liberalen Think-Tank in Deutschland braucht, der dem gefährlichen links-grünen Abwärtskurs unseres Landes Einhalt gebietet«, stellte der Vorsitzende und Vereinssprecher David Bendels klar. »Von radikalen Gruppierungen wie der NPD, der Linken oder in Teilen radikalen Gruppierungen wie den Grünen grenzen wir uns unmissverständlich ab«, erklärt Bendels den Kurs des Vereins.

Bendels war einer breiteren Öffentlichkeit als Sprecher der CSU-Basisgruppe »Konservativer Aufbruch« (KA) bekannt geworden. Als solcher hatte er die Massenzuwanderung immer wieder hart kritisiert (siehe Video am Ende des Artikels). Zwischenzeitlich hatte Bendels nicht nur den KA, sondern auch die CSU verlassen. Aus Sicht Bendels trägt die CSU seit 2005 die linkslastige Politik Merkels mit und ist somit auch für die Masseneinwanderung mitverantwortlich. Über diese Tatsache könnte auch Seehofers peinlicher Theaterdonner nicht hinwegtäuschen, erklärt der freiberufliche PR-Berater Bendels gegenüber metropolico.

Das wird den Verein aber den nicht daran hindern, auch bürgerlich-konservative Abgeordnete und Akteure aus der Union, die mit Merkels Politik ablehnen, zu unterstützen.

Leitlinie für die Aktionen des Vereins sei das 11-Punkte-Manifest zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten (siehe unten). Bendels: »Wer die Ziele unseres Manifests teilt, ist als Unterstützer willkommen.«

Mittlerweile über 7.000 Unterstützer

Der Verein entspringt der losen »Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, die sich mit der Vereinsgründung formlos auflöst. Gegründet wurden Vereinigung und Verein in Besorgnis um die Zukunft Deutschlands. Von einer Handvoll Bürger, die sich bei den zurückliegenden Landtagswahlen im März dieses Jahres in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz engagiert, sind es heute nach Angaben des Vereins mittlerweile über 7.000 Unterstützer, die sich für den Erhalt von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und gegen die merkelsche Masseneinwanderungspolitik engagieren.

Der Verein betont, es gehe ihm und seinen Mitgliedern nicht um Personen, Posten und Pfründe, »sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes. Basierend auf diesen Werten erlaubt sich der Verein jedoch, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben, Fakten zum Durchbruch zu verhelfen und kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen«.

Der Kampf gilt Merkels und linker Politik

Der Verein agiere daher überparteilich. Sein Engagement möchte der Verein jedoch nicht auf Parteien beschränken, sondern wird auch Bürgerinitiativen, Medien und Vereine oder Verbände im vorpolitischen Raum unterstützen und vor allem vernetzen.

»Die Aktionen des Vereins werden durch die Spenden der über 7.000 Freunde und Förderer finanziert. Zudem freuen wir uns über das Engagement von privaten Spendern aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Diese Spender hätten vor fünf Jahren vielleicht noch die CDU unterstützt. Merkels links-ideologische Politik hat jedoch dazu geführt, dass diese Menschen aus der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mitte unserer Gesellschaft die CDU nicht mehr unmittelbar unterstützen möchten«, so Bendels.

»Die Unterstützer, die mit ihrer Unterschrift und mit sowohl namhaften als auch kleineren Geldbeträgen unseren Einsatz für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützen, sind engagierte Bürger aus ganz Deutschland und aus allen Gesellschaftsschichten, die dem Linksrutsch in der deutschen Parteienlandschaft und der links-grünen Ideologisierung unserer Gesellschaft entgegenwirken möchten«, erklärt David Bendels abschließend. (CJ)

Hier das Manifest des Vereins:

  • Der Millionen-Migrantenstrom, der Deutschland überschwemmt, hat nur teilweise mit echten Flüchtlingen zu tun.
  • Die andauernde, weltweit propagierte Duldung des Asylmissbrauchs durch die Bundesregierung untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Nach Artikel 16 A des Grundgesetzes kann sich auf das Asylrecht unter anderem nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU wie z.B. Österreich einreist. Nach Artikel 18 des Asylgesetzes ist ihm die Einreise zu verweigern. Diese Vorschriften werden von der Bundesregierung rechtswidrig missachtet.
  • Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.
  • Der überwiegende Teil von Millionen von Migranten ist nicht in die deutsche Wirtschaft integrierbar und lebt dauerhaft auf unsere Kosten im Sozialsystem.
  • Profiteure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den Grundfesten verändern wollen.
  • Die drastische Reduzierung der überhöhten Steuerlast des Mittelstandes ist ein Gebot der Stunde. Steuerüberschüsse sind daher an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Bürger sollen selber entscheiden, wie sie die Früchte ihrer Arbeit verwenden wollen.
  • Die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank enteignet die deutschen Sparer.
  • Der Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von ca. 1.500 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank widerspricht unseren Gesetzen sowie den Vereinbarungen der Währungsunion und entwertet unser Geld.
  • Die bürokratische EU-Zentrale in Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich und entmachtet damit den Bund, die Länder und uns Bürgerinnen und Bürger.
  • Die geplante Abschaffung des Bargelds ist der Versuch, den Bürgern den letzten Rest von Unabhängigkeit zu nehmen und sie vollständig der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
  • Die neuen Lehrpläne zum Thema »Sexuelle Vielfalt« haben eine verfehlte Frühsexualisierung unserer Kinder und die Auflösung der Familie zum Ziel.