Auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. »Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente«, so der EU-Funktionär Oettinger. Mit Video.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) (Bild: European Parliament; Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) (Bild: European Parliament; Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Günther Oettinger (CDU), in der demokratisch nie legitimierten EU-Kommission unter anderem seit 2014 für digitale Wirtschaft zuständig, sprach am vergangenen Montag auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dort hat er die Verlage aufgefordert, im Kampf für ein europaweites Leistungsschutzrecht (EU-LSR) ihre Online-Redaktionen »auf Linie zu bringen«.

Auf Druck der Verlage in Deutschland hatte der Bundestag im März 2013 ein ganz ähnlich strukturierte »Leistungsschutzrecht für Presseverleger« verabschiedet, das zum Schutz der, von Presseverlegern im Internet veröffentlichten Inhalte, dienen soll. Das Leistungsschutzrecht solle sicherstellen, dass Inhalte von Presseverlegern nicht widerrechtlich von anderen Personen kopiert bzw. ebenfalls im Internet verwendet werden. Das Leistungsschutzrecht gilt als umstritten, da nicht genau definiert ist, ab welchem Zeitpunkt bzw. ab welcher Zahl an Zeichen Inhalte als kopiert bzw. schützenswert gelten.

»Publizistische Unterstützung« der EU als Gegenleistung

Nun soll die EU helfen. Oettinger scheint die Wünsche der Verlage in seinem Entwurf weitgehend erfüllt zu haben, möchte jedoch hierfür offenbar aber auch stärkere »publizistische Unterstützung« als Gegenleistung. Wörtlich sagte Oettinger:

»Ein bisschen Sorge mache ich mir – bei allem, was an Redaktionsstatut und -freiheit besteht – über die Reaktionen. In den Tageszeitungen Print war sie positiv. Besten Dank auch für Ihre Stellungnahme, die war klar. Aber in vielen Ihrer Häuser haben Sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ. Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente. Wenn Sie nicht als Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, als Verlegerinnen und Verleger in den nächsten Wochen kämpfen vor Ort, regional und lokal, dann haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt. Sie dürften das Thema nicht ihren Verbandsvertretern überlassen« Und Oettinger weiter: »Schwärmen Sie aus und reden Sie über die Ausgewogenheit, das Level Playing Field, das für Ihre Verlage und Ihre Arbeit von morgen unentbehrlich ist, wenn Sie nicht überrollt werden [wollen?] von dem, was von den Online-Plattformen und deren Kapitalkraft und Datenübermacht besteht!«

Ist Oettinger»Print-Lobbyist oder Digitalkommissar«?

Einige fragen sich deshalb zu Recht, so der ansonsten wenig kritische Deutsche Journalistenverband (DJV), ob Oettinger sich eigentlich als »Print-Lobbyist oder als Digitalkommissar« verstehe. In einem DJV-Kommentar heißt es zu Oettingers anschließendem Gezwitschere: »

Bei Twitter versuchte er dann selbst auf bizarre Art, unter (Online-)Journalisten Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn nicht nur bei ihnen – und das hat Herr Kommissar durchaus richtig erkannt – stößt das Gesetz mit Ausnahme einiger weniger auf deutliche Ablehnung. Auf einen entsprechenden kritischen Tweet reagierte er mit der Frage, wer denn dann die Gehälter der Journalisten bezahlen solle. Wie genau das Leistungsschutzrecht dazu beitragen soll, bleibt indessen sein Geheimnis. In den Mitte September vorgestellten Vorschlägen für ein neues Urheberrecht steht dazu jedenfalls wenig Konkretes drin. Sein Plan ist es wohl auch nie gewesen, Journalisten an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht  – wenn sie denn jemals fließen sollten – angemessen zu beteiligen. Oettinger zielt offenbar allein darauf ab, das Verlagswesen zu stärken und vertraut darauf, dass die Journalisten insofern davon profitieren, als dass ihre Gehälter trotz andauernder Zeitungskrise gesichert sind. Eine naive Vorstellung. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Journalisten in Spanien und Deutschland wegen des Leistungsschutzrechts keinen zusätzlichen Cent gesehen haben. Sondern auch, weil die um sich greifende Tarifflucht, redaktionelle Sparmaßnahmen und Lohndumping bei Freien die Verleger in dieser Hinsicht nicht eben besonders vertrauenswürdig erscheinen lassen».

Propaganda statt Journalismus

EU-Kommissar Oettinger fordert unumwunden die Verlage auf, »im eigenen Interesse« und » nur durch Überzeugungsarbeit « etwas gegen diese Meinungsvielfalt in ihren eigenen Redaktionsstuben zu tun. Im Auftrage der EU soll so die Redaktionsfreiheit, also die innere Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den eh schon bis zur Schmerzgrenze systemdevoten Redaktionsstuben weiter eingeschränkt werden. Das ist Propaganda statt Journalismus, getragen vom Applaus der Printmedienmacher. (SB)