Bürgermeister der niederösterreichischen Stadt Wiener Neustadt verbietet Beflaggen von Häuser und Wohnungen mit der türkischen Flagge. Wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen.

Neue Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU (Bild: Graue Wölfe in Düsseldorf: metropolico.org)
Türkenflaggen  (Bild: Graue Wölfe in Düsseldorf: metropolico.org)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), hatte ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen.

Wiener Neustadt hat einen 25 -prozentigen Migrationsanteil und somit einen der höchsten mit vergleichbaren Städten in Österreich. Bereits beim niedergeschlagenen angeblichen Putsch in der Türkei feierten auch in Wiener Neustadt Erdogan-Anhänger frenetisch ihren Führer und beflaggten ihre Fenster mit der türkischen Flagge.

Flaggen-Eklat

In einem offenen Brief forderte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger, die Flaggen unverzüglich wieder zu entfernen. »Innenpolitische Konflikte in der Türkei sollen nicht durch solche Symbole nach Wiener Neustadt gebracht werden. «, so der ÖVP-Politiker laut kurier.at. Schneeberger verlangt ein deutliches Bekenntnis aller Einwanderer: »Wer sich nicht zu Wiener Neustadt bekennt, hat in unserer Stadt auch keinen Platz. «

Türkische Flaggen auf Häusern in Wiener Neustadt seien ein Beweis für die völlig missglückte Integration der vergangenen Jahrzehnte. Die ÖVP in Wiener Neustadt kündigt nach der »Flaggen-Affäre« eine deutlich schärfere Gangart gegen integrationsunwillige Einwanderer an. Bei mangelnden Deutschkenntnissen sollen beispielsweise Sozialleistungen gestrichen werden.

Alleinregierende Sozialdemokraten verantwortlich

Die ganze Sache zeige, vor welchen Problemen man stehe. »Wir haben Einwanderer, die in dritter oder vierter Generation immer noch nicht Deutsch sprechen«, so sein Parteikollege, ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker und Klubobmann, Philipp Gruber. In Kindergärten und Schulen seien die damit verbundenen Probleme am deutlichsten spürbar. Die frühere SPÖ-Alleinregierung habe das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht nur gebilligt, sondern jahrzehntelang unterstützt, so die späte Erkenntnis.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Der Aktivismus der ÖVP-Politiker, deren Partei sich von der FPÖ getrieben sieht, schlug in der Türkei hohe Wellen. Zahlreiche türkische Medien berichteten auf ihren Titelseiten in gewohnt muslimischer Entrüstung. (SB)