Am Mittwoch protestierte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in einer satirischen Intervention in den Räume der Amadeu Antonio Stiftung gegen das Gebaren der Stiftung, die sich in letzter Zeit besonders durch die Zensur von einwanderungskritischen Kommentaren in den sozialen Medien hervortat und in dieser Rolle, als ein willfähriger Vollstrecker der staatlich erwünschten Meinung fungiert.

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Identitäre Bewegung Deutschland wollte Anetta Kahane eine Urkunde für ihre besonderen Verdienste überreichen (Bild: facebook IBD)

In einer satirischen Intervention protestierte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Mittwoch in den Räumen der der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Protest der IBD richtet sich insbesondere gegen die durch die Stiftung betriebene Diffamierung Andersdenkender und ihre Rolle bei Zensur von einwanderungskritischen Kommentaren in den sozialen Medien.

Eine besondere Würdigung für Ex-Stasi-Zuträgerin  Anetta Kahane

Wie die IBD auf ihrer Facebook-Seite schreibt, sei trotz der Ablehnung der sogenannten „Demokratieklausel“ die Amadeu Antonio Stiftung als „gemeinnützig“ eingestuft und kassiere als solche Millionen an Steuergeldern. Auch die Protagonisten dieser Stiftung haben bisweilen eine zumindest zu kritisierende Biographie, oder treten nach außen hin plakativ antideutsch auf. Insbesondere die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sei durch ihre StaSi-Vergangenheit sicherlich kein Aushängeschild für eine Institution, die sich der Zivilgesellschaft und Demokratie verpflichtet fühlen sollte.

Sie war es auch, der in der Aktion der Identitären eine besondere Würdigung zuteilwerden sollte, indem man ihr eine Urkunde für ihre besonderen Verdienste bei der Aufrechterhaltung des multikulturellen Meinungsmonopols verleihen wollte. Um diesen symbolischen Akt auch im Rahmen einer für Frau Kahane vertrauten Atmosphäre zu vollziehen, begaben sich die Identitären in angemessenen Uniformen der Volkspolizei und ehemaligen Staatssicherheit der DDR in die Räumlichkeiten der Stiftung.

Sie wollten ihr so die tiefe Dankbarkeit ihres Auftraggebers, Justizminister Heiko Maas (SPD), darlegen und ihr gleichzeitig die Richtigkeit ihres Handelns in bester gesinnungsstaatlicher und konformistischer Tradition versichern. Die eigens für Frau Kahane angefertigte Urkunde enthielt demnach den folgenden Inhalt, so die IBD.

Urkunde wurde im Briefkasten deponiert werden (Bild: Facebook IBD)
Kahanes Urkunde wurde im Briefkasten deponiert werden (Bild: Facebook IBD)

»Der Kampf gegen »Hatespeech« und Andersdenkende kann nicht hoch genug gewürdigt werden«

»In Anerkennung und Würdigung vorbildlicher Leistungen in der Erhaltung der wirklich wahren Meinungsfreiheit und in der Bekämpfung von Hasssprache, wird unsere ehemalige Mitarbeiterin Victoria, stellvertretend für die von ihr hervorragend geführte Staatssicherheitsstiftung Amadeu-Antonio, als vorbildliche Staatsschützerin ausgezeichnet«.

Vor Ort war Frau Kahane leider nicht zugegen und wurde durch eine Mitarbeiterin vertreten. Sie konnte aufgrund ihrer Aufgeregtheit weder einen möglichen Ersatztermin nennen, noch die Auszeichnung des MfS annehmen. Die Ehrung musste deshalb im Briefkasten der Stiftung hinterlegt werden.  »Wir wollen Frau Kahane hiermit das Angebot unterbreiten, eine erneute Ehrung im feierlichen Rahmen vorzunehmen – denn der Kampf gegen »Hatespeech« und Andersdenkende kann nicht hoch genug gewürdigt werden«, so die abschließenden Worte zur IBD-Aktion.

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten

Der Kampf gegen »Rechts« und mithin die Stigmatisierung und Ächtung Andersdenkender, sind ein lohnendes Geschäft für die zahlreichen linken Stiftungen und Thinktanks, so die Feststellung des Internetblogs Achse des Guten und verweißt darauf, dass auch die Amadeu-Antonio-Stfitung von diesem Geschäftsmodell profitiere, welches neuerdings ebenso die Internetzensur umfasse. Die Stiftung konnte so in den letzten Jahren knapp 6,2 Millionen Euro an Steuermitteln absahnen.

Finanziell jedenfalls habe sich die Vor-Wende-»Ausbildung« in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit könne sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen lasse, erhielt die Stiftung insbesondere vom Bundesfamilienministerium von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen. Im Durchschnitt sind das pro Jahr fast 900.000 Euro und machen etwa zwei Drittel der Einnahmen aus.

Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind, heißt es im Artikel weiter. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuss von cirka 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuss etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, mache das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei! Davon könnten die meisten »bösen Kapitalisten« nur träumen! (SB)