Hierbei handelt es sich um keinen Satirebeitrag: Piratenpartei möchte ein Denkmal für afrikanische Drogendealer. Denn diese leisten einen »gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst«. 

Die irre Welt der Piraten (Bild: metropolico.org)
Die irre Welt der Piraten (Bild: metropolico.org)

In Berlin-Friedrichshain ist die Sicherheitslage nicht erst seit den linksextremistischen massiven Ausschreitungen der vergangenen Wochen außer Kontrolle geraten. Die unglaubliche Eskalation, die sich rund um die – nun als rechtswidrig beurteilte Räumung des Linksautomentreffs in der Rigaer Straße 94 – ereignet hatten, zeigt die Unfähigkeit und Unwilligkeit der politisch Verantwortlichen sich gegenüber linkspolitisch motivierter Straftaten zu positionieren, mehr als deutlich auf.

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu einer der gewalttätigsten Ausschreitungen der letzten Jahre durch linksextremistischer Gewalttäter gekommen. Dabei wurden mindestens 123 Polizisten verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1.800 eingesetzten Polizeibeamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, nachdem die Demonstration für linke Wohnprojekte  – sprich besetzte Häuser – nach der Teilräumung eines von »Autonomen« besetzten Wohnhauses eskalierte. Die Polizei hatte die besagte Rigaerstraße 94 teilweise geräumt. Zudem sollten weitere Besetzungen verhindert werden. In Bezugnahme auf die Rigaer 94 gab es zudem zahlreiche Brandanschläge auf Autos im gesamten Berliner Stadtgebiet, sowie Attacken auf Immobilienbüros und andere Einrichtungen.

Berliner Stadtteile versinken im linken Chaos

Sowohl Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), wie auch der seit Monaten in der Kritik stehende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) reagierte auf die zunehmende linke Gewalt mit einer sprachlos machenden Hilflosigkeit. Zuletzt waren die Berufspolitiker aus den Reihen der SPD und den Piraten dann doch noch davon abgerückt, mit den linken Gewalttätern in einen Dialog zu treten, was von der zuständigen grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zutiefst bedauert wurde.

Unter Herrmanns Fittiche konnte sich der Görlitzer Park im Stadtbezirk Friedrichhain zu einer der größten Drogenumschlagsplätze Berlins entwickeln. Die Kriminalität wächst seither dramatisch und weitet sich aus. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Verletzten und sogar Toten. Federführend in der Dealer- und Drogenszene des Görlitzer Parks: Immigranten aus Schwarzafrika.

Innensenator Frank Henkel (CDU) führte im März 2015 die „Null-Toleranz-Regel“ ein, die vorsieht, Konsumenten sowie Dealer bereits bei geringer Menge strafrechtlich zu verfolgen. Das bisherige Ergebnis: Die Dealer weichen einfach auf andere Straßen, Parks und Stadtteile aus.

Piraten-Partei: Ein Denkmal für afrikanische Drogendealer

Damit diese aus Schwarzafrika importieren Kriminellen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht in Vergessenheit geraten, beantragte die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretene Piratenpartei, ein Denkmal für den afrikanischen Park-Drogendealer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Als geeigneten Standort können sich die Piraten den Görlitzer Park oder die Hasenheide vorstellen. Auf ihrer Internetseite begründen die politischen Spaßvögel denn auch ihren eigentlich nur noch als irre zu bezeichneten Vorschlag:

Drogendealer gehören laut der Kriminologin und Sozialpädagogin Bettina Paul, zu den zu den meistgehassten Personen unserer Gesellschaft Keine Gruppe würde für so gleichförmige Verurteilungen über alle Partei-Grenzen hinweg sorgen. »Aber muss das so sein? «, so die Frage die Piraten umtreibt.

Drogendealer leisten »gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst«

Die Arbeit des Drogendealers sei wie jede andere Arbeit, nur eben gefährlicher. Nach Ansicht der Piraten leisten Drogendealer einen »gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst – und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks«. Ihre Arbeit finde jenseits rechtsstaatlicher Strukturen in (fast) voller Offenheit statt, mit allen Risiken, die damit verbunden sind.

»Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig. Sie sind zumeist aus ökonomischen Gründen oder wegen der prekären Menschenrechtssituation in ihren Herkunftsländern nach Europa geflüchtet«, so die Ausführung der Seeräuber weiter um dann den unvermeidlichen Ausflug in die europäische Kolonialgeschichte zu machen, die nach natürlich zusammen mit dem damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen. »Durch die mutige Besetzung öffentlicher Räume umgehen die Drogendealer das ihnen verweigerte Arbeitsrecht und erschließen sich eine gewisse Freiheit außerhalb des normativen Systems. Gleichzeitig wird durch die von ihnen gebotene Dienstleistung – die Versorgung mit illegalen Drogen – den Bürger*innen ermöglicht, ihre Bewusstseinsfreiheit als Bürgerrecht wahrzunehmen«.

Der ganze irre Wahnsinn gipfelt schlussendlich in der Forderung, ein Denkmal für den afrikanischen Park-Drogendealer zu errichten, da dies eine »sinnvolle und bedeutsame Anerkennung dieses risikoreichen Berufs und seines Beitrages zum andauernden Kampf gegen die Folgen des Kolonialismus« sei.

Wie viel muss man geraucht haben?

Wie viel Drogen müssen konsumiert werden, um ernsthaft solch eine Forderung zu stellen? Eine nachhaltige Lösung bestünde zum Beispiel in der konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber. Doch ist dies angesichts der aktuellen politischen Mehrheiten in Berlin eine Illusion und zeigt einmal mehr auf, was passiert, wenn linke Radikale aus dem grünen oder piratischen Spektrum Regierungsverantwortung übernehmen. (BS)