Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem gescheiterten Mautversuch im vergangenen Jahr Freizeitkapitäne ab 2019 auf touristischen Wasserstraßen zur Kasse bitten. Vorgesehen ist in seinem Renaturierungskonzept mit dem klangvollen Namen „Blaues Band“ eine Abrechnung nach Fahrten in speziellen attraktiven Gegenden. Wie das kontrolliert werden soll, weiß der Minister nicht.

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Wassermaut? (Bild: metropolico.org)

Wassersport-Verbände im hauptsächlich betroffenen Brandenburg und Mecklenburg reagieren entsetzt. Ebenso die AfD. Die Alt-Parteien halten sich vornehm zurück. Dabei ist eines klar: Mit dem vermeintlichen Naturrettungskonzept werden dem zarten Pflänzchen Wassertourismus dort zusätzlichen Kosten aufgebürdet, die bisher überall der Staat aus Steuermitteln finanzierte. Es ist eine als Abgabe versteckte Maut, die neben den Gewerblichen die Sportbootfahrer und Touristen tragen sollen.

Erst geht der Staat…

Ab 2018 soll ein Drittel der 2800 km deutschen Wasserstraßen mit 120 Wehren und 140 Schleusen an die Kommunen übergehen. Hier zieht sich der Staat einmal mehr aus seinen ureigenen Aufgaben der Infrastruktur-Erhaltung zurück. Bereits im März 2015 war unter Federführung der Brandenburgerin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), eine Wasserstraßen-Maut in Höhe von 10 Euro pro Meter Länge des Fahrzeugs und Jahr im Gespräch. Auch für Kanus.

Doch dieses Konzept wurde bereits wenige Wochen später von zahlreichen Wassersport-Verbänden in der Luft zerrissen. AfD und Wassersportverbände hatten vor einem Jahr ihren Einfluss eingesetzt, um diesen alten Wassermautplan zu kippen.

…dann kommt der Dobrindt

Nun versucht es der Minister mit den lustigen Sakkos erneut. Unter dem ominösen Titel: „Schaffung der organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur“ soll mal wieder alles besser werden. Es wird vor allem teuerer. Dabei sagt er gleich, was er nicht verändern will: Doppelt kassieren, wo alle fahren. Wo selten jemand fährt, werden auch die Schleusen nur selten bedient. Blöd nur, dass Wasserstraßen Verbindungswege sind, denen man nicht manche Filetstückchen dreifach besteuern kann und andere gar nicht. In Letzteren – und das ist kilometerbezogen das größere Stück – sollen sich dann die Kommunen um Wehranlagen und Schleusen kümmern.

Auf den „Hauptwasserstraßen und Güternebenwasserstraßen bewege sich gegenwärtig 600.000 Gütertonnen pro Jahr. Dort wird eh schon von den Gewerblichen kassiert. Jetzt sollen da auch noch die Freizeitkapitäne ran. Wie bei der Straßenmaut. Doch die ist wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Brüssel und Karlsruhe heftig zerfetzt worden. Thomas Jung, Fraktions-Vize im Brandenburger Landtag, kritisierte: “Dreist ist, dass der Staat bei der gewerblich stark genutzten Strecke Stettin-Finow-Unterhavel-Magdeburg, die  quer durch Brandenburg führt, von gewerblichen und Freizeitsportlern doppelt kassieren will. Diese Strecke bleibt nämlich beim Bund und wird auf jeden Fall von Steuermittel finanziert.“

Viele Berater und pragmatische Schwächen

Mit dabei bei Dobrindts neuesten Vorhaben sind wie immer jede Menge teuere externe Berater von PriceWaterhouseCoopers (PWC), das  Ingenieurbüro KNABE ENDERS DÜRKOP Ingenieure GmbH (KED) und PLANCO – Consulting GmbH (PLANCO). Sie haben schon ein Gesamtinvestitionsvolumen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur von über 900 Mio. € ermittelt. Ohne Großvorhaben, nur für Engpassbeseitigungen z.B. an Auf- und Abstiegsbauwerken und Anlegemöglichkeiten wären Investitionen in Höhe von ca.255 Mio.€ erforderlich. Davon würden ca. 140 Mio.€ auf den Bund entfallen.

Für den Rest (ca.115 Mio. €) auf die Länder, Kommunen oder sonstige Dritte. Also in erster Linie auf die Sportbootfahrer. Für Betrieb und Unterhaltung der wassertouristischen Infrastruktur sind dann noch einmal mindestens 65Mio.€ pro Jahr fällig. Wie kassiert werden soll und genau von wem in welcher Höhe steht nicht fest. Auch sieht das Konzept keine Kontrollkosten vor. Das sind pragmatische Schwächen, die der Minister noch nicht bewältigt hat.

Wer zahlt wie viel?

Wie hoch die Kosten genau für den einzelnen sind, steht nicht in Dobrindts Papier. Es läßt sich aber aus seinem letzten Wassermautversuch erahnen. Die Abgabe betrifft  neben rund 1 Mio Touristen 28 000 Segler und 60 000 Motorbootfahrer in Berlin, weitere 150.000 in Brandenburg und Mecklenburg. Damals kam man mit der ersten Mautrechnung pro Boot bei einer Durchschnittslänge pro Boot zwischen sieben und acht Metern – bei zehn Euro pro Meter Länge – auf  rund16 Millionen Euro brutto, die die Freizeitkapitäne aufbringen mussten. Jetzt wäre es etwa zehnmal soviel. Oder die Touristen übernähmen einen Teil, was der Branche nicht zuträglich wäre.

Noch ist unklar, wofür die Gelder verwendet werden.

Torsten Fricke, Ex-Sprecher des Deutschen Segler-Verbands (300. 000 Mitglieder), lehnt die geplante Wasserstraßenmaut ab: „Für den Erhalt und den Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen zahlen wir bereits Steuern. Da könnte der Staat auch Jogger oder Radfahrer abkassieren, in diesem Fall Straßen sowie Rad- und Gehwege. Sport und Erholung müssen mautfrei bleiben.“ (LM)