Die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss  wegen gravierender Fehler bei der Auszählung wiederholt werden. Das Verfassungsgerichtshof in Wien entschied dies am Freitag.

Österreich diskutiert eine Novelle des Islamgesetzes von 1912 (Bild: metropolico.org)
(Bild: metropolico.org)

Wahlen seien das »Fundament der Demokratie«, so der Präsident des Gerichtshofes, Gerhart Holzinger. Die Entscheidung habe nur ein Ziel: »Das Vertrauen in den Rechtstaat und der Demokratie zu stärken. Lippenbekenntnisse, die nach dem EU-Austritt der Briten auch seit Tagen aus Brüssel zu vernehmen sind.«

Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Wortlaut.

Unglaubliche Vielzahl an Wahlfehlern und Unregelmäßigkeiten

In der ersten Auszählung hatte sich der Alexander Van der Bellen, Kandidat der Grünen,  mit 50,3 Prozent gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durchgesetzt, der auf 49,7 Prozent kam. Der Vorsprung betrug etwa 31.000 Stimmen. Schon kurz darauf musste das für die Wahl zuständige Bundesinnenministerium, das von ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka (60) geführt wird, das Wahlergebnis wegen eines »Eingabefehlers in das Computersystem« auf einen Stimmenabstand von jetzt 30 863 Stimmen herunter korrigieren. Wie Kopp-Online berichtete, wurde das prozentuale Endergebnis von 50,3 zu 49,7 Prozent wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Von der FPÖ wurden daraufhin eine schier unglaubliche Vielzahl an Wahlfehlern und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die ebenso eine vielfache Möglichkeit von Wahlmanipulationen implizierten und schlussendlich in der Anfechtung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt mit einer rund 150 Seiten umfassenden Anfechtungsschrift (PDF-Dokument) mündeten.

Nächste Rückschlag für die EU

Würde Hofer doch noch Präsident werden, hätte er vor allem repräsentative Aufgaben und wenig tatsächliche politische Macht, so die Huffington Post. Hofer hatte aber bereits angekündigt, diese bis zum Äußersten auszunutzen, um auf Konfrontation zur EU zu gehen.

Ein Wahlsieg der FPÖ hätte zudem große Symbolkraft und könnte ein Weckruf für weitere rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder den Front National in Frankreich sein. Vermutlich gibt es nun im September eine neue Stichwahl zwischen Van Bellen und Hofer. (SB)