Polen lehnt eine deutsch-französische EU-Führung ab. Auch andere Osteuropäer wollen die von Hollande und Merkel angestrebte noch stärkere europäische Integration nicht mitgehen. Rufe nach Rücktritten von EU-Führungspolitikern werden lauter.

Öst-europäische EU-Staaten wollen die selbsternannten Heilsbringer Merkel und Hollande nicht (Bild: metropolico.org)
Ost-europäische EU-Staaten wollen die selbsternannten Heilsbringer Merkel und Hollande nicht (Bild: metropolico.org)

Polen und weitere osteuropäische EU-Staaten wollen die von Berlin und Paris angestrebte vertiefte Integration der EU nicht mitgehen. Sie fordern nicht noch mehr, sondern weniger Einflüsse aus Brüssel. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag treffen sich nun erstmals die verbliebenen 27 EU-Staaten um über den Trümmerhaufen, den die politisch verantwortliche Klasse zu verantworten hat, zu beraten.

Polen erkennt deutsch-französische EU-Führung nicht an

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) sprach Merkel und Hollande im Vorfeld die Kompetenz ab, »etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen«. Gegenüber dem polnischen Fernsehsender TVP Info sagte Szydlo am Montag: »Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten. « Die britischen Bürger hätten durch ihr Votum diese Vision der EU zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen »neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption«.

Auch der ihrem Kabinett angehörende Außenminister Witold Waszczykowski sprach sich gegen eine weitere EU-Integration seines Landes aus und kündigte an, dass Polen bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige »radikale Vorschläge« präsentieren werde. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die EU-Kommission. Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten und bildet neben dem EU- Ministerrat die zweite wichtige Institution der Europäischen Union. Die EU-Kommission wurde in der Vergangenheit wegen ihres Demokratiedefizits zunehmend kritisiert.

Polens Vorsitzender der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bekräftigte seine Parteikollegen und sprach sich für einen neuen europäischen Vertrag aus. Die Union müsse sich radikal verändern. Zwar solle sie eine »Supermacht « sein, in der aber die Nationalstaaten ihre Eigenständigkeit bewahren können. Zudem kritisiert der Politiker, dass Deutschland zu viel Macht in der EU habe und durch den EU-Ausstieg Großbritanniens Polen einen wichtigen Verbündeten gegen die deutsche Übermacht verloren habe. Deshalb spreche er sich für ein zweites EU-Referendum in Großbritannien aus.

Undiplomatisches Vorgehen durch Steinmeier

Die undiplomatische Vorgehensweise des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sofort nach Bekanntwerden des Brexits Vertreter der sechs EU-Gründerstaaten zu einem Treffen einlud, stieß nicht nur bei den Polen auf tiefes Befremden und vermittelte den nichteingeladenen EU-Mitgliedsländern den Eindruck, dass Deutschland und Frankreich die EU-Führung nun endgültig unter sich aushandeln würden.

Noch am selben Tag veröffentlichte das Auswärtige Amt ein von Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen, dem Sozialisten Jean-Marc Ayrault verfasstes Papier zur Zukunft der EU. Darin sprechen sich die beiden Genossen für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung aus und fordern »weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa«. Bei der Realisierung dieses Ziels könnte nach Ansicht der beiden eine »kleine Gruppe von Staaten« vorangehen.

Immigrationsflut ein enorm wichtiges Thema

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn scheinen hier jedoch andere Vorstellung von ihrer Zukunft in der EU zu haben. Die vier osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen eine wirkliche Veränderung innerhalb der EU herbeigeführt sehen. So mahnt der  slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer) nach dem britischen Referendum an, dass die EU möglichst rasch auf das Ergebnis reagieren müsse und »grundsätzliche Änderungen« der europäischen Politik erfolgen müssten – und dies insbesondere in der Immigrationspolitik. Mit Viktor Orbán zählt der slowakische Sozialdemokrat Fico, dessen Land ab Freitag die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, zu den schärfsten Gegnern der durch Angela Merkel initiierten Zuwanderungsflut von mehrheitlich muslimischen Immigranten nach Europa.

So verwehrt sich der Slowake bei der weiteren Aufnahme von Muslimen. Wie wenig die von Merkel geforderte Verteilung der von ihr nach Europa eingeladenen muslimischen Immigranten funktioniert, zeigt einmal mehr die Realität auf. Die Aufteilung der Immigranten scheint nicht nur an der Verweigerungshaltung von immer mehr EU-Länder zu scheitern. Die meisten der hereinflutenden Immigranten weigern sich schlicht, nach Polen, in die Slowakei oder Bulgarien zu gehen. Nach wie vor ist das Traumziel Deutschland oder Österreich.

Dies bestätigt ein aktueller Bericht der EU-Kommission. So wurden bisher lediglich vier Immigranten nach Bulgarien umgesiedelt, obwohl das Land 1.300 Menschen aufnehmen würde. Wie Heute.at berichtet, kamen nach Polen oder in die Slowakei überhaupt keine Immigranten bei ebenfalls 100 freien Plätzen. Auch die Baltischen Staaten scheinen im höchsten Maße unattraktiv für die Schutzsuchenden zu sein. Nach Litauen kamen sechs (250 frei Plätze) und nach Lettland 23 (491 freie Plätze). Sogar dem reichsten Land der EU, dem Großherzogtum Luxemburg, zeigt der Flüchtling die kalte Schulter: nur 71 Asylwerber wurden bisher dorthin umgesiedelt (150 freie Plätze).

Ungarn hatte ein Referendum über die EU-Quoten zur Verteilung der Immigranten angekündigt und will auch nach dem Brexit-Votum daran festhalten. Es sei noch nie so wichtig wie jetzt gewesen, das Volk zu befragen, so ein ungarischer Regierungssprecher.

Tusk und Juncker müssen »ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden«

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei kritisierte die Rolle, die der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt hat. Er nannte diese »ausgesprochen finster«. Tusk müsse »ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden«, so Kaczynski. Das gelte im Übrigen auch für die gesamte EU-Kommission.

Nach dem Brexit hatte sich Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit »nicht der richtige Mann für den Job«, sagte der Sozialdemokrat Zaoralek in einer Fernsehdebatte. Juncker habe sich nicht genügend für den Verbleib der Briten in der EU engagiert, so der Vorwurf.

Das Internetportal EurActiv fragte bei der EU-Kommission an, ob Juncker über einen Rücktritt tatsächlich nachdenke. Die wenig verwunderliche Antwort des Chefpressesprechers: »Nein, das tue er nicht«. Nicht die Kommission müsse personelle Konsequenzen ziehen, sondern »diejenigen, die den Volksentscheid anberaumt haben«, hieß es weiter.

Antrag zur Amtsenthebung Junckers beim EU-Gipfel?

Das Portal berichtet, dass nicht alle osteuropäischen Diplomaten einen direkt Rücktritt Junckers fordern würden. EurActivs Gesprächspartner habe bestätigt, dass sein Land beim EU-Gipfel am heutigen Dienstag womöglich einem Antrag zur Amtsenthebung Junckers, insofern es einen solchen gibt, zustimmen würde. Eine andere Quelle habe verlauten lassen, dass Juncker ohnehin plane, sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen.

Als Nachfolger Junckers sei der niederländische EU-Vize-Präsidenten Frans Timmermans im Gespräch. Innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion habe der Sozialist Timmermans jedoch wenig Rückhalt, da dieser als »extrem-rechts« im linken Spektrum und als »Förderer der niederländischen Meinung« gelte. Sollte Timmermanns tatsächlich als Kommissionspräsident auf Juncker folgen und dieser sich in seinen längst überfälligen Ruhestand begeben, hätte dieser Wechsel massive Auswirkungen auf andere EU-Institutionen. So müsste wohl auch der selbstherrliche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zurücktreten und den Weg frei machen. (BS)