Grüne und SPD haben endlich »diskriminierungsfreien Eidesformel« in NRW durchgeboxt. Migrantengerecht wird es zukünftig keinen Schwur mehr auf das »deutsche Volk« geben.

Grüner Traum endlich wahr (Bild: metropolico.org)
Grüner Traum endlich wahr – Kein Schwur mehr auf das verhasste »deutsche Volk« (Bild: metropolico.org)

Die nordrhein-westfälische Verfassungskommission strebt seit längerem eine Reform der Landesverfassung aus dem Jahre 1950 an. Für die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf Landesebene, sowie einer Festschreibung einer Schuldenbremse und der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren – und entscheide konnte keine Einigungen gefunden werden.

Indes konnte ein Herzensanliegen und ein lang gehegter Plan von SPD und Grünen verabschiedete werden. Die linken Genossen haben es nun endlich nach sechs Jahren geschafft, den Amtseid für Regierungsmitglieder in Nordrhein-Westfalen zu ändern und die verhassten Worte „dem Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen.

Türkischstämmiger Grüner für diskriminierungsfreie Eidesformel

Bereits 2010 plante Rot-Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Eidesformel, die die Mitglieder bei ihrer Vereidigung ablegen, migrantengerecht abzuändern. Nach Artikel 53 leisteten die Mitglieder der NRW-Landesregierung seit 1950 beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:  »Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. « Der Eid konnte vom Abgeordneten auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der türkischstämmige grüne Landtagsabgeordnete Arif Ünal hatte 2010 anlässlich seiner Vereidigung als NRW-Landtagsabgeordneter im Namen seiner Fraktion den Antrag gestellt, die traditionelle Eidesformel »auf das Wohl des deutschen Volkes« in »auf das Wohl aller Menschen in NRW« abzuändern. Ünal begründete den Antrag mit den rund zwei Millionen Immigranten, die noch vor der Immigrationsschwemme ohne deutschen Pass an Rhein und Ruhr leben. Die Politik müsse sich allen hier wohnenden Menschen verpflichtet fühlen, so der vorauseilende Gehorsam seiner Parteigenossin, der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer.

Blockparteien von SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei stimmen für Änderung

CDU und FDP hatten damals den Vorstoß noch vehement abgelehnt. Man sehe keinen Anlass, den über Jahrzehnte bewährten Eid zu ändern, so die Bekräftigung aus den Reihen der einstmals konservativen CDU. Auch die FDP erkannte »keinen plausiblen Grund«, die vom türkischstämmigen Grünen monierte Formulierung aus dem Eidestext zu entfernen. Dem Wohl und der Würde aller Menschen verpflichtet zu sein, sei mit »dem Schwur auf die Verfassung bereits jetzt beinhaltet«, so die vermeintlich liberale Position. Der Antrag wurde damals vom NRW-Landtag angenommen. Da die Eidesformel jedoch in der Landesverfassung festgelegt ist, trat diese Änderung bislang nicht in Kraft. Um die Formel zu Ändern musste eine Verfassungsänderung herbei geführt werden, zu der die die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigte.

Drei Jahre später und etliche Bewegungen von CDU und FDP im politischen Spektrum noch weiter nach links, einigten sich nun die Blockparteien von SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei und stimmten der ehemals rot-grünen Forderung zu.

Endlich »diskriminierungsfreien Eidesformel« nach grünem Geschmack

Die Mitglieder der Landesregierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen werden zukünftig bei ihrer Vereidigung nicht mehr auf das »deutsche Volk« schwören, sondern diskriminierungsfrei und migrantenaffin  einen Schwur auf das Wohl »des Landes Nordrhein-Westfalen« ablegen, damit nun auch alle Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich hoch erfreut über die nun erreichte Änderung. Die Durchsetzung einer »diskriminierungsfreien Eidesformel« sei ein Erfolg, so der studierte Sozialwissenschaftler und stellvertretende Grünen-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld. (SB)

Grünen-Abgeordneter Arif Ünal mit seinem Antrag zur Änderung der Eidesformel: