Zwei Moscheevereine – eine davon der hoch umstrittene Ditib-Verein – bekommen im nordrhein-westfälischen Monheim zwei Grundstücke im Wert von insgesamt 900.000 Euro durch den islamverliebten Bürgermeister überlassen. Die Vereine müssen sich nur zur Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Warum eigentlich dieses absurde Tauschgeschäft mit dem Islam?

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim am Rhein ( Bild: Solches; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)
Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim am Rhein überlässt Islamvereinen das Eigentum der Bürger ( Bild: Solches; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC BY-SA 3.0;  siehe Link)

Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim, besser gesagt dessen Bürgermeister, hat für seine 43.000 Bürger, ohne diese jedoch zu befragen, beschlossen, gleich zwei Moscheenvereinen jeweils ein städtisches Grundstück zu überlassen. Gesamtwert der Überlassung: rund 900.000 Euro.

Die »Knalleridee«

Das Magazin Der Spiegel nennt die Schenkung des Bürgermeisters Daniel Zimmermann, der der lokalen Jugendpartei Peto angehört, eine »großzügige Geste« und verweißt darauf, dass es sich nicht um eine Schenkung handle, sondern um eine Überlassung mit Auflage, da die beiden islamischen Gemeinden damit nicht machen könnten was sie wollten. Denn: die Minarette dürfen höchstens 20 Meter hoch sein und das Bauland dürfe nicht ohne Zustimmung der Stadt an Dritte übertragen werden.

Die absolute »Knalleridee« des islamverliebten Bürgermeisters ist jedoch: Die muslimischen Gemeinden müssen sich zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten, um an das von der öffentlichen Hand verwaltete Grundstück der steuerzahlenden Bürger zu gelangen, der somit die einseitigen Protegierung des Islams auch noch bezahlt.

Weshalb es Zimmermann jedoch notwendig erscheint, dass die beiden islamischen Vereinen ihre Verfassungstreu schriftlich fest halten, ist mehr als bedenklich. Denn im Umkehrschluss bedeutet doch dies bei nicht geleisteter schriftlicher Bekundung, dass die betroffenen islamischen Vereine eine rechtsstaatliche Gefahr darstellen und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz sein müssten.

Ein alter Bekannter in Monheim: Erdogans Ditib

Zimmermann und seine Schüler- und Studentenpartei wollen die ansässigen islamischen Gemeinden »aus den Hinterhöfen holen«, so die Motivation. Dabei stört es auch nicht, dass es sich bei einem der beiden, mit öffentlichem Eigentum begünstigten Vereine um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. , kurz Ditib handelt, die getrost als der verlängerte Arm des islamischen türkischen Staates bezeichnet werden kann und unzweifelhaft eine »Islamisierung Deutschlands« unter der Ägide der Partei von Recep Tayyip Erdoğan vorantreibt. Zudem besitzen beide Moschee-Gemeinden bereits ein Grundstück, dessen Verkaufserlöse laut dem islamaffinen Bürgermeister in einen »repräsentativen« Neubau von jeweils rund zwei Millionen Euro fließen sollen.

Außerdem: Die beiden islamischen Gemeinden seien alte Bekannte und seit Mitte der Achtzigerjahre in Monheim ansässig, so der sorglose Bürgermeister Zimmermann.

Kommunalpolitiker von SPD und CDU protestierten bereits im Vorfeld gegen die kostenlose Übertragung. Diese sei »völlig unangemessen«. Die SPD wolle die Flächen für Gewerbe und einen Kindergarten genutzt sehen, so rp-online. Auch die CDU lehnt eine Schenkung ab.

Am 30. Juli wolle Zimmermann das Projekt mit den Bürgern diskutiert. Zimmermann ist sich jedoch sicher, dass »eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen das Projekt unterstützen wird«. Die Zustimmung der Bürger ist indes eh völlig egal, da die Abstimmung im Stadtrat am 6. Juli eine Formalie sein dürfte: Zimmermanns Peto-Fraktion hat die absolute Mehrheit und besetzt 26 von 40 Sitze. (BS)