Bernd Luckes Partei darf nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das hat das Augsburger Landgericht entschieden und urteilte zugunsten des klagenden Augsburger Lebensrechtsvereins Alfa – »Aktion Lebensrecht für Alle«.

Bernd Lucke: Ex-Chef der AfD nun Chef der Ex-Alfa-Partei (Bild: metropolico.org)
Bernd Lucke: Ex-Chef der AfD nun Chef der Ex-Alfa-Partei (Bild: metropolico.org)

Was nun? Ex-AfD-Chef und neuer Chef der Ex-Alfa-Partei, Bernd Lucke steht vor einem massiven Problem. Das Landgericht Augsburg hat am Dienstag zu Gunsten der auf Namensgleichheit klagenden Lebensrechtsbewegung entschieden.

Luckes Partei Alfa –  »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« – ist es untersagt, den Namen weiter zu verwenden. Verstöße werden mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro geahndet, so der Augsburger Gerichtssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Luckes Partei hat angekündigt, gegen das Urteil beim Oberlandesgericht in München Einspruch einzulegen. Dies wiederum bestätigte der Parteisprecher der nun »namenlosen« Lucke-Partei.

Der Augsburger Verein »Aktion Lebensrecht für Alle«, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und hat nach eigenen Angaben zirka 10.000 Mitglieder.

Luckes Partei erreichte bei den letzten drei drei Landtagswahlen im März mit Mühe und Not die ein-Prozent-Marke. (BS)