Die EU-Staaten haben in 165 Fällen die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. Die enorme Zahl von Verbots-Verstößen wurde zudem nicht geahndet. Andere Mechanismen sind somit dringend erforderlich.

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Hemmungsloses Verstoßen gegen Defizit-Kriterien bleiben ungesühnt (Bild: metropolico.org)

Konvergenzkriterien waren die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion (WU), die sich die EU-Staaten in verschiedenen Artikel über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegt haben. Die Konvergenzkriterien – umgangssprachlich oft als „Maastricht-Kriterien“ bezeichnet- wurden mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht zum 1. November 1993 normiert. Mit den Konvergenzkriterien soll geprüft werden, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Dazu zählen beispielhafte die Preis- und Wechselkursstabilität.  Ebenfalls festgeschrieben die erlaubten Finanzlagen. So darf das jährliche Haushaltsdefizit, also die Differenz der Ausgaben und Einnahmen eines öffentlichen Haushalts – spricht Staat, nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das ifo-Institut berichtet mit Berufung auf die neuesten Zahlen der EU-Kommission, dass die EU-Staaten in 165 Fällen diese Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung »gerissen«, also überschritten hätten. Erlaubt sei das aber nur in 51 Fällen gewesen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten.Verboten war es in 114 Fällen. „Die Zahl der Verbots-Verstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, so ifo-Präsident Clemens Fuest in einer aktuellen Pressemitteilung. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici ein entsprechendes Verfahren gegen Spanien und Portugal verschoben.

Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbots-Verstößen, vor Griechenland, Portugal und Polen (je 10), Großbritannien (9), Italien (8), Ungarn (7) sowie Deutschland und Irland (je 5). Besondere Haushaltsdisziplin zeigten dagegen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden mit jeweils 0 Verbots-Verstößen. Das ifo Institut wertete für seine Berechnungen Zahlen der EU-Kommission aus, die von 1999 bis 2015 reichen. (SB)