Per Einstweiliger Verfügung hat die AfD erreicht, dass der Münchner Hofbräukeller eine Veranstaltung der Partei in den Räumlichkeiten zulassen muss. Nach gültigem Vertragsabschluss und Anzahlung hatte der Wirt aus Angst um Ruf und Sicherheit den Mietvertrag versucht, aufzuheben.

Politisch korrekter Hofbräukeller-Wirt muss seinen Vertrag mit der AfD einhalten (Bild: metropolico.org)
Politisch korrekter Hofbräukeller-Wirt muss seinen Vertrag mit der AfD einhalten (Bild: metropolico.org)

Das Landgericht München hat mit einer einstweilige Verfügung den Wirt des Münchner Hofbräukellers verpflichtet, der AfD das Gasthaus für eine Veranstaltung mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry zu überlassen. Der AfD-Kreisverband München-Ost hatte den Festsaal und das Reiterzimmer in einem gültigen Mietvertrag samt Anzahlung für den kommenden Freitag und Samstag vom Wirt Ricky Steinberg angemietet.

Anfang Mai jedoch hatte es sich der politisch korrekte Hofbräukellerwirt jedoch anders überlegt und seinen bereits geschlossenen Mietvertrag mit der Partei mit der Begründung, er fürchte um den Ruf des Hauses und die Sicherheit, zurückgezogen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gab er an, »rechte Gesinnung« in seinem Haus nicht haben zu wollen.

Die AfD hatte nach Bekanntwerden der Sachlage angekündigt, dies nicht hinzunehmen, zog vor Gericht und bekam recht. Nun gilt: Der Wirt habe nach Einschätzung des Gerichts versäumt, den Ende April geschlossenen Mietvertrag rechtzeitig zu kündigen. Der Wirt kann gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen, allein die Zeit hierfür dürfte für den Kämpfer gegen Rechts nicht mehr ausreichend sein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) duldet Linksextremismus

Bereits vor der Entscheidung des Gerichts hatten die Linksextremisten auf ihrer Kampfseite Indymedia angekündigt: »Egal an welchem Ort: Wir werden an diesem Tag gegen Petry und die rechte und rassistische Politik der AfD und gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen sie entspringt, demonstrieren. Das neurechte Hegemonieprojekt um die AfD wird sich einzig und allein durch kontinuierliche und unversöhnliche Interventionen in die Schranken weisen lassen. Darum: Keine Bühne für die Hetze von Petry und Co.! Nationalismus ist keine Alternative! Für eine offene und solidarische Gesellschaft!»

Nach wie vor ist es mit Duldung des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) der linksextremistischen Plattform gestattet, 2.000 Adressen von AfD-Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Weiter ignoriert wird ebenfalls die Tatsache, dass es sich hier um gestohlene Daten handelt und einige der aufgeführten Personen aufgrund der Veröffentlichung bereits massive Drohungen von Linksextremen erhalten haben.

Wanted: 12.000 Euro Belohnung 

Mittlerweile geht die Parteiführung wie auch das Landeskriminalamt davon aus, dass es sich hier nicht um einen Angriff von außen handelt, sondern einer der 16 Mitarbeiter der AfD-Parteizentrale das Datenmaterial den Linksextremisten zugeführt hat.

Die AfD hat nun eine Belohnung von bis zu 12.000 Euro für jeden ausgelobt, der sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Datendiebe liefern kann. Die Bildzeitung meldet, dass laut eines AfD-Vorstandsbeschluss der Bundesverband 5.000 Euro für »sachdienliche Hinweise«, die zur Ergreifung des Täters führen, ausgelobt habe.

Dieser Betrag werde durch die 13 Bundesvorstände angesichts ihrer besonderen Verantwortung für die Partei um weitere 7.000 Euro aufgestockt. Parteisprecher Lüth erklärte, dass es jedoch noch keine heiße Spur gebe. Entsprechende Hinweise werden per E-Mail an die Adresse erfassung@alternativefuer.de erbeten. (BS)