Schlaglicht: In Brandenburgs rot-roter Landesregierung ist es ähnlich wie in Italiens Parlament der 80ger: Keine Woche ohne Skandale. Gerade hatte der linke Justizminister sein Amt verloren – das war der, der sein kaputtes Motorrad auf Landtagskosten nach Leipzig fahren ließ – droht schon wieder neues Ungemach.

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Landtag Brandenburg (Bild: Quelle: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede, siehe Link)

Diesmal geht es um die Kita-Rechnung seines frisch inthronisierten Nachfolgers Stefan Ludwig (Linke). Als erste seiner Amtshandlungen muss dieser nun vor den Rechtsausschuss des Landtags. Der soll klären, warum in Ludwigs Zeit als Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen dieselbe Hunderttausende Euro zu viel an Kitas gezahlt hat. Auch die Kita seines Kindes profitierte davon. Es bleibt zu klären, warum Ludwigs Kita »Zwergenstadt« von ihm nur 600 Euro Elternbeitrag verlangte, während andere Eltern 1100 bis 1500 Euro pro Jahr und Kind zahlen mussten. An seinen schmalen Bezügen lag es sicher nicht. Hat wirklich die Stadt Königs Wusterhausen die Differenz zwischen den niedrigen Beiträgen und den hohen Kosten beglichen? Wir werden sehen.

Außerdem erschüttert schon wieder eine Dienstwagen-Affäre das Land. Diesmal geht es um einen Vertrauten und den Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).  Der fuhr knappe fünf Jahre lang ohne Genehmigung des Finanzministeriums einen feuerroten Audi Q5.  Auch ein weiterer stellvertretender Landesbranddirektor kam in den zweifelhaften Genuss eines kostenfreien Dienst-SUVs. Jetzt kassierte das Innenministerium vorsorglich die Autos.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint: »Skandale, Skandale, Skandale. Im Land der  Selbstbedienungsmentalität der rot-roten Landesregierung, die gerade die Kitakosten erhöhte, scheinen Kitas für manche nur noch die Hälfte zu kosten. Und bei der Wahl der Autos gibt es auch keine Grenzen.«