Bei einer Demonstration des europaweiten Aktivistennetzwerkes »No Border« kam es am Sonntag am Brenner-Pass zu gewalttätigen Zwischenfällen. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die zirka 250 großteils aus Italien stammenden Linksextremisten einsetzen. Mit Video.

No Border - No Nation Aktivisten (Bild_ metropolico.org)
No Border – No Nation Aktivisten (Bild: metropolico.org)

Mehrere Aktivisten des linkspolitischen europäischen Netzwerk  »No Border« rückten gar mit Schlauchbooten gegen die von der Polizei errichteten Barrikaden am Brenner-Pass an und marschierten über die Grenze auf österreichisches Gebiet, wo sie von der Polizei unter anderem mit Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt wurden.

Bereits am 3. April war es bei einer ähnlichen Demonstration auf dem Brenner zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt.

Europaweites linkspolitisches Netzwerk

Die »No Border«- Demonstration richtete sich gegen die mögliche Wiedererrichtung der Grenzkontrollen durch Österreichs. Das Land befürchtet durch die Schließung der Balkanroute eine Verlagerung der Immigrantenströme auf Italien. Die Extremisten verfolgen durch ihre europaweiten Aktivitäten das Ziel, bestehende Grenzen aufzuheben und eine Welt ohne Grenzen zu realisieren, indem sie versuchen, die Niederlassungsfreiheit für alle Menschen über die Europäische Union hinaus zu ermöglichen.

Österreich fürchtet durch die Schließung der Balkanroute eine Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen auf Italien. Mitte des Monats begannen am Brenner-Pass Arbeiten für eine mögliche Schließung der Grenze für Flüchtlinge.  

»Die Sicherheitslage Österreichs geht vor«

Der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte am Samstag nochmals, dass Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen auf dem Brenner begonnen werde. Bis dahin würden sämtliche bereits in Gang gesetzten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein. In Italien haben die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen. Sollte Italien keine Maßnahmen ergreifen und die Immigranten wie bislang einfacher weiterwinken, werde »der Zaun eingehängt«, so Sobotka.

Vorsorglich würden jedenfalls bereits »alle Steher und Fundamente« für den Zaun errichtet. »Die Sicherheitslage Österreichs geht vor«, so die Verteidigungsrede des ÖVP-Politikers gegen vorgetragene Kritik. Die italienische Regierung hatte die Pläne Österreichs zur Grenzsicherung- und kontrolle stark kritisiert und die EU-Kommission eingeschaltet. (BS)