Der Skandal um die Pressekonferenz des bayerischen Innenministers zur Vorstellung des Verfassungsschutzes weitet sich aus. Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  kritischen Medien das Fragerecht verweigerte, ließ er einen SPD-Mitarbeiter als »Journalist« ausgiebig zu Wort kommen.

Artikelbild Herrmann und SPD Presse kleinDie Methoden der Großen Koalition im Kampf gegen die AfD werden immer absurder – und unfairer. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 11. April hatten kritische Medien keine Chance. Dafür kam ein anderer »Journalist« zu Wort: Ein Mitarbeiter der Bayern-SPD, der für die Sozialdemokraten in deren Parteizentrale in München arbeitet, äußerte ausgiebig sein Unverständnis für den Verfassungsschutzbericht.

Joachim Herrmann erweist sich als »islamophob«

In Fragen gekleidet trug der sozialdemokratische »Medien«-Mann vor, die AfD müsse doch eigentlich beobachtet werden. Und siehe da: Zwar sieht das Innenministerium keine rechtliche Handhabe, die AfD zu beobachten. Doch, so ließ man auf Drängen des SPD-»Journalisten« verlauten, auf einzelne Mitglieder hätten Herrmanns Schlapphüte schon ein Auge geworfen.

Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, erklärt metropolico im Interview, was seiner Ansicht nach hinter dieser Diffamierung steckt. Die Motive für die Beobachtung des Islamkritikers Michael Stürzenberger liegen aus Sicht Bystrons ebenfalls klar auf der Hand.

Herrmann: »Der Islam darf nicht infrage gestellt werden«

Fragen nach Widersprüche blieben in der Pressekonferenz offen. Von denen wimmelt es im Verfassungsschutzbericht und im Verhalten Herrmanns. Dieser erklärte unter anderem, der »Islam dürfe als Ideologie nicht infrage gestellt werden«. Doch in seinem eigenen Bericht erklärt der Minister selbst den Islam als mit der Verfassung unvereinbar.

Ist Herrmann etwa »islamophob«? Würde der CSU-Politiker seine eigenen Vorgaben zur »verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit« ernst nehmen, müsste er sein eigenes Ministerium und auch sich selbst beobachten lassen.

Das bayerische Innenministerium entpuppt sich als Willkürbehörde, wie Sie in unserem Video-Beitrag »CSU und SPD inszenieren eine Pressekonferenz« sehen können. (CJ)