Der Landeshauptstadt war es noch nie leichtgefallen, metropolico Auskünfte zu erteilen. Ende 2014 erklärte die Stadt, metropolico nun endgültig keine Presseauskünfte mehr erteilen zu wollen. In einem Urteil befand nun das Verwaltungsgericht München: Die Stadt verhält sich rechtswidrig.

OB Dieter Reiter (Bild: metropolico.org)
OB Dieter Reiter diskriminiert unliebsame Presse (Bild: metropolico.org)

Die Stadt München und der Linksextremismus bilden eine unheilige Allianz. metropolico berichtet über diese Koalition seit Jahren. Auch darüber, welche Geldmittel welchen zumindest obskuren bis hin zu offen extremistischen Vereinen vom Rathaus zufließen.

Immer wieder verstieg sich die Stadt München dazu, keine Auskunft mehr erteilen zu wollen. Im Dezember 2012 etwa. Jedoch bewirkte der Hinweis seitens metropolico, rechtliche Schritte prüfen zu wollen, dass die Stadt doch wieder Auskünfte erteilte. Immer wieder behindert, konnten wir doch über die linksextreme Szene in München und die Förderung dieser durch die Stadt München berichten.

Mit Schwarz-Rot kam die Auskunftsverweigerung

Doch mit Antritt der schwarz-roten Koalition war endgültig Schluss. Keine Auskünfte mehr für metropolico, hieß es schon bald nach Amtsantritt aus dem Rathaus. Der zweite Bürgermeister Josef (Seppi) Schmid (CSU) sagte uns auf Anfrage seinerzeit zu, dem nachgehen zu wollen (siehe Video ab 25:30 Min.).

Doch an dieses Versprechen hielt sich Schmid nicht. Vielmehr hielt die Stadt einfach künftig den Mund, wenn metropolico eine Auskunft wollte. Im September 2014 klagte metropolico daher auf presserechtliche Auskünfte. Unter anderem wollte metropolico wissen, wie sich das sogenannte »Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat« finanziert. Über dieses und seine Verbindung in die linksextreme Szene hatten wir im November 2012 berichtet.

Stadt München muss die Förderung politischer Strukturen offenlegen

In diesem Artikel waren wir ebenfalls der Frage nachgegangen, ob die Stadt München im Zusammenhang mit diesem merkwürdigen Bündnis nicht auch eine illegale Plattform zur Bekämpfung politischer Gegner betreibt. Daher wollte metropolico wissen, wie die Stadt München, dem der jeweilige Oberbürgermeister angehört, dieses Bündnis betreibt.

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Seppi Schmid (CSU) hielt sein Versprechen nicht, dafür aber den Mund und erteilte ebenfalls keine Auskünfte. (Bild: metropolico.org)

Das Verwaltungsgericht urteilte nun (Az. M 17 K 14.4369): Die Stadt München wird verpflichtet, metropolico die Auskunft darüber zu erteilen, welche Sach-, Personal- und Geldleistungen die Beklagte (die Stadt München) für das »Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat« aufbringt und an welcher Position diese Kosten im Haushalt der Beklagten eingestellt werden.

Damit ist klar: Die Stadt München muss ganz generell metropolico Auskünfte erteilen. Die Rechtsabteilung will jedoch nun prüfen, wie sie mit dem Urteil umgeht, wie deren Leiter am Montag gegenüber metropolico erklärte. Da durch das Verwaltungsgericht keine Berufung zugelassen wurde, müsste sich die Stadt erst um die Zulassung einer solchen mittels entsprechenden Antrages beim Verwaltungsgerichtshof bemühen.

CSU-Basisbewegung tritt für Pressefreiheit ein

Doch nicht jeder in der CSU ist damit einverstanden, wie seitens der Stadt München mit den Grundwerten von Meinungs- und Pressefreiheit umgegangen wird. David Bendels, stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch! (KA!) erklärt zu diesen Vorgängen: »Es darf nicht sein, dass die Stadt München Vertretern der freien Presse Antworten auf sachlich-kritische Nachfragen verwehrt. Daher begrüße ich das aktuelle und deutliche Urteil des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. Die Stadt München sollte zukünftig im Sinne der Pressefreiheit grundsätzlich offen und transparent darüber Auskunft erteilen, welche Organisationen sie finanziell fördert. Wir als KA! hoffen zudem sehr, dass die Stadt keine extremistischen Tarnorganisationen, aus dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum, fördert. Denn: Jeder Extremist ist Mist!, dies muss demokratischer Konsens sein.«

Bendels fordert insbesondere seinen Parteifreund an der Stadtspitze zur Änderung des eigenen Verhaltens auf. »Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger der Stadt München müssen daher ihrer diesbezüglichen demokratischen Verantwortung umfassend gerecht werden und die Förderung von radikal-extremistischen Organisationen jedweder Couleur strikt unterbinden. Hier steht insbesondere auch die CSU-Stadtratsfraktion unter Bürgermeister Schmid in der Pflicht.« (CJ)

Hinweis: Das Verwaltungsgericht lehnte es ab, die Stadt auch zur Auskunft über den Grundstückspreis für das Moscheeprojekt des umstrittenen Imam Idriz und andere Umstände der Unterstützung dieses Projektes zu verpflichten. Es müsse der Stadt überlassen bleiben, Verhandlungen über Grundstückspreise geheim zu halten, da sie sich sonst als Anbieter von Grundflächen in die Karten schauen lassen müsste.