Ungarns Ministerpräsident stoppt vorerst durch sein Veto das Asyl-Abkommen der EU mit der Türkei. Weitere EU-Staaten sollen sich ebenfalls gegen die Immigranten-Umsiedlung aus der Türkei stellen. Zudem verschärft die ungarische Regierung ihr Asylgesetz weiter.

Viktor Orbán (Bild European Parliament; flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link ),
Viktor Orbán (Bild European Parliament; flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link ),

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ gestern vorerst das Asylabkommen zwischen der Europäischen Union mit der Türkei scheitern. Orbán habe gegen den Plan, Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umzusiedeln, ein Veto eingelegt, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Außer Ungarn haben sich laut unbestätigten Meldungen weitere EU-Länder, so auch Frankreich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen.

Schachern wie auf dem türkischen Basar

Wie auf einem türkischen Basar hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag beim EU-Gipfel den Preis für die Rücknahme von Immigranten durch sein Land in die Höhe getrieben.  Angela Merkel (CDU) setzt durch den Ausverkauf deutscher und europäischer Interessen auf die Regierung der islamischen Türkei.  Die Türken fordern nun bis 2018 drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Immigranten. Zudem soll die frühestens für den Herbst vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger bereits im Juni kommen. Die Beitrittsverhandlungen des islamischen Landes mit der EU sollen umgehend in fünf neuen Kapitel eröffnet werden, so die „Forderungen“.

Zypern soll sich angeblich diesen beschleunigten EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei widersetzen. Eine offizielle Stellungnahme von Ratspräsident Donald Tusk liege derzeit noch nicht vor.

Massive Asylgesetzeinschränkungen

Ungarn plant sein Asylgesetz weiter zu verschärfen. Dazu sollen Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber im Land gekürzt werden. Der Platzanspruch eines Asylbewerbers soll dem eines ungarischen Gefängnisinsassen gleichgestellt werden, wie es in einem veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt. Auch Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft sollen demnach massiv verstärkt werden. So sollen Asylbewerber nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten dürfen. Einschulungszuschüsse würden ebenfalls wegfallen. Die Gesetzesänderungen sollen dem Entwurf zufolge bereits am 1. April in Kraft treten.

Regierungschef Viktor Orbán hatte mehrmals gewarnt, dass der Einfluss muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas darstelle. Eine ungarische Menschenrechtsgruppe kritisierte, dass es das eigentliche Ziel der ungarischen Regierunge sei, bewilligten Asylbewerbern die Motivation zu nehmen, in Ungarn zu bleiben. (BS)