Offenkundig in Anbetracht des zu erwartenden Wahldebakels hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel-hoch populistisch- ein Ende des Sparkurses und mehr Sozialausgaben für die deutsche Bevölkerung gefordert. Angela Merkel lehnt neue Schulden für Deutsche mit Verweis auf einen ausgeglichen Haushalt ab.

Sigmar Gabriel goes AfD. (Bild: metropolico.org)
Sigmar Gabriel (SPD) und sein neuer Faible für die Deutschen (Bild: metropolico.org)

Nötig sei ein „neues Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am vergangenen Donnerstag. Getrieben vom zu erwartenden Wahldebakel für die Sozialdemokraten bei den dicht anstehenden Landtagswahlen entdeckt die SPD ihre Zuneigung zum deutschen Bürger.

Sozialistischer Populismus

Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse trotz Flüchtlingskrise nicht weiter unter die Räder gerieten, so die hoch populistische Aussage. Ganz im sozialistischen Duktus stellt Gabriel die Haushaltsüberschüsse als nicht sakrosankt in den Raum und fordert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden.

Angela Merkel (CDU) erteilte dem Ansinnen ihres Bundeswirtschaftsministers, Steuergeld vermehrt für die deutsche Bevölkerung ausgeben zu wollen, nun eine klare Absage. In der Koalition sei vereinbart, „darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren“, so Merkel laut der Welt. Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betreffe, seine noch eine Vielzahl von Projekten da, die noch gar nicht umgesetzt seien. Beispielhafte nannte sie die geplanten Projekte zur Gleichstellung von Behinderten und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Für „innovative Projekte“ benötige man noch Spielräume. So dränge die Autoindustrie stark auf die Förderung der Elektromobilität. Das sei eine Frage für Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Dies müsse auch im Sinne von Gabriel sein. Es gehe nicht nur um Konsum, sondern auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands, so die Kanzlerin, die diesen augenscheinlich aufgrund ihrer verheerenden Immigrationspolitik bereits geopfert hat.

Wegen hohem Zuwanderungsdruck keine zusätzlichen Spielräume

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich wie seine Chefin Merkel gegen das steuerfinanzierte Beglückungsprojekt für die deutsche Bevölkerung aus. Schäuble sagte dazu, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass es für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume gebe. Das müssten auch die Sozialdemokraten verstehen. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. (BS)